Wirtschaft und Finanzen

Studien zeigen: Rechte Parteien schaden dem Wohlstand und der Wirtschaft

Die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, erlebt derzeit ein Umfragehoch. Aktuell würden 21 Prozent der Deutschen dieser Partei ihre Stimme geben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigt, wie Rechtsruck und wirtschaftliche Entwicklung zusammenhängen. Er sagt: Intoleranz und Wahlerfolge rechter Parteien schaden dem sozialen Wohlstand – und damit allen.

Schwächelnde Wirtschaft stärkt rechte Parteien

Die aktuellen Umfrageergebnisse, die der AfD einen Stimmenanteil von 21 Prozent zuschreiben – haben in Deutschland eine Debatte über einen Rechtsruck ausgelöst. Unter anderem diskutiert man darüber, welche wirtschaftlichen Folgen dieser für das Land und die Bevölkerung haben könnte.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in zwei Studien aus den Bundestagswahlen 2017 und den Europawahlen 2019 gezeigt, dass es einen starken Zusammenhang gibt zwischen wirtschaftlichen Schwachstellen in Regionen und dem Wähleranteil, den die AfD dort erhält. Regionen mit schlechteren Zukunftsprognosen und fehlenden Arbeitsplätzen sind besonders anfällig für die Anziehungskraft der AfD.

Rechte Parteien an der Macht wiederum verschärfen Wohlstandsverlust

Verroht dort das politische Klima und greift Intoleranz um sich, führt das wiederum dazu, dass sowohl Unternehmen als auch junge, gut ausgebildete Menschen abwandern.

Intoleranz, so die Folgerung von Marcel Fratzscher, belastet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die Wirtschaft in besagten Regionen. Unternehmen, die abwandern, hinterlassen eine Lücke an Arbeitsplätzen und Entwicklungsmöglichkeiten. Abwandernde junge Fachkräfte fehlen den Unternehmen. Ein Teufelskreis.

Der Brexit ist laut Fratzscher ein anschauliches Beispiel dafür, wie politische Polarisierung und Ausgrenzung zu wirtschaftlichem Schaden führen können.

Was man bekommt, wenn man Parteien wie FPÖ oder AfD wählt. (Cartoon von Karl Berger)

Fratzscher gibt jedoch zu bedenken, dass der Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg in den Regionen mit den wirtschaftlichen Problemen komplizierter ist. Denn viele der Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, haben schon vor dem Erstarken dieser Partei mit wirtschaftlichen Hindernissen gekämpft. Die Ursachen sind unter anderem eine unzureichende Infrastruktur und mangelnde wirtschaftliche Förderungen.

Regionen wurden über Jahrzehnte vernachlässigt – jetzt rächt sich das

Über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten hinweg ist es der deutschen Politik nicht gelungen, die Lebensbedingungen in allen Regionen anzugleichen. Das zeigt sich in den unterschiedlich großen Investitionen der Kommunen, fehlenden Integrationsmaßnahmen oder unzureichenden öffentlichen Dienstleistungen. Die Krisen der letzten Jahre haben das verschärft: Hilfszahlungen nutzten vor allem großen Unternehmen und Städten, während Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) und Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) sowie strukturschwache Regionen auf der Strecke geblieben sind.

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

  • Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 23%, 129 Stimmen
    23% aller Stimmen 23%
    129 Stimmen - 23% aller Stimmen
  • Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 20%, 114 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    114 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Energiepreise stärker regulieren 16%, 87 Stimmen
    16% aller Stimmen 16%
    87 Stimmen - 16% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 13%, 71 Stimme
    13% aller Stimmen 13%
    71 Stimme - 13% aller Stimmen
  • Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 12%, 66 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    66 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Ganztagesschulen kostenlose machen 8%, 44 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    44 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Höchstzinsen für Häuselbauerkredite einführen 4%, 25 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    25 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 22 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    22 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 558
Voters: 168
13. Mai 2024
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