Kurz und Löger haben ihre Steuerreform von Schüssel und Grasser kopiert

Die Steuerreform von Sebastian Kurz und Hartwig Löger ist eine Kopie der Steuerpolitik von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser: Damals schenkten ÖVP und FPÖ den Unternehmern 50 Prozent der Steuerentlastung. Jetzt ist absehbar: Die Regierung senkt erneut die Abgaben von großen Konzernen. Kleine Unternehmen und Arbeitnehmer hingegen bekommen kaum eine Entlastung. Obwohl Beschäftigte allein 80 Prozent der Abgaben zahlen, bekommen sie nur 20 Prozent der Entlastung.

ÖVP und FPÖ bewerben ihre Steuerreform. Im Wahlkampf hatten beide noch von bis zu 14 Milliarden Euro gesprochen. Nun ist das geplante Volumen bei gerade einmal 4,5 Milliarden. Und die werden obendrein ungerecht verteilt: AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer erklärt: Große Konzerne profitieren doppelt so stark wie Beschäftigte und kleine Unternehmen. Dabei müsste es genau anders herum sein. Er nennt 5 Maßnahmen, mit denen wir diese falsche Verteilung beenden und Steuergerechtigkeit herstellen könnten.

1. Arbeitnehmer zahlen 80% der Abgaben – sie sollten auch 80% der Entlastung bekommen

Normalerweise gilt bei Steuerreformen der Grundsatz: Die Entlastung muss sich an der Steuerlast der jeweiligen Gruppe orientieren.

Arbeitnehmer zahlen 80 Prozent der Steuern und Abgaben – dementsprechend sollte auch 80 Prozent des Entlastungs-Volumens ihnen zugutekommen.

Stattdessen profitieren große Unternehmen von der Reform. Obwohl sie nur 20 Prozent des Steueraufkommens bezahlen, erhalten sei 40 Prozent der Entlastung. Bisher gab es in der Zweiten Republik nur eine Regierung, die ähnlich vorging: Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser schenkten den Unternehmern gleich 50 Prozent der Steuerentlastung.

2. Die Steuertarife im System selbst ändern

Wer ein kleines oder mittleres Einkommen bezieht, leistet einen prozentuell höheren Steuerbeitrag. Denn neben der Lohnsteuer gibt es auch noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Mieten und viele mehr. Bei diesen Einkommensgruppen machen Steuern also einen größeren Anteil aus als bei Großverdienern. Auch die Inflation trifft sie härter. Wer also eine Steuerreform plant, sollte diese Einkommensgruppen besonders im Blick haben und dafür sorgen, dass ihnen mehr zum Leben bleibt.

3. Eine Steuerreform so gestalten, dass sie die Kaufkraft stärkt

Eine Steuerreform soll die Kaufkraft der Konsumenten steigern. Das nützt auch der Wirtschaft. Können sich Konsumenten mehr leisten, machen Anbieter von Waren und Dienstleistungen mehr Absatz – und haben am Ende mehr Gewinne. Die Reform, wie sie ÖVP und FPÖ jetzt vorgestellt haben, leistet das nicht. Im Gegenteil: Dominik Bernhofer von der AK geht davon aus, dass die kalte Progression wahrscheinlich die Effekte der Steuerreform wieder auffressen wird.

4. Große Konzerne sollen mehr beitragen

Es geht aber nicht nur um Gerechtigkeit zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Die Entlastung muss auch fair innerhalb der Selbstständigen verteilt werden. Derzeit herrscht hier grober Ungerechtigkeit: Multinationale Konzerne zahlen um 30 Prozent weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Die Steuerreform von ÖVP und FPÖ wird daran nichts ändern. Denn von der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) hat die große Masse der KMUs nichts. Die Mehrheit von ihnen ist nämlich einkommensteuerpflichtige und zahlt gar keine KöSt.

Jetzt profitieren die obersten 5 % der größten Konzerne

Die Unternehmenssteuern wurde in den letzten 40 Jahren sowohl international als auch in Österreich fast halbiert. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne der großen Konzerne auch massiv gestiegen. Darum ist es umso unverständlicher, dass die Regierung für diese Firmen nochmals die Abgaben senken will. Profitieren werden davon vor allem die größten österreichischen Konzerne, die ohnehin keine wirtschaftlichen Probleme haben. Bernhofer von der AK rechnet vor:

„Wenn jetzt die Körperschaftssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt wird, gehen 80 Prozent davon an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen des Landes.“

5. Mann muss immer fragen: Wer zahlt’s?

„Eine gerechte Steuerreform zeigt sich nicht nur daran, wer was bekommt, sondern auch daran, wer dafür bezahlt“, erklärt Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer.

Weniger Sozialversicherungsbeiträge bringen nichts, wenn die Beschäftigten über Umwege am Ende mehr bezahlen müssen. Weil beispielsweise Gesundheitsleistungen schlechter werden oder Selbstbehalte eingeführt werden.

Die Steuerreform von Kanzler Kurz und Finanzminister Löger im Check:

Das Thema "Steuerreform" im Parlament