Verteilungsgerechtigkeit

Die Pendlerpauschale muss ökologisch und sozial repariert werden

Die Pendlerpauschale hat keinen ökologischen, klimafreundlichen Lenkungseffekt. Eigentlich. Denn sie hat Lücken: Es ist egal, ob die Bezieher mit der Bahn, dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs sind. Auch ist die Pendlerpauschale stärker ans Einkommen als an die zurückgelegten Kilometer gebunden. Gründe genug für eine Reform, fordern der Verkehrsclub VCÖ und die SPÖ.

Die Entfernung der Arbeitsstätte bestimmt darüber, ob und in welchem Ausmaß einem Pendler oder einer Pendlerin die Pendlerpauschale zusteht. Sie entscheidet auch darüber, ob man die kleine oder große Pendlerpauschale bekommt. Ist die Wegzeit länger als eine Stunde oder der Weg nicht mit Massenverkehrsmitteln abdeckbar, hat man Anspruch auf die große Pendlerpauschale; ansonsten kann man die kleine Pauschale ab 20 Kilometern Wegstrecke beantragen.

„Die aktuelle Pendelpauschale ist weder aus ökologischer noch aus sozialer Perspektive zeitgemäß. Es fehlt ein Bonus für jene, die klimaverträglich mit Öffentlichem Verkehr oder Fahrrad zur Arbeit fahren. Und derzeit bekommen jene, die viel verdienen, für den gleichen Arbeitsweg mehr ausbezahlt als jene, die wenig verdienen“, sagt Markus Gansterer vom Verkehrsclub Österreich.

Das liegt daran, dass es sich bei der Pendlerpauschale um einen Steuerfreibetrag handelt. Sie wird also vom Bruttoeinkommen abgezogen und mindert somit das zu versteuernde Einkommen. Damit werden höhere Einkommen bevorzugt.

Fahrrad-Infratsruktur ausbauen, Öffis fördern

Der Verkehrsclub fordert einen Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems nicht nur geografisch, sondern auch zeitlich. Denn Teilzeitarbeit und ausgeweitete Arbeitszeiten halten sich nicht an die klassischen Pendler-Stoßzeiten. Deswegen ist eine Verdichtung der Öffi-Fahrten auch außerhalb der klassischen Stoßzeiten notwendig. „Die letzte Meile“ zwischen Bahnhof und Zuhause müsse außerdem besser angebunden werden. Modelle wie Carsharing funktioniert in Ballungszentren, nicht aber am Land.

„Österreich kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn am Arbeitsweg der Anteil von Öffentlichem Verkehr und Fahrrad deutlich steigt“, so Ganserer.

Dafür müsse die Fahrrad-Infrastruktur ausgebaut werden. Denn die meisten Arbeitswege ließen sich mit dem Fahrrad oder E-Bike bewältigen.

Gut Verdienende und Männer profitieren

Schon seit Jahren kritisieren Experten die Schieflage der Pendlerpauschale. Denn die Pauschale ist stärker ans Einkommen als an die zurückgelegten Kilometer gekoppelt. Dazu kommt, dass vor allem Familien mit kleinen und kleinsten Einkommen gar kein Auto haben. Da schlägt sich in der Verteilung nieder:

2017 entfielen rund 48 Prozent der kleinen Pendlerpauschale auf Jahreseinkommen über 40.000 Euro, bei der großen Pendlerpauschale beträgt der Anteil 38 Prozent. Rund 13 Prozent der kleinen Pendlerpauschale und rund sieben Prozent der großen gehen an Einkommen von mehr 70.000 Euro Jahresgehalt.

In den letzten Jahren haben die großen Einkommen zunehmend besser an den ausbezahlten Pauschalen mitgeschnitten. Im Vergleich zu 2015 ist der Anteil um fast fünf Prozent gestiegen.

Außerdem zeigt eine Studie des Finanzministeriums, dass Männer durch die Verteilung der Pauschale bevorzugt werden. Denn Männer nehmen häufiger als Frauen die Große Pauschale in Anspruch und verdienen gleichzeitig durchschnittlich mehr, berechnen die Experten.

Forscher berechnen, dass Männer und Gutverdienende überdurchschnittlich von der Pendlerpauschale profitieren.

SPÖ will ökosoziale Pendlerpauschale

Von der SPÖ kommt der Vorschlag, die Pendlerpauschale von einem gestaffelten Steuerfreibetrag in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umzuwandeln. Damit hängt die Höhe des Freibetrags nicht mehr vom Einkommen, sondern von den zurückgelegten Kilometern ab.

Zusätzlich soll ein Klima-Bonus eingeführt werden: Damit bekommt, wer die Öffentlichen benutzt, in Zukunft die große statt die kleine Pendlerpauschale.

Die SPÖ fordert außerdem eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs. Mit dem 1-2-3-Klimaticket soll Öffi-Fahren billiger und attraktiver werden: um 3 Euro täglich soll man in ganz Österreich, um 2 Euro am Tag durch 3 Bundesländer und um 1 Euro am Tag im eigenen Bundesland öffentlich unterwegs sein können. Das Geld dafür soll aus dem Klimafonds kommen. In Kombination mit einer reformierten Pendlerpauschale soll der Arbeitsweg so für viele sogar gratis werden.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 58%, 1934 Stimmen
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    1934 Stimmen - 58% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 16%, 518 Stimmen
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    518 Stimmen - 16% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 392 Stimmen
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    392 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 310 Stimmen
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    310 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 167 Stimmen
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    167 Stimmen - 5% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 3321
12. März 2024
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