Orban finanziert offenbar fremdenfeindliche Werbung in Österreich: Will er die Stimmung beeinflussen?

Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des „Google Werbung Transparenz Zentrums“ hin. Aufgedeckt hat das die ungarische Investigativ-Plattform „Direkt36“. Auch andere EU-Länder sind betroffen. 

Im Herbst 2023 schaltete das Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar Video-Werbungen mit hetzerischen Anti-Einwanderungsaussagen auf YouTube. Das Brisante daran: Die Werbungen liefen nicht nur in Ungarn, sondern auch in sieben EU-Ländern. Darunter Österreich. Das berichtet die ungarische Investigativ-Plattform „Direkt36“. Gemeinsam mit VSquare.org stellten sie fest, dass diese Anzeigen zwischen 8 und 9,7 Millionen Mal Nutzer:innen angezeigt wurden.

Beeinflussten ungarische Werbungen die Wahlen in EU-Ländern?

Zum Zeitpunkt als die Werbung geschalten wurde, gab es in vier der sieben Länder Wahlkämpfe. Die Slowakei und Polen wählten im Herbst ein neues Parlament sowie Deutschland und Italien neue Vertretungen auf Provinz- und Kommunalebene. Besonders intensiv waren die Werbeschaltungen in der Slowakei. Diese wurden dort zwischen 1,6 und 1,8 Millionen Mal auf den Bildschirmen angezeigt. Theoretisch hätte die Kampagne damit rund ein Drittel der gesamten Bevölkerung erreichen können. Die slowakische Regierung reagierte bereits auf die mögliche Einflussnahme:

„Als Regierung und persönlich als Verteidigungsminister bin ich über die Einmischung der ungarischen Regierung in das slowakische Wahlsystem und die Wahlprozesse informiert worden. Dazu gehört auch die bewusste Hervorhebung von Themen wie Migration, die oberste Priorität hatte“, sagte Jaroslav Naď, slowakischer Verteidigungsminister von 2020 bis Mai 2023.

Rund 1 Million Anzeigen in Österreich

Auch in Österreich liefen die Werbungen, wie eine Auswertung des „Google Werbung Transparenz Zentrums“ zeigt. Im Zeitraum von September bis Dezember 2023 wurde das eine Video zwischen 600.000 und 700.000 eingeblendet, ein anderes 350.000 bis 400.000 Mal. Inhaltlich schüren die Werbevideos Angst vor Geflüchteten und erinnern an Videos der FPÖ sowie der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Produziert wurden sie in Englisch und sind somit für einen Großteil der österreichischen Bevölkerung verständlich. Es kommt der Verdacht auf, dass eine einwanderungsfeindliche Stimmung in Österreich und sechs weiteren EU-Ländern gefördert werden sollte.

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