Gaspreisbremse, Mietendeckel & steuerfreie Lebensmittel: Spanien bekämpft Inflation am erfolgreichsten in der EU

Spanien hat im EU-Vergleich die niedrigste Inflationsrate. Was machen die Spanier unter Premierminister Pedro Sánchez anders – und besser? Es sind allen voran Gaspreisdeckel und die Mietpreisbremse, die die Preise dämpfen. Im nächsten Jahr geht man noch einen Schritt weiter: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird fallen – Lebensmittel werden also mit einem Schlag günstiger.

Das links regierte Spanien kündigte nun, Ende Dezember, das dritte große Anti-Inflations-Hilfspaket in diesem Jahr an, um die spanische Bevölkerung von der Teuerung zu entlasten. Dieses Paket umfasst 10 Milliarden Euro, womit die Regierung unter Pedro Sánchez (von der sozialistischen PSOE) insgesamt 45 Milliarden Euro seit Jahresbeginn zur Abfederung der Inflation in die Hand genommen hat.

Zum einen beinhaltet das Hilfspaket eine Einmalzahlung von 200 Euro für etwa 4,2 Millionen Haushalte mit niedrigen Einkommen (bis ca. 27.000 Euro) sowie eine Verlängerung der Steuersenkungen für Energierechnungen für die erste Hälfte des nächsten Jahres. Zudem sollen sämtliche Pensionen um 8,5 Prozent, besonders niedrige Pensionen sogar um 15 Prozent.

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Erfolg in Spanien: gesunkene Strompreise und niedrigste Inflationsrate in EU

Schon bisher gab es Direkthilfen, Vergünstigungen auf Darlehen und Mitpreisbremsen: So dürfen sich die Mieten im Land um maximal zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Ziel ist laut Sanchez, dass Hilfen bei den wirklich Bedürftigen ankommen.

Vor allem die Gaspreisbremse, die Spanien und Portugal als erste in Europa im Mai eingeführt haben, bewies sich als wirksamen Eingriff, um die Preise zu dämpfen. Gegenüber dem November im Vorjahr sanken die Strompreise um über 22 Prozent. Die Gaspreisbremse gilt 12 Monate lang und sorgt dafür, dass Gas pro Megawattstunde maximal 50 Euro kostet. Zum Vergleich: Im Großhandel gab es im Sommer Gaspreisspitzen von 1.000 Euro pro MWh.

Die Inflation der letzten 12 Monate verlangsamte sich im November auf 6,7 Prozent. Es ist die niedrigste Rate der 27 EU-Mitgliedsländer.

Spanien hat die niedrigste Inflationsrate im EU-Vergleich. (Quelle: Eurostat)

Brot und Milch steuerfrei: Sánchez-Regierung wird Lebensmittelpreise senken

Derzeit sind die Lebensmittelpreise der Bevölkerung, aber auch der Regierung ein Dorn im Auge. Denn im Vergleich zum Herbst im Vorjahr sind diese um 15 Prozent gestiegen.

Deshalb kündigte Spaniens Regierung an, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Käse, Milch, Obst und Gemüse sowie Getreide von 4 Prozent auf 0 Prozent senken. Für Teigwaren und Speiseöle werde die Mehrwertsteuer um die Hälfte auf 5 Prozent gesenkt.

Außerdem erklärte Sánchez, die Subventionen für Zug-Pendler um ein weiteres Jahr zu verlängern und den Anstieg der Mieten weiter zu begrenzen.

Die Ermäßigung des Benzinpreises für Verbraucher:innen mit Ausnahme des Transportgewerbes wird jedoch eingestellt.

Das Resultat der linken Regierungspolitik: Das Wirtschaftswachstum betrug 2022 in Spanien mehr als 5 Prozent und überstieg daher sogar die Regierungsprognosen. Eine Rezession im nächsten Jahr wird das Land vermeiden können.

Sánchez und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner Mitte Februar in Wien. „Spanien ist Vorreiter im Kampf gegen die Teuerung“ (c) SPÖ

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner traf Sánchez im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich im Februar, um sich über Wege aus der Teuerung auszutauschen. „Spanien ist Vorreiter im Kampf gegen die Teuerung und zeigt, wie es gelingen kann, die Rekordinflation deutlich zu dämpfen und die Preise für Bevölkerung und Wirtschaft zu senken“, sagte Rendi-Wagner nach dem Besuch.  Rendi und Sánchez kennen einander seit vielen Jahren. Im Jahr 2018 wurde er Premierminister und sie Parteichefin. Seither treffen sie sich jährlich – bilateral oder im Rahmen internationaler Konferenzen und pflegen einen engen und persönlichen Kontakt.

Das Thema "Inflation" im Parlament