Strom und Heizen kosten 600 Euro mehr: Arbeiterkammer & SPÖ fordern Umsatzsteuer-Halbierung

Die Strom- und Gaspreise sind massiv gestiegen. Auf die Österreicher:innen kommt eine Teuerungswelle zu. Jene die schon von der Corona-Krise hart betroffen sind, treibt der Preisanstieg in die Energiearmut. Die Arbeiterkammer wendet sich mit einem Forderungskatalog an die Regierung.

Strom, Gas und Wärme werden immer teurer. Der Strom-Großhandelspreisindex stieg im letzten Jahr um 85 Prozent – noch dramatischer ist es beim Gas mit einem Preisanstieg von 563 Prozent. Diese Preissteigerungen werden an die Konsument:innen weitergegeben. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise für Strom um 7,4 Prozent, für Gas um 12 Prozent und für Heizöl um ein Drittel gestiegen. Das ist ein Vorgeschmack auf das, was die Konsument:innen im nächsten Jahr erwartet. Denn heuer war diese Kostenexplosion noch nicht so stark spürbar, da die Preise erst gegen Jahresende angezogen haben. Schon jetzt werden Preiserhöhungen für nächstes Jahr angekündigt.

„Verantwortlich für den Preisanstieg bei Gas sind mehrere Faktoren: Ein strenger Winter im Vorjahr, der zu unterdurchschnittlich gefüllten Gasspeichern in Europa führte, hohe Nachfrage aus Asien nach der Coronakrise, geringere Gasimporte aus Russland und Norwegen, wenig Windenergieaufkommen, wodurch Gas auch für die Stromerzeugung genutzt werden muss,“ erklärt Energieexperte Josef Thoman bei einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer.

Außerdem müssen aufgrund der geringen Auslastung im Winter von erneuerbaren Energieträgern Gaskraftwerke zur Stromproduktion einspringen – das treibt den Gaspreis noch zusätzlich an.

Preissenkungen werden selten weitergegeben – Steigerungen jedoch sofort

Die AK rechnet vor, was diese Mehrbelastung konkret bedeutet. Ein Haushalt in Österreichs Ostregion, der mit Gast heizt, kann mit folgender Teuerung rechnen:

• 280 Euro (bei einem Verbrauch von 10.000 kWh Gas und 2.200 kWh Strom)
• über 423 Euro (15.000 kWh Gas; 3.500 kWh Strom)
• bis zu 600 Euro (23.000 kWh Gas; 4.500 kWh Strom)

Auffällig am Energiemarkt ist, dass Preissenkungen am Markt von den Energielieferanten nur sehr langsam oder gar nicht an die Konsument:innen weitergegeben werden – Steigerungen hingegen sofort. Das konnte die AK in ihrem Energiepreismonitor beobachten, in dem sie seit 2008 den heimischen Energiemarkt analysiert. Beispielsweise sind bei Ausbruch der Corona-Pandemie der Strom- und der Gaspreisindex massiv eingebrochen – davon spürten die Österreicher:innen aber freilich wenig. Neben den hohen Strompreisen belasten aber auch die Netzkosten die Haushalte. Diese werden laut AK bei Strom um rund 8 Prozent und bei Gas um bis zu 15 Prozent steigen.

Geringverdiener sind besonders stark betroffen

Die steigenden Preise sind für Menschen mit niedrigen Einkommen eine kaum stemmbare Herausforderung. Es ist ein Teufelskreis: Sie können sich keine Neubauwohnung mit Niedrigenergiestandard leisten. Sie sind auf bezahlbaren bzw. günstigen Wohnraum angewiesen, der oftmals jedoch mit geringeren Standards oder sogar Baumängeln einhergeht. Wer in einer Wohnung ohne Wärmedämmung bzw. mit schlecht isolierten Fenstern lebt, muss mehr heizen. Häufig ist keine Heizung vorhanden und es muss auf einen Radiator zurückgegriffen werden, der die Stromrechnung in die Höhe treibt. Gleichzeitig greifen diese Haushalte oftmals auf alte Elektrogeräte zurück, die wenig energieeffizient sind.

Die Rechnungen explodieren, können nicht bezahlt werden und im Extremfall werden Strom und Heizung vom Anbieter abgestellt. Deshalb fordert die AK unter anderem ein Recht auf Ratenzahlung und eine Vereinbarung zu einen Abschalte-Verzicht in der kalten Jahreszeit mit allen Energieversorgern, um die Energiearmut zu bekämpfen.

SPÖ fordert 300 Euro Soforthilfe und Umsatzsteuersenkung

An der Teuerungswelle verdient auch der Finanzminister mit: Höhere Kosten für Netznutzung, Strom und Gas bewirken auch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Aus diesem Grund will die Arbeiterkammer neben zahlreichen weiteren Forderungen in ihrer Pressekonferenz eine temporäre Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas erwirken. Eine Forderung, die auch von der SPÖ mitgetragen wird.

„Es liegen genügend konkrete Vorschläge auf dem Tisch – wie etwa die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und die 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese, unsere SPÖ-Forderungen bleiben weiterhin aufrecht!“, ließ SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung wissen.

Auf eine andere Forderung der Sozialdemokrat:innen ist Klimaministerin Leonore Gewessler bereits eingegangen: Sie setzte die Ökostrompauschale aus.

Die SPÖ fordert 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Das Thema "Energie" im Parlament