Der österreichische Energiekonzern Verbund wird seine Preise ab Mai deutlich erhöhen – um 75 Euro pro Monat wird ein Haushalt mehr für Gas zahlen müssen, um 21 Euro für Strom. Eine deutliche Belastung für eine halbe Million Verbund-Kunden. Gleichzeitig schreibt der Konzern Rekordgewinne: 364 Millionen Euro Dividende werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Republik Österreich ist mit 51 Prozent der größte Aktionär. Warum lässt die Regierung das zu?
Bisher hat die Regierung wenig gegen die massive Teuerung unternommen. Der 150 Euro Energiegutschein deckt nicht ansatzweise die steigenden Strom- und Gaskosten. Die Preise des Verbund-Konzerns erhöhen sich ab Mai für einen durchschnittlichen Kunden beim Strom um etwa 21 Euro und beim Gas um 75 Euro – pro Monat. Für 2022 hat der Verbund seine Gewinnausschüttung dennoch um 40 Prozent auf 364 Millionen Euro erhöht. 51 Prozent bekommt die Republik Österreich, weitere rund 30 Prozent gehen an andere Unternehmen, die in öffentlicher Hand sind (TIWAG, EVN und Wiener Stadtwerke). Weniger als 20 % sind im Streubesitz.
Der Verbund hat seinen Gewinn auf 1,26 Milliarden Euro verdreifacht
Der Verbund selbst rühmt sich damit, 96 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Als Laie fragt man sich, wie es dann zu dieser massiven Preiserhöhung kommen kann – schließlich weht der Wind und fließt das Wasser auch kostenlos, wenn die Gaspreise steigen. Doch die Strompreise sind mitgezogen, weil den Kunden nicht verrechnet wird, was die Erzeugung kostet, sondern jener Preis, den man am Markt dafür bekommt. Das macht sich auch bei den Gewinnen bemerkbar: Seit 2017 konnte der Verbund das operative Ergebnis – also den Gewinn vor Abzug der Steuern – von 400 Millionen auf 1,26 Milliarden mehr als verdreifachen.
Auch auf das Jahr 2022 blickt man beim Verbund optimistisch: Laut Konzernbericht plant man, um bis zu 14 Prozent mehr des Gewinnes an seine Aktionäre auszuschütten. Warum die Republik mit ihrer Mehrheit bei der Aktionärsversammlung nicht einfach auf die Dividendenausschüttung verzichtet und damit günstigere Preise für Österreichs Haushalte finanziert? Verbund-Chef Michael Strugl, ehemaliger ÖVP-Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich, beteuert per Aussendung: Man dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen den Strom gar nicht billiger anbieten.
Über 4 Milliarden Extra-Profit für den Verbund
Der ehemalige Verbund-Vorstand und Bundeskanzler Christian Kern rechnet mit einem Extra-Profit von 4,2 Milliarden für den Verbund. Vor einem Jahr verdiente der Verbund noch 55 Euro pro Megawattstunde, jetzt sind es um 145 Euro mehr. „Der größte österreichische Stromkonzern produziert rund 30 Terawattstunden aus Wasserkraft. Auf den Handelsmärkten ist der Preis für Lieferungen 2023 in einem Jahr von 55 auf 210 Euro/Megawattstunde gestiegen. Bei unveränderten Kosten ist das ein Extraprofit von 4,2 Mrd. Euro. Wer zahlt das?“, schrieb Kern kürzlich auf Twitter. Jeder Euro mehr pro je MWh bringt dem Verbund 25 Millionen Euro mehr, rechnete auch Verbund-Finanzchef Peter Kollmann vor.
Die Politik ist nicht so machtlos wie sie tut
Der Verbund versucht über andere Maßnahmen die Österreicher:innen zu unterstützen, versichert Strugl. Der Konzern finanziert den sogenannten „Stromhilfefonds“. Gemeinsam mit der Caritas werden damit Soforthilfe, Energieberatungen und Tauschgeräte für bedürftige Personen finanziert. Für Sandra Matzinger, Energieexpertin der Arbeiterkammer, ist das zwar löblich, aber sie gibt in der Wiener Zeitung zu bedenken: „Jeder Euro ist wichtig, aber da ist noch viel Luft nach oben.“ Laut Verbundchef Strugl wird der Fonds heuer um 266.000 Euro verdoppelt – eine verschwindend kleine Summe im Vergleich zum Bruttogewinn von 1,26 Milliarden und der Dividende von 364 Millionen Euro.
Dabei müsste die Politik gar nicht so machtlos zusehen, wie sie es derzeit tut: Die österreichische Stromhandelszone, die es den öffentlichen Unternehmen verbietet, ihren Kund:innen günstigere Preise anzubieten, kann gesetzlich geändert werden. Der ehemalige Verbund-Chef und Ex-Kanzler Kern schlägt vor, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Aktuell bildet immer das teuerste Kraftwerk den Preis für alle anderen. Das ist derzeit eben ein Gaskraftwerk und so kommt es, dass ein Energieversorger für eine Megawattstunde Strom aus Wasserkraft 200 Euro pro Stunde kassieren kann.
Alternativ könnte der Bund auch seine hohen Dividenden, die er aus den Staatsbeteiligungen seiner Energie-Unternehmen bekommt, für Anti-Teuerungsmaßnahmen verwenden. Würde man nur jene Gewinnanteile, die die Republik direkt von Unternehmen wie der OMV oder dem Verbund erhält, in die Hand nehmen, würden ihr dafür 420 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Sondersteuern für Energiekonzerne und Preisbremsen: Das tun andere Länder
Doch auch diese Maßnahmen wären noch relativ milde, im Vergleich zu jenen anderer Länder. Die französische Regierung hat den größten Stromerzeuger Electricit de France (EDF) angewiesen, die Preisanstiege auf 4 Prozent zu deckeln. Italien hat die Netzbetreiber beauftragt, keine Netzbenützungsentgelte zu verlangen. Unser südlicher Nachbar finanzierte wie Rumänien seine Teuerungsmaßnahmen unter anderem mit einer neuen Steuer für Unternehmen, die durch die hohen Marktpreise jetzt Gewinne erwirtschaften. Bulgarien führte eine Sondersteuer für sein Atomkraftwerk in Kozloduy ein. Ähnlich wie bei der Wasserkraft des Verbundes wurde schließlich auch die Erzeugung von Atomstrom nicht teurer, auch wenn die Marktpreise stiegen.
Klimaaktivist:innen ausspionieren & Leiharbeiter anstellen: Was ist aus den Staatsunternehmen geworden?
Dass der Verbund seine Dividende um 40 Prozent erhöht, während die Teuerung durch die hohen Strompreise für die Bevölkerung bis in den Herbst und Winter diesen Jahres enorm wird, ist beispielhaft für viele staatliche Unternehmen. In der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft (ÖBAG), scheint man sich nicht zu überlegen, wie man die Staatsbeteiligungen und damit das Vermögen der Bevölkerung, auch zum Wohle aller nutzt. Es wirkt fast so, als wären die Staatsanteile nur dazu da, Parteigünstlinge in gut bezahlte Positionen zu heben. Man stellt sich die Frage, was die Österreicher:innen davon haben, dass Leiharbeiter bei der Post Pakete zu miserablen Löhnen schlichten müssen. Ob es im Sinne der Bevölkerung ist, wenn die OMV Klimaaktivist:innen ausspioniert, oder wenn die Telekom bei regierungskritischen Protesten in Belarus das Netz abdreht? Der ÖBAG-Vorstand sollte sich überlegen, wie ihre Unternehmen einen positiven Beitrag zum Allgemeinwohl leisten können.
Das Thema "Teuerung" im Parlament
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ihr werdet sehen, vor den Wahlen wird wieder vieles möglich sein. Wie gehabt, immer dasselbe !!!
Das ist richtig, wie man in Ungarn sehen konnte. Viktor Orban, sonst eher marktradikal, hat vor der Wahl, befristet, die Benzinpreise gesetzlich gedeckelt. Wenn das in Österreich auch passieren sollte, gibt es bald Neuwahlen.
ja das wasser in der Donau ist um soviel teurer geworden, aber sovile ich weis gehört der verbund auf unsere seite also SPÖ und nicht andere
