Zukunftsministerium oder „Zurück-in-die-Zukunft-Ministerium“? + weitere lesenswerte Links

Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Wie ein kleiner Ort in Wales die Steuertricks von Starbucks, Amazon & Co. kopierte  (Süddeutsche)

Vor knapp 2 Jahren haben sich die Gewerbetreibenden in Crickhowell (Wales, Großbritannien) zusammengetan, um das Projekt „Fair Tax Town“ (Faire Steuerstadt) zu starten. Während die Waliser Geschäftsleute ihre Gewinne korrekt versteuern, parken Apple, Facebook oder Starbucks ihre Profite ungestraft in Steuerparadiesen. Das wollten sich die DorfbewohnerInnen nicht länger bieten lassen und machten sich zum Protest auf. Zusammen mit der BBC starteten sein ein Experiment: Sie kopierten die Steuertricks der großen Multis, um damit die Regierung zu zwingen, die legalen Steuer-Schlupflöcher zu schließen: „Wir alle hier wollen Steuern bezahlen. Wir alle glauben an den Sinn von Abgaben, durch die unsere Gemeinde direkt profitiert, doch es braucht endlich echte Fairness“, so die BewohnerInnen von Crickhowell. Das Beispiel soll Schule machen und Druck auf Politik machen, endlich zu handeln.

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Für viele hat der Jugoslawienkrieg nie geendet (Der Standard)

Der 1975 geborene ehemalige Journalist Emir Suljagić., der heute Politiker für die „Zivilie Allianz“ ist, im Interview zum Jugoslawienkrieg: Er selbst entkam ethnischen Säuberungen. Sein Buch über die Zeit in Srebrenica ist vor kurzem erschienen. Suljagić äußert sich unter anderem zum kürzlichen Urteil von Ratko Sladic, der damals das Kommando über die bosnisch-serbische Armee hatte. „Dank des Tribunals können wir jetzt zumindest Geschichte schreiben, die Geschichte darüber, was in den 1990er-Jahren geschehen ist. Wir haben die Akten. Und es kommt jetzt auf uns an, was wir daraus machen.“ Sein Appell: Europa soll aus dem Krieg lernen.

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Ein Heimatschutzministerium für Österreich? (Der Standard)

Österreich ist mit der letzten Wahl wieder ein Stück nach rechts gerückt. Es gibt so viele Burschenschafter wie nie in im Parlament und sie werden einen Teil der neuen Regierung bilden. Zu bemerken ist der Rechtsruck außerdem an der Begrifflichkeit, die die Parteien verwenden. So sprechen sie,  wenn sie über das Innenpolitische Ressort verhandeln, zum Beispiel von „Heimatschutz“. In Hinblick darauf, dass es bei dem Thema um Sicherheit, Migration und um den Umgang mit Flüchtlingen geht, ist dabei besonders bedrohlich. Da geht es nicht um Hilfe, Solidarität oder Integration, da geht es um polizeiliche Maßnahmen, um Kürzungen und Verschärfungen. 

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Erbschaftssteuer: Unbeliebt aber fair!(Economist)

Keine Steuer ist beliebt, aber die Erbschaftssteuer hat den schlechtesten Ruf von allen. Zu Unrecht, finden ExpertInnen. Ein beliebtes Argument gegen die Erbschaftssteuer ist, dass das Geld doppelt versteuert wird. Nach dieser Logik müssten wir auch die einige andere Steuern abschaffen: Man bekommt seinen Lohn, von dem bereits Steuern bezahlt wurden, und geht damit in den Supermarkt. Dort bezahlt man mit dem bereits versteuerten Lohn eine Mehrwertsteuer auf jedes einzelne Produkt, das davor im Herstellungsprozess wiederum schon öfter besteuert wurde. Ein faires und effizientes Steuersystem braucht eine Erbschaftssteuer. Mit mehr Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern wäre endlich Spielraum da, andere Steuern zu senken, die viel mehr Menschen betreffen.

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Zukunftsministerium oder „Zurück-in-die-Zukunft-Ministerium“? (Die Zeit)

Österreichs Rechtsdrall nach der Wahl lässt schaudern: Es ist beinahe so, als hätten in Deutschland fast 50 Prozent die AfD gewählt. Einschnitte ins Sozialsystem werden angedacht, die Mindestsicherung soll zur Mindestsicherung light, zur Nichtmindestsicherung, aka Abgleiten in tiefe Armut, gemacht werden. Julya Rabinowich beschreibt, wohin die Reise geht: Die Zukunft führt ins Gestern. „Ein Zukunftsministerium wurde angedacht, das von Ewiggestrigen geführt werden könnte. Man könnte es auch  „Zurück-in-die-Zukunft-Ministerium“ taufen.