ÖVP ohne Genierer: Mitten in Krise will sie Aktionären Steuern schenken

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die sogenannte Kapitalertrags-Steuer für Wertpapiere abschaffen. Attac kritisiert das geplante Steuergeschenk für die Reichsten, SPÖ und Gewerkschaft kündigen Widerstand an. 

Schon Anfang des Jahres hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dem Magazin trend ein Interview gegeben, das hohe Wellen schlug. Dort hat Brunner ankündigt, eine alte Forderung der Finanzwirtschaft zu erfüllen: Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere. Jetzt, Ende des Jahres, bekräftigt er die ÖVP-Forderung und verweist auf das Regierungsprogramm. Denn dort hätten auch die Grünen die KESt-Abschaffung hineinschreiben lassen. Schätzungen gehen von einem Verlust bei Staatseinnahmen zwischen 200 und 300 Millionen Euro aus – alles, um Aktionäre zu entlasten.

Mitten in der Energiekrise und Teuerung – nach Steuer-Milliarden für Unternehmen und Corona-Rekordefiziten – wäre eine Steuersenkung für Aktienbesitzer alles andere als prioritär.

Die Wertpapier-Steuer wurde 2012 von der Regierung Faymann-Spindelegger eingeführt. Anlass waren EU-Vorgaben zum Abbau von Schulden und Defiziten. In den Verhandlungen um ein Sparpaket hat der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einige vermögensbezogene Steuern durchgebracht – darunter die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Aktiengewinne. Sie soll jetzt fallen. Derzeit liegt die Steuer bei 27,5 Prozent.

Die ÖVP drängt jetzt den grünen Koalitionspartner darauf, das Abschaffungsvorhaben mit umzusetzen. „Ich erwarte dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben“, erklärte Brunner.

„ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr“

Brunners Vorgänger Gernot Blümel hat vor seinem Rücktritt noch angekündigt, dass Österreich bald wieder auf den Budgetpfad der EU zurückkehren sollte. Das heißt: Die Schulden müssen wieder abgebaut werden. Gleichzeitig gibt es derzeit Ausgaben in Milliardenhöhe im Zuge der Energiekrise, 2023 senkt man zudem die Steuern für Konzerngewinne. Dazu kommen hohe Ausgaben für Klimaschutz und Pflege auf Österreich zu. Die Schulden werden 2023 auf 367 Mrd. Euro steigen, der Zinsaufwand auf fast neun Mrd. Euro. Wie soll sich das alles ausgehen? Die ÖVP hat offenbar kein Problem damit, auf 300 Millionen Steuereinnahmen zu verzichten – obwohl jeder Euro dringend gebraucht wird.

„Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu Brunners Vorschlag. Die Kanzlerpartei „liefert sehr schnell den Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid.“ Schmid hat in einem Chat erklärt, dass ein ÖVP-Kabinett bedingungslos für die Reichen arbeiten müsse. Krainer kündigte bereits im Jänner „massiven Widerstand der SPÖ“ gegen das Vorhaben an.

Aktiengewinne: Davon haben ohnehin nur die Privilegiertesten der Gesellschaft was

Die soziale Ungleichheit ist während der letzten drei Jahre gestiegen. Das Vermögen auf den Aktien- und Immobilienmärkten hat zugelegt, das Einkommen der Haushalte ist gesunken. Jetzt sorgt die Inflation dafür, dass den Konsument:innen das Geld zwischen den Fingern zerrinnt.

Die Steuer auf Aktiengewinne abzuschaffen, verteilt noch mehr Geld zu den Vermögenden um. AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer sieht darin eine „Steuerbegünstigung für das reichste Prozent“. Denn dort besitzt jeder Vierte Aktien, die meisten in beträchtlicher Höhe. In der ärmeren Hälfte der Haushalte hat laut Vermögensbericht der Nationalbank nicht einmal zwei Prozent der Haushalte Aktien. Die reichsten 10 Prozent besitzen dagegen 58% des gesamten Aktienvermögens. Wenn Pensionskassen oder Mitarbeitervorsorgekassen ihr Geld am Finanzmarkt anlegen, sind die schon heute KeSt-frei.

Mit der Abschaffung der Aktionärssteuer werden Vermögen noch weniger zu den Steuereinnahmen beitragen. Schon heute liegt Österreich weit unter dem internationalen Durchschnitt, wenn es um Vermögenssteuern geht. Mit einem Anteil von 1,3 Prozent am gesamten Steueraufkommen liegt Österreich an vorletzter Stelle der OECD-Länder. Im neuen Jahr will die Regierung nicht nur die Steuer auf Aktiengewinne erlassen, auch Steuern auf Unternehmensgewinne werden um 750 Millionen pro Jahr gesenkt. Im ersten Finanzausschuss 2022 im Parlament stand die Senkung der sogenannten Körperschaftssteuer auf der Tagesordnung.

„Jetzt wollen sie offensichtlich den letzten Rest von vermögensbezogenen Steuern aus dem Steuerrecht tilgen“, kritisierte Krainer, der für die SPÖ im Finanzausschuss sitzt.

Attac sieht Steuerprivilegien für die Reichsten

„Nach der Senkung der Körperschaftsteuer und dem Nein zu Vermögensteuern wäre das Aus für die Wertpapier-KESt der nächste Schritt, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern“, sagt auch die globalisierungskritische Plattform Attac.

„Leistungslose Kapitalgewinne sind gegenüber Arbeitseinkommen bereits jetzt privilegiert, da sie einem niedrigen Einheitssatz von 25 bzw. 27,5 Prozent unterliegen. Diese Steuerprivilegien mit einer Abschaffung der Wertpapier-KESt noch auszuweiten, wäre vor allem ein riesiges Geschenk für die Reichsten im Land, da sie die höchsten Kapitalerträge lukrieren“, erklärt Kai Lingnau von Attac Österreich.

Attac fordert, dass alle Einkommensarten steuerlich gleich behandelt werden. Kapitalerträge sind ebenfalls ein Einkommen und sollen daher wie Arbeitseinkommen mit Freibeträgen und progressiven Steuersätzen besteuert werden. Analog zur Meldung der Arbeitseinkommen durch die Arbeitgeber könnten Banken und Trading-Plattformen Kapitalerträge einfach und automatisch an die Finanzämter melden. Menschen mit sehr niedrigen Einkommen würden somit auch weniger oder gar keine Steuern auf Kapitalerträge bezahlen, während hohe leistungslose Kapitaleinkommen mehr zum Gemeinwohl beitragen würden.

Das Thema "Steuern" im Parlament