Spanien: Sanchez-Regierung will Löhne erhöhen, die Mieten deckeln und 100 Prozent erneuerbare Energie

Nach monatelanger politischer Blockade hat Spanien eine Regierung. Pedro Sanchez ist Regierungschef einer Koalition aus seiner Sozialistischen Arbeiterpartei und der Linkspartei Unidas Podemos. Die Mittelinks-Regierung will Mindestlöhne anheben, mehr Steuern von Konzernen und weniger von Klein- und Mittelunternehmen. Außerdem sollen die Spanier 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen bekommen und auf Einwegplastik verzichten.

Bis zum Ende musste Sanchez zittern. Erst im zweiten Durchgang konnte der Chef der spanischen Sozialisten genügend Stimmen im Parlament gewinnen, um eine Regierung zu bilden. Im spanischen Parlament lagen die Nerven blank, denn schon seit Monaten findet das Land keinen Ausweg aus der politischen Blockade.

Mit der Regierung dieser progressiven Koalition eröffnet sich für Spanien eine Zeit, in der Dialog und lösungsorientierte Politik eingefordert werden. Eine Regierung für alle, die Rechte erweitert, das Zusammenleben wiederherstellt und die soziale Gerechtigkeit verteidigt.

Heute wird eine Zeit der Mäßigung, des Fortschritts und der Hoffnung geboren.

Wie Pedro Sanchez Spanien rot färbte

Bereits am 1. Juni 2018 kam Pedro Sanchez an die Spitze des spanischen Staates. Damals wurde dem konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Der Grund: Seine konservative Partei Partido Popular war in einem massiven Korruptions-Skandal verwickelt.

Sanchez führte daraufhin eine Minderheitsregierung an, die von der Linkspartei Unidas Podemos sowie baskischen und katalanischen Parteien unterstützt wurde. Unter dieser Regierung erhöhten die Sozialisten den Mindestlohn um 22%. Die Regierungssprecherin von Sanchez sagte dazu:

„Das ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit 1977. Sie kommt mehr als 2,5 Millionen Menschen zugute, die meisten davon Frauen.“

Im Februar kündigte Pedro Sanchez vorgezogenen Parlamentswahlen an, als die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über das Budget die Unterstützung entzogen hatten. Bei der Wahl im April 2019 legten die Sozialisten dann einen fulminanten Wahlsieg hin. Während die Konservativen fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren, konnte Sachez‘ PSOE 6% Punkte zulegen. Die spanische Landkarte färbte sich rot.

Bei der Wahl im Juni 2016 hatten die Konservativen noch in fast ganz Spanien die Nase vorne. Im April 2019 war die Situation eine ganz andere.

Trotz seines Wahlerfolges schafft verweigerten ihm die anderen Parteien eine Mehrheit im Parlament. Die Regierungsbildung scheitert und es kam erneut zu Neuwahlen im November. Auch diese konnte die PSOE unter Pedro Sanchez für sich entscheiden, trotz leichter Stimmverluste. Nach dem erneuten Wahlsieg folgt dann die Entscheidung: Die PSOE wird gemeinsam mit Unidas Podemos eine Koalition gründen. Das ist die erste Koalitions-Regierung in Spanien seit Ende der Militärdiktatur unter Franco.

Ein Regierungsprogramm für ein neues Spanien unter Pedro Sanchez

Das Regierungsprogramm der neuen Koalitions-Regierung ist ambitioniert. Das Herzstück des Programms ist der Kampf gegen soziale Ungleichheit und gegen die Klimakrise. Dabei baut die neue Regierung auf die Vorarbeit der Minderheits-Regierung unter Sanchez auf.

Zentral ist die Rücknahme der Arbeitsmarkt-Reformen des abgesetzten konservativen Premier Rajoy. Unter dem Schlagwort von „Arbeitsmarkt-Flexibilisierung“, wurde es Unternehmern erleichtert, ihre Arbeiter zu kündigen. Zusätzlich wurden Kollektivverträge zu Gunsten von individuellen Verträgen zurückgedrängt, um die Arbeitnehmer-Seite weiter zu schwächen.

Im Gegensatz zur konservativen Regierung setzt die neue Linksregierung auf Umverteilung, um die Wirtschaft anzukurbeln. Große Konzerne sollen mehr Steuern zahlen, während die Abgabenlast für Klein- und Mittelbetriebe sinken wird.

Dazu kommt, dass jene, die im Jahr mehr als 130.000 Euro verdienen, stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig hebt die Regierung den Mindestlohn weiter an. Das Ziel von Pedro Sanchez ist es, dass der Mindestlohn 60% des Durchschnittslohns beträgt.

Eine weitere wichtige Maßnahme im Kampf gegen sozial Ungleichheit und Armut ist ein geplanter Mietdeckel. Dieser soll in Gegenden zur Anwendung kommen, wo die Mieten besonders stark gestiegen sind.  Viele Spanierinnen und Spanier haben während der Wirtschaftskrise ihre Wohnung verloren – wegen zu hoher Mieten und schlechten Einkommen.

Kampf gegen die Klimakrise

Auch in Umwelt-Fragen ist die neue Regierung ambitioniert. Ein Kernelement des Umweltplans: Bis 2050 soll Spanien 100% seines Stroms aus nachhaltiger Energie gewinnen. Dazu kommt ein Verbot von Einweg-Plastik und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Eingebunden sind diese Maßnahmen in einem nationalen Aktionsplan zu Klima und Energie.

Das Thema "Spanien" im Parlament