Bereits im Oktober haben wir die höchste Inflation seit der Wirtschaftskrise 2008. Um 3,7 Prozent wurde das Leben im Schnitt teurer als im Jahr zuvor. Im Jänner rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut sogar mit 4,4 Prozent. Doch im Budget fehlen Maßnahmen, um diese Krise abzufangen. Die Opposition möchte das ändern.
Die Preise steigen immer stärker: Die Inflationsrate lag im Oktober 2021 bei 3,7 Prozent, nach 3,3 Prozent im September. Damit erreichte die Teuerung im Oktober den höchsten Wert seit 13 Jahren. Vor allem „Preisschübe bei den Treibstoffen und beim Heizöl“ sind dafür verantwortlich. Der Preis für Heizöl steigt um abenteuerliche 60,8 Prozent, der für Treibstoffe um 32,8 Prozent. Auch Strom (+9,62 %) und Gas (+15,65 %) werden viel teurer. Das bedeutet für viele einen kalten Winter, denn selbst die Fernwärme steigt mit 3,5 Prozent kräftig. Mit bis zu 500 Euro mehr ist bei den Heizkosten zu rechnen.
Auch der wöchentliche Einkauf ist um 6,8 % teurer als im Vorjahr, das Benzin um 36 % teurer, die monatliche Miete steigt sowieso um rund 3 %. Für immer mehr Haushalte sind die explodierenden Preise eine existenzielle Bedrohung. Doch die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung noch keine Maßnahmen gesetzt – im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern. Im türkis-grünen Budget 2022 findet sich dazu nichts.
Die SPÖ fordert, dass einkommensschwache Haushalte jetzt gestärkt werden. Sie verlangen in Parlament einen „Teuerungsausgleich für Pensionsbezieher*innen in der Höhe von 100 Euro und einen Bundes-Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte“. Denn im Budget wird das Problem nicht adressiert:
„Ich sehe keine Maßnahmen im Budget, um das abzufedern“, sagt Dietmar Keck im Nationalrat.
Die FPÖ hat angekündigt dem SPÖ-Antrag zuzustimmen.
Frankreich führt einen Preisdeckel ein, um den Haushalten über die Winter-Monate zu helfen. Der Gaspreis in Frankreich hat sich seit Jänner um 57 Prozent erhöht. Die Regierung will die Preise bis April begrenzen. Die Heizungsrechnung der Franzosen wäre sonst um 30 Prozent gestiegen. Für rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit geringen Einkommen kündigte die Regierung außerdem einen sogenannten Energiescheck über 100 Euro an, der im Dezember ausgezahlt wird.
Spanien hatte bereits im Juni mit einer Senkung der Stromerzeugungs- und der Mehrwertsteuer gegen die Preisanstiege reagiert. Die Spanier spüren steigende Energiepreise schnell, weil viele von ihnen variable Stromtarife haben. Mitte September legte die Regierung nach, senkte unter anderem die Stromsteuer bis Jahresende von 5,1 auf 0,5 Prozent.
Und auch in Italien beschloss die Regierung Ende September Entschädigungszahlungen von drei Milliarden Euro für Familien und kleine Unternehmen, um die steigenden Preise abzufedern. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer für Gas um fünf Prozentpunkte abgesenkt
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