Verteilungsgerechtigkeit

SPÖ will 4,7 Mrd. Euro Übergewinne bei der OMV abschöpfen

Mit der Krise verdienen vor allem die Energiekonzerne derzeit ordentlich Geld. Die OMV veröffentlichte ihre aktuellen Zahlen und die zeigen: Auch im letzten Quartal hat der Mineralöl- und Chemiekonzern weit überdurchschnittliche Gewinne gemacht. 2022 machte der Konzern bisher mehr als 5 Mrd. Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2021. Auch der Energiekonzern Verbund verdreifachte seinen Gewinn auf über 800 Mio. Euro. Die SPÖ fordert, diese Extra-Profite abzuschöpfen. Das wäre bis dato immerhin über 5 Milliarden Euro, die an Haushalte zurückgegeben werden und in die Energiewende gesteckt werden könnten.   

Die der OMV sprudelt es in der Kassa. Sie machte 2022 mit über 9 Mrd. Euro, bereits über 5 Mrd. Euro mehr als im Vergleichszeitraum 2021. Begründet wird das seitens des Konzerns auch mit den steigenden Rohölpreisen – doch die Bundeswettbewerbsbehörde hat festgestellt: Die Börsenpreise und die Preise an der Tankstelle haben sich entkoppelt. Soll heißen: Die Teuerung haben wir zur Hälfte den Konzernen und nicht den steigenden Rohölpreisen zu verdanken.

Die Aktionäre freut es: die bekommen 1,5 Milliarden Euro als Dividende ausgezahlt. 473 Mio. bekommt der Staat Österreich. Der Rest geht an private Teilhaber. 374 Mio. Euro davon gehen nach Abu Dabi. Gäbe es Übergewinnsteuern nach dem Modell der SPÖ würde der Staat alleine von der OMV 4,7 Mrd. Euro abschöpfen.

SPÖ fordert: Übergewinne abschöpfen

Die SPÖ möchte diese Übergewinne abschöpfen – denn sie sind nicht aus unternehmerischer Leistung, Innovation oder Kreativität entstanden, sondern aus Krieg und Krise. Sie hat ein Modell vorgelegt: Dabei sollen alle Gewinne, die mehr als 10 Prozent vom Vorjahresgewinn abweichen, abgeschöpft werden. Mit der Hälfte der Gewinne sollen die Haushalte entlastet werden. Die andere Hälfte soll in die Energiewende investiert werden, um schneller unabhängig von Öl und Gas zu werden.

Auch beim Verbund gibt es fette Gewinne

Der Energiekonzern Verbund hat seine Zahlen für das zweite Quartal vorgelegt: Fast verdreifacht haben sie das Konzern-Ergebnis auf 817,1 Mio. Euro. Trotzdem hat das Unternehmen erst im Mai ihren Kunden die Tarife empfindlich erhöht und – besonders zynisch – eine Sonderdividende angekündigt. Wir haben berichtet.

500 Euro pro Haushalt und 2 Mrd. für die Energiewende

Wendet man das Modell auf OMV und Verbund, würde man 5 Milliarden Euro abschöpfen – für ein halbes Jahr. Das entspricht mehr als 500 Euro pro Haushalt und trotzdem könnte man noch 2,5 Mrd. in die Energiewende investieren. Viel Geld, das der Staat hier liegen lässt.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 59%, 1552 Stimmen
    59% aller Stimmen 59%
    1552 Stimmen - 59% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 404 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    404 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 327 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    327 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 242 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    242 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 120 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    120 Stimmen - 5% aller Stimmen
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12. März 2024
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Jakob Zerbes

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