Die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, erlebt derzeit ein Umfragehoch. Aktuell würden 21 Prozent der Deutschen dieser Partei ihre Stimme geben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigt, wie Rechtsruck und wirtschaftliche Entwicklung zusammenhängen. Er sagt: Intoleranz und Wahlerfolge rechter Parteien schaden dem sozialen Wohlstand – und damit allen.
Die aktuellen Umfrageergebnisse, die der AfD einen Stimmenanteil von 21 Prozent zuschreiben – haben in Deutschland eine Debatte über einen Rechtsruck ausgelöst. Unter anderem diskutiert man darüber, welche wirtschaftlichen Folgen dieser für das Land und die Bevölkerung haben könnte.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in zwei Studien aus den Bundestagswahlen 2017 und den Europawahlen 2019 gezeigt, dass es einen starken Zusammenhang gibt zwischen wirtschaftlichen Schwachstellen in Regionen und dem Wähleranteil, den die AfD dort erhält. Regionen mit schlechteren Zukunftsprognosen und fehlenden Arbeitsplätzen sind besonders anfällig für die Anziehungskraft der AfD.
Verroht dort das politische Klima und greift Intoleranz um sich, führt das wiederum dazu, dass sowohl Unternehmen als auch junge, gut ausgebildete Menschen abwandern.
Intoleranz, so die Folgerung von Marcel Fratzscher, belastet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Wirtschaft in besagten Regionen. Unternehmen, die abwandern, hinterlassen eine Lücke an Arbeitsplätzen und Entwicklungsmöglichkeiten. Abwandernde junge Fachkräfte fehlen den Unternehmen. Ein Teufelskreis.
Der Brexit ist laut Fratzscher ein anschauliches Beispiel dafür, wie politische Polarisierung und Ausgrenzung zu wirtschaftlichem Schaden führen können.
Fratzscher gibt jedoch zu bedenken, dass der Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg in den Regionen mit den wirtschaftlichen Problemen komplizierter ist. Denn viele der Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, haben schon vor dem Erstarken dieser Partei mit wirtschaftlichen Hindernissen gekämpft. Die Ursachen sind unter anderem eine unzureichende Infrastruktur und mangelnde wirtschaftliche Förderungen.
Über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten hinweg ist es der deutschen Politik nicht gelungen, die Lebensbedingungen in allen Regionen anzugleichen. Das zeigt sich in den unterschiedlich großen Investitionen der Kommunen, fehlenden Integrationsmaßnahmen oder unzureichenden öffentlichen Dienstleistungen. Die Krisen der letzten Jahre haben das verschärft: Hilfszahlungen nutzten vor allem großen Unternehmen und Städten, während Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) und Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) sowie strukturschwache Regionen auf der Strecke geblieben sind.
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