Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der höchsten innerhalb der EU. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will, dass es keine armen Arbeiter mehr in Spanien gibt. In Österreich wird hingegen die Mindestsicherung gekürzt – und es gibt zu wenige Jobs.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung kürzen die Mindestsicherung, damit es sich „wieder auszahlt“ arbeiten zu gehen. In Kurz‘ Argumentation verstecken sich zwei Fehler:
- Bei 380.000 Arbeitslosen und 70.000 offenen Stellen bleiben selbst bei bester Vermittlung noch über 300.000 Arbeitslose übrig. Es gibt keinen einzigen Job mehr, weil bei Arbeitslosen gekürzt wird. Eventuell gibt es sogar weniger Jobs, weil Konsum und Nachfrage im Land sinken.
- Wenn sich Arbeit nicht auszahlt, liegt das daran, dass Arbeit oft nicht zum Leben reicht. Weil die unteren Einkommen in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen sind, während Top-Einkommen in den Himmel schießen.
Sozialisten in Spanien erhöhen die Löhne
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (psoe extremadura/CC BY 2.0)
Damit es sich also „auszahlt“ arbeiten zu gehen, braucht es gute Jobs und höhere Mindestlöhne. Und genau das wird gerade in Spanien gemacht. Ein paar Tage vor Weihnachten trat eine Regierungssprecherin in Spanien an die Öffentlichkeit und verlautbarte:
„Das ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit 1977. Sie kommt mehr als 2,5 Millionen Menschen zugute, die meisten davon Frauen.“
Die Überraschung war perfekt: Die neue sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez erhöhte den spanischen Mindestlohn gleich um 22 Prozent auf 1050 Euro. Mit diesem Erlass springt der Mindestlohn in Spanien von einem der niedrigsten in der EU zu einem der höchsten.
Die Wirtschaft soll nun insgesamt modernisiert werden.
Unter dem Titel „Agenda für Veränderung“ soll die Ungleichheit im Land bekämpft werden: zwischen Stadt und Land, zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen.
Unter spanischen Konservativen stieg die Armut
Die vorige konservative Regierung hatte durch eine Arbeitsmarktreform den Firmen im Land erlaubt, Kollektivverträge zu ignorieren. Die Löhne sind stark gesunken und viele Spanier konnten nicht mehr von ihrem Gehalt leben. In Verbindung mit der radikalen Kürzungspolitik des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ging die Schere zwischen Arm und Reich extrem auseinander.
Damit soll unter der neuen sozialistischen Minderheitsregierung nun Schluss sein:
Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, dass es in einem reichen Land, keine armen Arbeiter geben dürfe.
Löhne erhöhen statt das letzte soziale Netz abbauen
Auch Österreich ist ein reiches Land. Noch viel reicher als Spanien. Trotzdem gibt es bei uns 300.000 Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem arm sind. Diese Menschen sind die sogenannten „working poor“ – Arme trotz Arbeit. Fast die Hälfte der arbeitenden Menschen kommt schwer mit ihrem Einkommen über die Runden. Frauen sind von dieser „Einkommensarmut“ besonders betroffen. Und die niedrigen Einkommen sind seit 2010 nicht mehr gestiegen, während die Spitzengehälter explodieren.
Zwei Drittel „Aufstocker“ in der Mindestsicherung
Obendrein sind zwei von drei Mindestsicherungsbeziehern in Österreich sogenannte „Aufstocker“. Sie haben ein Einkommen – entweder aus einer Pension, einem schlecht bezahlten Job oder anderen Einkommensmöglichkeiten, das kleiner als die Mindestsicherung ist. Die Differenz zur Mindestsicherung wird ihnen aufgestockt.
Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern steuerfinanziert. Das heißt: Jeder der Steuern zahlt, trägt dazu bei. Denn große Armut ist eine Zeitbombe:
Die Mindestsicherung wird ausbezahlt, damit es in Österreich keine extreme Armut gibt. Damit keine Slums oder Ghettos entstehen.
Und damit die Kriminalität niedrig bleibt. Genau durch Leistungen wie die Mindestsicherung wurde Österreich zu einem der drei sichersten Länder der Welt.
Bei der Mindestsicherung zu kürzen ist also falsch. Dadurch werden weder Arbeitsplätze geschaffen, noch steigt der Lohn für die Leute in Arbeit. Der andere Weg wäre, die Löhne zu erhöhen. Genau das hat die Regierung in Spanien gemacht.
Das Thema "Arbeitsrecht" im Parlament
Unknown
24. Januar 2019 um 01:03
Guten Tag!“ Ich hate eine konkrete Frage an sie die (Kontrast mitarbeiterin oder Mitarbeiter) warum haben Sie Angst von kurz und Strache in einem demokratischen Land Europas warum sie stellen nicht jeden Tag Fragen an diesem scheiß Regierung? Es gibt Presse Freiheit in diesem Land so einfach exposiren lassen
Wolfram
23. Januar 2019 um 09:23
„Auch bringen sie schon wieder etwas durcheinander: Mindestlöhne haben mit Mindestsicherung nichts zu tun!“
Genau so ist es. Das fiel auch mir schon in der Einleitung auf.
Darunterleidet dann natürlich auch der restliche Inhalt des Artikels.
Felicitas
23. Januar 2019 um 14:01
sinnerfassendes Lesen liebe Leute.. der Mindestlohn ist für niemanden erstrebenswert weil man sich damit kein Luxusleben leisten kann sondern wenn Miete, Strom, Gas und Essen (falls das noch drinliegt, je nach Miete, bezahlt sind, kein Geld da ist um sich auch nur irgendwie bewegen zu können. wie das mit der Krankenversicherung für Mindestlohnbezieher aussieht weiß ich nicht aber seh ich auch nicht als besonderen Luxus an dass ich nicht auf der Straße krepieren muss weil manche Menschen den Hals nicht voll kriegen. Und die Wirtschaft in den Arsch geritten haben und noch Abfertigungen dafür kassiert haben. das will niemand. aber es gibt den Menschen die Chance sich nicht versklaven zu müssen bei Arbeitgebern. Die Mindestlöhne kann man immerhin einfordern und die Grundrechte, weil man nicht muss. Den Mindestlohn zu steigern bedeutet, dass die Menschen für die Zeit, Leistung und Lebensqualität, die sie dem Arbeitgeber abtreten damit der es leichter hat, wachsen kann und/oder damit seinen Reichtum ausbauen kann, wenigstens soviel Geld bekommen dass sie in ihrer Freizeit Unternehmungen machen können und das Leben geniessen können. Die zwei Tage die man frei hat. Und wen Geld da ist das ausgegeben wird, wem kommt das zu gute? den Arbeitgebern, die damit ihre Gewinne steigern können. also doch, es hat ein wenig miteinander zu tun eventuell.
Matti Illoinen
23. Januar 2019 um 17:11
So weit ist es schon wieder,dass ein Lohn der nicht einmal zum Überleben reicht, als „Luxus“ bezeichnet wird, läuft irgend etwas schief im Westen.
Winni
22. Januar 2019 um 20:14
Ich frage mich ob es den arbeitenden Menschen etwas bringt wenn über die Mindestsicherung oder Notstandshilfebezieher pauschal herumgetrampelt wird.
Auch wenn die Regierung alles kürzen wird wo es nur geht, mehr Lohn bekommen
deswegen wir auch nicht.
Es sollten endlich mal die Gehälter an die Realität angepasst werden, manche Jobs
sind mit moderner Sklaverei vergleichbar.
Die Politik hetzt Arbeitslose gegen andere auf,auch wenn manches richtig ist, das sich ein gewisser Prozentsatz nicht in den Arbeitsmarkt eingliedern will oder kann
Bundeskanzler und Co lenken mit kalkül von den wichtigeren Problemen ab…
nämlich das zig tausende Menschen nicht von Ihrem Lohn LEBEN können.Und das ist Gift für die Gesellschaft und nicht wie Herr Kurz meinte es seien Arbeitslose
Gift für unsere ach so gute Gesellschaft.Arbeitslose hat es gegeben es gibt sie und es wird sie noch geben auch wenn die Welt untergeht.
Gertrud
22. Januar 2019 um 17:25
Warum haben unsere Sozialisten als sie am Machthebel sassen, nicht die Löhne angehoben? Jetzt gross zu fordern ist uns unverständlich. Auch bringen sie schon wieder etwas durcheinander: Mindestlöhne haben mit Mindestsicherung nichts zu tun!
Andreas-Johannes Biberhofer
24. Januar 2019 um 09:19
Frau Gertrud, jetzt dürfen Sie raten, wer mit den „Sozialisten“ (Sozialdemokraten ist das richtige Wort), in den letzten Jahren in der Regierung saß.
Eben diese Bremser, die jetzt eine Vollbremsung einlegen und dann den Rückwärtsgang einlegen.
Mit der SPÖ in der Regierung ist wenigstens ein bisschen was (mehr war mit der ÖVP in der Regierung halt nicht möglich) weitergegangen, allerdings ist die FPÖ voll auf Umfallkurs mit der ÖVP und somit „geht jetzt was weiter“, allerdings in die falsche Richtung.