Anhänger der VRMO-DPMNE stürmten gestern das mazedonische Parlament. Dabei wurden 100 Menschen – darunter der Vorsitzende der größten Oppositionspartei und weitere Abgeordnete – verletzt. Die VRMO-DPMNE ist verantwortlich für die tiefe politische Krise in Mazedonien und verhindert seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung aus Sozialdemokraten und der Partei der albanischen Minderheit – jetzt sogar mit Gewalt. Diese VRMO-DPMNE ist eine Schwesterpartei der ÖVP und zur Zeit weilt ihr Vorsitzender Nikola Gruevski in Wien, um ÖVP-Generalsekretär Amon und ÖVP-Klubobmann Lopatka zu treffen.
Das ist nicht das erste Treffen zwischen hochrangigen ÖVP-Vertretern und der umstrittenen mazedonischen Partei. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte Mazedonien wenige Wochen vor den Wahlen und unterstützte die VMRO-DPMNE bei einer Wahlveranstaltung. Kurz wünschte der Partei „alles Gute und viel Energie für den Wahlkampf“. In seiner Rede in Skopje lobte Kurz den Kurs der letzten Jahre, als VMRO-DPMNE Regierungspartei war. Das Land, so Kurz, befindet sich „auf einem guten Weg“. Dieser Einschätzung widersprechen alle seriösen Analysen, die ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse in Mazedonien zeichnen.
Schon damals stand die Partei unter schwerer Kritik, weil Gruevski und seinen Gefolgsleuten groß angelegte Kriminalität und Korruption vorgeworfen wird. Da sie fürchten von einer neuen Regierung dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, verhindern sie die Regierungsbildung. Die Situation hat sich jetzt noch verschärft: Anhänger des nationalkonservativen Ex-Premier Nikola Gruevski stürmten das Parlament und machten regelrecht Jagd auf Oppositionsabgeordnete, die mit ihrer Mehrheit eine neue Regierung bilden wollen. Sie gingen mit Stühlen und allerhand anderem Mobiliar auf ihre politischen Gegner los.
Der designierte Regierungschef Zoran Zaev blutet an der Stirn und ist mit blutgetränktem Hemd zu sehen. Seine engste Mitarbeiterin Radmilla Sekerinska wird brutal an den Haaren zur Seite gerissen. Noch ernsthafter wird der Albanerführer Zijadin Sela verletzt.
Mazedonien befindet sich in der schwersten politischen Krise seit 15 Jahren. Demokratie und Rechtsstaat sind während der Regierungszeit von VMRO-DPMNE stark unter Druck geraten:
Laut einem Spiegel-Bericht geht Gruevski während seines Wahlkampfes soweit, gegen einer seiner politischen Konkurrenten eine indirekte Morddrohung auszusprechen. Derzeit setzt er alles daran, die Bildung einer demokratischen gewählten Regierung zu verhindern.
Dass der amtierende österreichische Außenminister für eine derart in Skandale verwickelte Partei Wahlwerbung gemacht hat, stieß bereits vor einigen Monaten auf heftige Kritik. Kristof Bender, Leiter von Forschungsprojekten der European Stability Initiative am Balkan, vermisst ein Bekenntnis von Kurz zur Rechtsstaatlichkeit:
Florian Bieber ist Professor für Südosteuropa an der Karl Franzens Universität Graz und attestiert Kurz, einen “autoritären Torwächter” zu unterstützten:
Unklar bleibt, welche Interessen hinter der ÖVP-Unterstützung der hoch umstrittenen VMRO-DPMNE stecken? Aus welchem Grund exponiert sich der ÖVP für eine Partei, die Mazedonien immer tiefer in die politische Krise führt und nichtmal vor Gewalt zurückschreckt?
Zum Weiterlesen:
Kurier: Umstrittene Wahlkampfhilfe von Kurz in Mazedonien
Die Presse: Interviewmit Radmila Šekerinska, die Vizechefin der oppositionellen Sozialdemokraten in Mazedonien
Analyse der Europäischen Kommission zur Situation in Mazedonien
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