Trotz Corona: Kein Budget für Spitäler und Pflege

3,3 Mrd. Euro fehlen dem österreichischen Gesundheitssystem. Nicht nur die Mehrkosten durch die Pandemie reißen ein Loch ins Budget – durch die hohe Arbeitslosigkeit sinken auch die Sozialversicherungseinnahmen. Und in der Pflege fehlt eine Milliarde. Das Budget stopft diese Löcher nicht einmal provisorisch.

Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget 2021 nicht. Dabei erklärte Sebastian Kurz die Pflege zu Amtsantritt noch als Chefsache. Medienwirksam ließ er sich damals in ein Pflegeheim begleiten, der Auftritt erlangte Kultstatus.

Laut Sozialministerium stehen 100 Mio. Euro für Projekte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung zur Verfügung. An die Bundesländer gehen 50 Mio. Euro. Damit soll u.a. ein Pilotprojekt mit „Community Nurses“ finanziert werden. In Summe steigt das Budget für Soziales und Konsumentenschutz um fast 300 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro. Der notwendige Ausbau der Pflege, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich, zeichnet sich in den Zahlen nicht ab.

Dem Gesundheitssystem fehlen 3,3 Mrd. Euro

Im Gesundheitsbudget klafft ein Loch. Durch die steigende Arbeitslosigkeit, die gestiegenen Ausgaben für Medikamente und die Verwaltungskosten seit der schwarz-blauen Sozialversicherungsreform und die Fusion der Krankenkassen fehlen 3,3 Mrd. Euro. Daran ändert auch das Budget 2021 nichts.

Vor allem bei der Versorgung der Spitäler wird gespart. Österreichs Spitäler werden je zu einem Drittel vom Bund, der ÖGK und den Bundesländern bezahlt. Der Betrag richtet sich nach dem Abgaben-Aufkommen. Diese sind durch die Corona-Arbeitslosigkeit eingebrochen. Fast 130 Mio. weniger wird der Bund dadurch zahlen. Und Gernot Blümel hat nicht vor, diesen Betrag anderweitig aufzubringen. Das heißt, dass die Länder um 130 Mio. Euro weniger Geld für den Betrieb der Krankenanstalten erhalten. Das bedeutet für die Länder in der Krise eine weitere schwere Belastung. In Niederösterreich hat sich das Defizit gar ver-11-facht.

Dabei hat gerade Corona gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebautes Gesundheitssystem ist. Dass Österreich Bilder wie in Italien erspart geblieben sind, hat auch damit zu tun, dass die Spitäler gut aufgestellt sind und genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. Während Italien nur 8,6 Intensivbetten pro hunderttausend Einwohner hat, sind es in Österreich 29. Doch genau dieses gut ausgebaute Gesundheitssystem steht jetzt auf dem Spiel.

Kein Budget für Pflegereform

Trotz großer Ankündigungen zeigt das Budget keine Pflegereform für 2021. Von den zusätzlichen rund 293 Mio. Euro im Bereich sind rund 100 Mio. Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen. 50 Mio. Euro gehen an die Länder und 18 Mio. Euro gehen direkt in den Pflegefonds.

Die SPÖ ermittelte, dass dem Pflegesystem eine Milliarde für Pflegekräfte und erforderliche Leistungen fehlt. Auch die Caritas fordert seit Jahren eine Pflegemilliarde. Mit den 50 Millionen Euro, die die Länder für die Pflege vom türkis-grünen Budget bekommen, ist der Mehrbedarf an Pflegekräften und Leistungen keinesfalls finanziert.

100.000 Pflegekräfte fehlen mittelfristig in Österreich. Eine Pflegereform bleibt 2021 aus.

Dabei wäre eine Pflegereform auch ein Konjunktur-Boost, erklärt AK-Chefökonom Markus Marterbauer im Ö1 Morgenjournal: „Wir warten dringend auf diese Pflegereform. Nicht zuletzt deshalb, weil sie auch enorme Jobmöglichkeiten schafft. Jetzt mehr Geld in Pflege zu investieren, bedeutet gleichzeitig, die Jobs zu schaffen, wo wir für die Arbeitslosen neue und gute Jobs schaffen können.“

100.000 Pflegekräfte fehlen

Die Pflege-Sprecherin der Grünen, Bedrana Ribo, nennt Pflege „die Herausforderung unserer Zeit“. „In keinem anderen öffentlichen Bereich werden die Kosten in den kommenden Jahren so steigen wie in der Pflege“, sagt sie in im Nationalrat. Laut einer Studie des Sozialministeriums fehlen bis 2030 75.000 Pflegekräfte. Da es sich hierbei um Vollzeit-Äquivalente handelt, in der Pflege die meisten aber nur 20 bis 30 Stunden arbeiten, geht Ribo selbst von 100.000 Menschen aus, die in den kommenden zehn Jahren gebraucht werden.

Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen den Beruf aufgeben. Zu hart sind die Bedingungen, zu lang die Dienste mit zu vielen Patienten, zu schlecht die Entlohnung. In der türkis-grünen Pflege-Lehre sieht die Gewerkschaft vida keine Lösung des Fachkräftemangels: „Wenn junge Menschen die Begleitung von Palliativ-Patienten übernehmen müssen oder bei der Versorgung von Akut-Patienten eingesetzt werden, dann ist das unverantwortlich gegenüber der Jugend. Es birgt die Gefahr, sehr rasch in ein Burn-out zu fallen oder wieder aus dem Beruf auszusteigen“, warnt vida-Bundesjugendsekretär Roman Brunner.

Das Thema "Gesundheitssystem" im Parlament