Rot-Pink Premiere in Wien: Mehr Sozialstaat, Klimaschutz und Transparenz

Die neue rot-pinke Koalition ist im Programm eine Weiterführung der Politik von Rot-Grün in Wien, sie ist aber auch ein Gegengewicht zur schwarz-grünen Regierung im Bund. Als Antwort auf die Corona-Krise soll der Sozialstaat gestärkt und das Pflegepersonal aufgestockt werden. Klimakrise und transparente Finanzen stehen im Fokus. Der Wiener Bürgermeister hofft, dass diese neue Koalition Inspiration für den Rest von Österreich sein kann.

Wer sich von der neuen rot-pinken Regierung einen klaren Bruch mit der rot-grünen Politik der letzten 10 Jahre erwartet hat, wird enttäuscht. Das Koalitionsabkommen zwischen der Wiener SPÖ und den Wiener NEOS schließt direkt an die Zeit der rot-grünen Koalition in Wien an. Es gibt ein klares Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat samt sozialem Wohnbau und ein starkes Ausgegenmerk auf die Klimakrise. Dazu kommt ein Mehr an Transparenz in Politik und Verwaltung, das den Neos im Regierungsabkommen sehr wichtig war. Weder von Privatisierungen noch von Revolution kann also die Rede sein bei dieser neuen Wiener „Fortschrittskoalition“.

Bewältigung der Corona-Krise als Hauptaugenmerk

Das Koalitionsabkommen der neuen Wiener Stadtregierung steht im Zeichen der Corona-Krise. Der neue alte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner Antrittsrede betont, dass auch Wien in den kommenden Jahren mit der Pandemie und ihren Auswirkungen beschäftigt sein wird. Deshalb überrascht es kaum, dass Gesundheit und Arbeitsplätze zwei Schwerpunkte des Regierungsabkommens sind.

Die neue Stadtregierung wird das öffentliche Gesundheitssystem weiter ausbauen. In einer Ausbildungsoffensive wird die Stadt Wien die Ausbildung für Gesundheits- und Pflegeberuf um 2.500 Plätze erhöhen – das sind ein Drittel mehr Ausbildungsplätze. Außerdem hat die rot-pinke Koalition ein Investitionspaket für die städtischen Spitäler in der Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen.

Mit einem Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise

Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, stellt die Wiener Stadtregierung ein Konjunkturpaket in der Höhe von etwa 600 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil des Geldes fließt in Infrastruktur-Projekte wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Sanierung von Sportstätten und die Modernisierung der Wiener Schulen. 600 Millionen Euro sind mehr als die drei bisher geschnürten Corona-Hilfspakete Wiens – zusammengerechnet. Rund 60 Prozent dieser Summe bringt die Stadt Wien auf. Der Rest wird von der Bundesregierung als Teil des Corona Gemeindepakets zugeschossen.

Im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit setzt die rot-pinke Stadtregierung auf Maßnahmen, die den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern. Die Joboffensive 50plus, die sich an der bundesweiten Aktion 20.000 orientiert, wird aufgestockt genauso wie die Unterstützung für junge Arbeitslose. Um die Arbeitslosigkeit langfristig zu bekämpfen, haben sich die Koalitionspartner auf ein neues Wiener Fachkräftezentrum geeinigt. Dieses soll Wiener Arbeitnehmer bei der Aus- und Weiterbildung unterstützen, vor allem in Berufen, die in der Stadt besonders benötigt werden.

CO2-neutral bis 2040

Große Bedeutung hat auch die Klimakrise im Koalitionsabkommen. Rot-Pink setzt die Latte hier hoch: Bis 2040 soll die österreichische Bundeshauptstadt CO2-neutral werden. Das heißt, dass in Wien nicht mehr Abgase ausgestoßen werden sollen, als die stadteigene Natur aufnehmen kann. Erreicht soll das durch eine grüne Energiewende werden, den Ausbau der Öffis und Begrenzung der Pendler sowie durch klimaschonendes Bauen.

Mehr Transparenz und mehr Regeln im Wahlkampf

Die Handschrift des pinken Juniorpartners lässt sich im Kapitel Transparenz des Koalitionsabkommens erkennen. Neben mehr Rechten für den Stadtrechnungshof sowie mehr Einblick für Bürger in die Verwaltung der Stadt werden auch zukünftige Wiener Wahlkämpfe strenger geregelt. Die neue Regierung senkt Wahlkampfkostenobergrenze auf 5 Millionen Euro. Bei Verstößen kommt es zu sensiblen Strafen. Während bei einer Überschreitung von bis zu 10 Prozent 15 Prozent des Überschreitungsbetrages als Strafe abgeführt werden müssen, sind es bei einer Überschreitung von 50 Prozent bereits saftige 250 Prozent des Überschreitungsbetrages. Außerdem müssen alle Wahlkampfausgaben veröffentlicht werden.

Diese neue Regelung basiert auf dem Wiener Fairnessabkommen der Wahl im Oktober. Neben den Kleinparteien haben SPÖ, NEOS und Grüne das Abkommen unterschrieben. ÖVP und FPÖ lehnten solche Regelungen ab.

Mögliches Vorbild für den Rest Österreichs

Diese neue rot-pinke Regierung in Wien ist einmalig in Österreich. Der Wiener Bürgermeister hofft aber auch Vorbildwirkung für den Rest des Landes.

„Vielleicht gibt es auch Nachahmer, die in anderen Gebietskörperschaften diese neue Koalition ausprobieren möchten.“ – Michael Ludwig, Bürgermeister Wiens

Das Thema "Wiener Stadtregierung" im Parlament