NÖ-Landesregierung will Banken 260 Mio. Euro schenken – SPÖ will das Geld der Bevölkerung geben

Die türkis-blaue Landesregierung Niederösterreichs will Wohnbaudarlehen um 260 Mio. Euro unter ihrem Wert an Banken verkaufen. Der Grund für dieses Geschenk an die Banken: Die Landesregierung muss ein riesiges Budgetloch stopfen. Die SPÖ-NÖ hat einen Gegenvorschlag: Die Häuslbauer sollen ihre Kredite selbst zu einem reduzierten Wert kaufen können. So würde die Bevölkerung und nicht die Banken profitieren. 

Wohnbaudarlehen und Budgetloch – kurz erklärt

Wer in Niederösterreich ein Haus baut, kann bei der Landesregierung ein Wohnbaudarlehen beantragen. Wenn man die Anforderungen erfüllt, bekommt man dann zu günstigen Konditionen einen Kredit. Die Kreditraten plus Zinsen fließen dann wieder direkt ins Landesbudget.

Doch die NÖ-Landesregierung steht jetzt vor einem riesigen Budgetloch. Um das zu stopfen, sollen Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro an Banken verkauft werden. Das Problem: Weil die Zinsen für Wohnbaudarlehen sehr niedrig sind, sind Banken nicht bereit, viel dafür zu zahlen. Man rechnet mit einem Verkaufswert von 440 Millionen, also einem Verlust von 260 Millionen.

Anstatt ins Landesbudget würden die Kreditraten der niederösterreichischen Häuslbauer dann an Banken fließen. Und das nur, weil die Landesregierung es nicht geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget vorzustellen. Mit dieser Maßnahme ist das Budgetloch aber nicht gestopft, die türkis-blaue Landesregierung macht trotzdem 350 Millionen zusätzliche Schulden.

Häuslbauer könnten Kredite auch selbst zurückkaufen

Wenn das Land bereit ist, mit den Wohnbaudarlehen 260 Millionen Verlust zu machen, warum müssen dann unbedingt Banken davon profitieren? Diese Frage stellt jetzt der SPÖ-NÖ Vorsitzende Sven Hergovich. Sein Vorschlag: Man könnte den Darlehensnehmer:innen das Angebot machen, ihre Kredite zu einem vergünstigten Tarif sofort zurückzuzahlen. So würde dieselbe Summe ins Landesbudget fließen, nur statt Banken würden die niederösterreichischen Häuslbauer profitieren.

Die SPÖ will, dass die Häuselbauer und nicht die Banken von dem Rabatt auf die Wohnbaudarlehen profitieren. (Foto: freepik)

In der Praxis würde das so aussehen: Die türkis-blaue Landesregierung will den Banken die Wohnbaudarlehen für 440 statt 700 Millionen Euro verkaufen. Das entspricht einem Rabatt von etwa 37 Prozent. Dieser Rabatt könnte aber auch den Häuselbauern angeboten werden. Hätte jemand einen Kredit von 30.000 €, könnte dieser für 18.840 € zurückgekauft werden – ein Deal, den wohl viele annehmen würden. Das Budget ist zwar bereits beschlossen, doch die Landesregierung könnte diesen Vorschlag immer noch aufgreifen.

Landesregierung übergeht Landtagsbeschluss

Das ist schon das fünfte Mal, dass die Landesregierung die Wohnbaukredite der Niederösterreicher:innen verkauft. Das letzte Mal hat man 2021 so das Budget aufgebessert, doch die Situation war damals eine andere. Coronakrise und niedrige Zinsen haben dazu geführt, dass die Kredite sogar über ihrem Wert verkauft werden konnten.
Damals wurde im Landtag beschlossen, dass die Kredite nur um zumindest 90 % ihres Wertes verkauft werden dürfen. Dieser Beschluss wird jetzt einfach übergangen, ohne den Landtag erneut darüber beschließen zu lassen.

Doch so gut wie 2021 sind die Geschäfte mit den Wohnbaudarlehen für das Land nicht immer gelaufen. Zwischen 2002 und 2007 hat der damalige Landesrat Wolfgang Sobotka bei der Spekulation mit Wohnbaudarlehen 2 Milliarden € Verlust gemacht. Bis heute hat er dafür keine Verantwortung übernommen und verteidigte seine Spekulationen noch als „sehr, sehr erfolgreich.“

Das Thema "Wohnbau" im Parlament