„ÖVP hat keinen Genierer mehr“: Finanzminister will Steuer auf Aktiengewinne abschaffen

Finanzminister Magnus Brunner will noch dieses Jahr die Steuer auf Gewinne aus Wertpapieren abschaffen. Nach einer noch nicht bekannten Behaltefrist sollen Aktiengewinne steuerfrei sein. Attac kritisiert die Steuerprivilegien für die Reichsten, SPÖ und Gewerkschaft kündigen Widerstand an. 

Viel hat man von Neo-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch nicht mitbekommen. Das könnte sich jetzt ändern. Anfang des neuen Jahres hat er dem Magazin trend ein Interview gegeben, das hohe Wellen schlug. Dort hat Brunner ankündigt, eine alte Forderung der Finanzwirtschaft zu erfüllen: Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere. Schätzungen gehen von 200 bis 300 Mio. Euro aus, auf die der Finanzminister verzichten will, um Aktionäre zu entlasten. Bei öffentlichen Schulden von 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommt eine Steuersenkung für Aktienbesitzer überraschend. Die Wertpapier-Steuer wurde 2012 von der Regierung Faymann/Spindelegger eingeführt, Anlass waren EU-Vorgaben zum Abbau von Schulden und Defiziten. In den Verhandlungen um ein Sparpaket hat der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einige vermögensbezogene Steuern durchgebracht – darunter die Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne, die jetzt fallen soll. Heute liegt die Steuer bei 27,5 Prozent.

„ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr“

Brunners Vorgänger Gernot Blümel hat vor seinem Rücktritt noch angekündigt, dass Österreich bald wieder auf den Budgetpfad der EU zurückkehren sollte. Das heißt: Die Schulden müssen wieder abgebaut werden. Dazu kommen hohe Ausgaben für Klimapolitik und Pflege auf Österreich zu. Woher soll das Geld kommen, wenn ausgerechnet jetzt die Steuern auf Gewinne aus Kurssteigerungen am Finanzmarkt abgeschafft werden?

Dazu kommt, dass die Ungleichheit während der Corona-Pandemie gestiegen ist. Das Vermögen auf den Aktien- und Immobilienmärkten hat zugelegt, das Einkommen der Haushalte ist gesunken. Die Steuer auf Aktiengewinne abzuschaffen, verteilt noch mehr Geld zu den Vermögenden um. AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer sieht darin eine „Steuerbegünstigung für das reichste Prozent“. Denn dort besitzt jeder Vierte Aktien, die meisten in beträchtlicher Höhe. In der ärmeren Hälfte der Haushalte hat laut Vermögensbericht der Nationalbank nicht einmal zwei Prozent der Haushalte Aktien. Die reichsten 10 Prozent besitzen dagegen 58% des gesamten Aktienvermögens. Wenn Pensionskassen oder Mitarbeitervorsorgekassen ihr Geld am Finanzmarkt anlegen, sind die schon heute KeSt-frei.

„Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer ersten Reaktion. Die Kanzlerpartei „liefert sehr schnell den Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid.“ Schmid hat in einem Chat erklärt, dass ein ÖVP-Kabinett bedingungslos für die Reichen arbeiten müsse. Krainer kündigt „massiven Widerstand der SPÖ“ gegen das Vorhaben an.

Mit der Abschaffung der Aktionärssteuer werden Vermögen noch weniger zu den Steuereinnahmen beitragen. Schon heute liegt Österreich weit unter dem internationalen Durchschnitt, wenn es um Vermögenssteuern geht. Mit einem Anteil von 1,3 Prozent am gesamten Steueraufkommen liegt Österreich an vorletzter Stelle der OECD-Länder. Im neuen Jahr will die Regierung nicht nur die Steuer auf Aktiengewinne erlassen, auch Steuern auf Unternehmensgewinne werden um 750 Millionen pro Jahr gesenkt. Im ersten Finanzausschuss 2022 im Parlament stand die Senkung der sogenannten Körperschaftssteuer auf der Tagesordnung.

„Jetzt wollen sie offensichtlich den letzten Rest von vermögensbezogenen Steuern aus dem Steuerrecht tilgen“, kritisiert Krainer, der für die SPÖ im Finanzausschuss sitzt.

Attac sieht Steuerprivilegien für die Reichsten

„Nach der Senkung der Körperschaftsteuer und dem Nein zu Vermögensteuern wäre das Aus für die Wertpapier-KESt der nächste Schritt, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern“, sagt auch die globalisierungskritische Plattform Attac.

„Leistungslose Kapitalgewinne sind gegenüber Arbeitseinkommen bereits jetzt privilegiert, da sie einem niedrigen Einheitssatz von 25 bzw. 27,5 Prozent unterliegen. Diese Steuerprivilegien mit einer Abschaffung der Wertpapier-KESt noch auszuweiten, wäre vor allem ein riesiges Geschenk für die Reichsten im Land, da sie die höchsten Kapitalerträge lukrieren“, erklärt Kai Lingnau von Attac Österreich.

Attac fordert, dass alle Einkommensarten steuerlich gleich behandelt werden. Kapitalerträge sind ebenfalls ein Einkommen und sollen daher wie Arbeitseinkommen mit Freibeträgen und progressiven Steuersätzen besteuert werden. Analog zur Meldung der Arbeitseinkommen durch die Arbeitgeber könnten Banken und Trading-Plattformen Kapitalerträge einfach und automatisch an die Finanzämter melden. Menschen mit sehr niedrigen Einkommen würden somit auch weniger oder gar keine Steuern auf Kapitalerträge bezahlen, während hohe leistungslose Kapitaleinkommen mehr zum Gemeinwohl beitragen würden.

Wann mit dem Ende der Wertpapier-KESt zu rechnen ist, sei „Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner“, sagte Minister Brunner zum „trend“. Der grüne Koalitionspartner hat sich noch nicht zu dem Vorhaben geäußert. Vizekanzler Werner Kogler hat zumindest noch nach den ersten Lockdowns Vermögenssteuern angekündigt, um die Lasten fairer zu verteilen. Als konkrete Ansage, dass die Steuer noch heuer fallen muss, wollte der Minister seine Aussagen nicht verstanden haben, hat sein Büro am Donnerstag der APA mitgeteilt

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11. Jänner 2022
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