Artikel zu dem Thema "Gesetze"
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331Nationalratssitzung vom 12. und 13. Juni 2024: So haben die Parteien abgestimmt!
Am 12. und 13. Juni fand die sechste Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem darum, alle Förderungen auch ohne...
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9.0KLobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU
Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel ernsthaft gefährdet. Gerade einmal 7 % der eingetragenen Lobbygruppen vertreten...
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757Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024: So haben die Parteien abgestimmt!
In der Nationalratssitzung vom 15. bis 16. Mai 2024 ging es unter anderem um Österreichs Neutralität und strengere Kontrollen beim Export von...
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5.4KDer ÖVP bist du egal! So macht sie Politik gegen dich und für Konzerne und Superreiche
Wenn die ÖVP nicht gerade mit einem ihrer Korruptions-Skandale beschäftigt ist, dann macht sie Politik für Konzerne und Superreiche auf dem Rücken...
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2.9KSpäter in Pension, Steuergeschenke für Unternehmen, Gehaltsanpassungen: Das bringt das Jahr 2024
Wir wollen nicht nur einen Blick zurückwerfen, sondern auch einen nach vorne: Das Jahr 2024 hält nicht nur viele Wahlen in Österreich...
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3.7K2KommentarInflation abfedern? Regierung will sich bis Herbst Zeit lassen
Die Rekord-Inflation ist für viele Menschen in Österreich eine enorme Herausforderung. Die Bundesregierung will „auf Herbst hin eine Entlastung zustande bekommen“, sagt...
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8.8K10Regieren ohne gültiges Gesetz: Mehr Macht für Hartinger-Klein
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
