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Heuer jährt sich nicht nur die Einführung der österreichischen Neutralität zum siebzigsten Mal, sondern auch der 35. Todestag von Bruno Kreisky. Prof. Heinz Gärtner beschreibt in seinem Gastbeitrag, wie der langjährige SPÖ-Bundeskanzler das Konzept einer „aktiven Neutralität“ prägte: Kreisky gestaltete die Neutralität als ein politisches Programm, das über militärische Zurückhaltung hinausgeht und die Unabhängigkeit unseres Landes stärkte. Damit wurde Österreich zu einem weltweit respektierten Vermittler in der internationalen Friedenspolitik.
Grundelemente der Neutralitätspolitik: Aktive Neutralität ist mehr als militärische Neutralität
Die österreichische Neutralität ist sehr eng mit dem Namen des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky verbunden. Er prägte den Begriff der „aktiven Neutralität“. Es bedeutet politisches Engagement über die reine militärische Neutralität hinaus. In einer Rede über „Neutralität und Integration Europa“ 1958 hatte er alle wesentlichen Elemente der Neutralität angesprochen:
„Der neutrale Staat kann auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet keinerlei Verpflichtungen eingehen, die ihn hindern könnten, in Kriegszeiten eine Politik der Neutralität zu beobachten … der neutrale Staat (soll) sich bemühen, auch in Friedenszeiten das Vertrauen beider weltpolitischer Gegner zu erwerben, und er hat daher in jedem konkreten Fall mit besonderer Gewissenhaftigkeit zu prüfen, inwieweit er in der machtpolitischen Auseinandersetzung der Großmächte Stellung bezieht. Die Entscheidung ist aber – und ich möchte das ausdrücklich betonen – ausschließlich dem neutralen Staat vorbehalten, und er muss immer wieder dieses Prinzip in der internationalen Debatte voranstellen, nämlich dass er selber und nur er den Inhalt seiner Neutralitätspolitik zu bestimmen hat.“ (Band I, 57-58)[1]
Glaubwürdige Neutralität in Friedenszeiten, um Vertrauen zu erwerben
Bruno Kreisky erkannte, dass Neutralität nicht nur ein Instrument sein kann, „sich aus militärischen Konflikten herauszuhalten“, wie Kreisky immer wieder betonte, sondern dass der neutrale Staat in Friedenszeiten das Prinzip der Neutralität in der internationalen Debatte betonen muss, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu erwerben. „Nur so kann er verhindern, dass andere zu Richtern über seine Politik werden und seine Unabhängigkeit, die doch eine wesentliche Voraussetzung seiner Neutralität ist, preisgegeben wird.“ Damit betonte Kreisky, dass Neutralität über eine gelegentliche Neutralität in Zeiten des Krieges hinausgehen und politische Aufgaben eines permanent neutralen Staates in Friedenszeiten erfüllen muss.
Kreisky erkannte auch, dass Neutralität vor allem bedeutet, nicht vom Großmachtkonflikt vereinnahmt zu werden. Mit dieser Beobachtung wird auch die Aktualität der Neutralität unterstrichen. Großmächte und Großmachtkonflikte existieren weiter, wenn auch in neuem Gewand. Sie sind mit dem erhofften „Ende der Geschichte“ nicht verschwunden.
Keine passive Neutralisierung, sondern aktive Gestaltung
Bruno Kreisky hatte von Beginn an die Befürchtung, dass die Großmächte Österreichs Außenpolitik dominieren. Da die Großmächte und ihre Militärbündnisse den Kalten Krieg beherrschten, sah Kreisky die Alternative nicht nur zwischen Neutralität und Militärbündnis, sondern viel enger zwischen Status Quo und Neutralität (Band I, 71). Kreisky wandte sich daher gegen „passive Neutralisierung“, was bedeutet, dass Außenpolitik nicht passiv erduldet werden dürfe, sondern „selbst zu gestaltet“ werden müsse. Das wäre eine notwendige „Politik zur Sicherung der Neutralität“. (Band II, 437)
Kritiker von Kreisky meinen, er wäre vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages gegen Neutralität gewesen. Diese Interpretation lässt außer Acht, dass sich Kreisky nicht gegen Neutralität, sondern sich gegen passive Neutralisierung aussprach. Kreisky bewegte sich auf der Basis des Programms der Sozialistischen Partei Österreichs von 1947, in dem es hieß:
„Österreich – frei und neutral! Internationale Garantie der Neutralität Österreichs zur Sicherheit seiner bestehenden Grenzen, seiner Freiheit und Unabhängigkeit. Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen.“ (Band II, 310)
Der Mythos der aufgezwungenen Neutralität
Kreisky wendete sich immer wieder vehement gegen die „falsche“ Annahme, es handle sich bei der österreichischen Neutralität um eine „von außen aufgezwungene außenpolitische Maxime“. Er räumt auch mit der hartnäckigen These in der Geschichtswissenschaft auf, die Neutralität wäre ein Preis, den man der Sowjetunion hätte zahlen müssen. Er berichtete, wie gerade der sowjetische Außenminister Molotow die Zustimmung Moskaus zur Neutralität verzögerte. Dieser knüpfte vor allem auf der Berliner Konferenz 1954 den Abzug der sowjetischen Truppen an einen deutschen Friedensvertrag.[2] Tatsächlich akzeptierte Moskau die Neutralität Österreichs erst, als klar war, dass Deutschland ohne Österreich der NATO beitreten würde. Es bedurfte auch Chruschtschows Druck, dass Molotow der Neutralität zustimmte. In der Schlussphase der Verhandlungen stand er seinem Vertrauten Mikojan Molotow bei.
Bei den USA stieß Kreisky hingegen auf „völliges Einverständnis“ für Österreichs Neutralität. Dokumente bestätigen Kreiskys Beobachtung.[3] Tatsächlich hatte die Regierung Eisenhower Österreichs Neutralität als vorteilhaft für die USA gesehen. Wenn Neutralität auch als glaubwürdig und nützlich gesehen wird, ist sie auch eine gute Sicherheitsgarantie. Als die Sowjetunion Österreich warnte, den ungarischen Aufständischen 1956 zu helfen, nahm das US-Außenministerium direkt auf die österreichische Neutralität Bezug und drohte Moskau mit dem Dritten Weltkrieg, wenn diese verletzt würde.[4]
Ebenso widersprach Kreisky dem Argument, dass Österreich auch ohne Neutralität seine Einheit bekommen hätte. Er sah die Gefahr einer Demarkations- und Frontline ähnlich wie im geteilten Deutschland. „Die Gefahr der Teilung des Landes lag wie ein schwerer dunkler Schatten zehn Jahre lang auf Österreich.“ (Band I, 71)
Neutralität notfalls mit Waffengewalt verteidigen
Kreisky verband die politische Glaubwürdigkeit des neutralen Österreichs mit den militärischen Verpflichtungen:
„Bei allem Bemühen um internationale Verständigung, Entspannung und Abrüstung darf eine verantwortungsbewusste Regierung nicht die Vorsorge vernachlässigen, die erforderlich ist, um Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität notfalls auch mit Waffengewalt zu verteidigen.“
Die militärische Rüstung diene dazu, „Österreich aus fremden bewaffneten Konflikten herauszuhalten“, müsse aber der „tatsächlichen Bedeutung“ Österreichs entsprechen, also verhältnismäßig sein. Friedenserhaltende Truppen des Bundesheeres sollten einen nützlichen Beitrag zum Spannungsabbau in Krisengebieten leisten. Kreisky wies die Behauptung zurück, dass Militärbündnisse mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die neutralen Staaten, wie es der moderne Vorwurf des „Trittbrettfahrens“ nahelegt. (Band I, 154-155; Band II, 816)
Vorbild Österreich: Es gab Vorschläge für paktfreie Zonen der Entspannung
Nach 1955 galt Österreich als Vorbild für ein neutrales und auch nuklearwaffenfreies Mitteleuropa. Deutschland sollte vereinigt sein wie Österreich und Polen, die Tschechoslowakei sowie Ungarn sollten Mitglieder eben eines atomwaffenfreies Mitteleuropas sein. Diese Vorschläge kamen von dem früheren US-Botschafter in Moskau George Kennan, der britischen Labour Party, aus dem US-Senat und vom polnischen Außenminister Rapacky. Bruno Kreisky machte 1963 einen etwas bescheideneren Vorschlag, nämlich eine „Zone der Paktfreiheit“ von der Pannonischen Tiefebene bis zum Französischen Jura, die er als „Entspannungszone“ bezeichnete. Kreisky nennt die Beispiele Schweiz und Österreich; Jugoslawien wird nicht explizit ausgeschlossen. (Band II, 313, 436)
Engagement für Abrüstung und Dialog: Sicherheit und Frieden sind unteilbar
Bruno Kreiskys Prinzip war, dass sich der immerwährend neutrale Staat unter Berücksichtigung seiner Möglichkeiten mit „aktiver Außenpolitik“ bei der Lösung internationaler Probleme engagieren soll. Besondere Aufmerksamkeit widmete Kreisky der Entspannungspolitik im Rahmen der KSZE-Schlussakte von 1975 und der internationalen Abrüstung. Für ihn war nicht nur Sicherheit, sondern auch Frieden unteilbar. (Band II 439, 817) Zu Kreiskys Vermächtnis gehört auch, dass er die Aufmerksamkeit auf einen Palästinenserstaat gelenkt hat, einen Marshall-Plan im Rahmen des Nord-Süd-Dialoges vorschlug und das Internationale Zentrum in Wien initiierte. (Band II, 820-827)
Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner (1951) unterrichtet am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Des Weiteren erhielt er mehrere Fulbright-Professuren und hatte den österreichischen Lehrstuhl an der Stanford Universität inne. An der Johns Hopkins Universität in Washington DC war er Fellow der Austrian Marshall Plan Foundation.
Derzeit leitet er auch den Beirat des International Institute for Peace (IIP) und sitzt dem Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirat des Österreichischen Bundesheeres vor. Davor war er wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Prof. Dr. Gärtner publiziert zu zahlreichen Themen wie internationale Sicherheit, transatlantische Beziehungen, Rüstungskontrolle und Mittlerer Osten. Er erhielt den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. Das gemeinsam mit Mher D Sahakyan herausgegebene Buch “China and Eurasia” wurde in der Liste von Macro-Advisory Eurasian Strategic Consulting als eines der am „nützlichsten und interessantesten“ Bücher angeführt.
Heinz Gärtner ist Träger des Militärverdienstzeichens des österreichischen Bundesheeres. Er publizierte vor allem zu den Themen internationale Sicherheit, nukleare Proliferation und Abrüstung, US-Außenpolitik, Geopolitik, Iran und Mittlerer Osten.
[1] Die Zitate Bruno Kreiskys wurden entnommen aus Kreisky, Reden, Band I und II (Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei: Wien 1981).
[2] Siehe auch Stenographisches Protokoll, 33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, 4. Feber 1954.
[3] Dwight Eisenhower, zitiert in Plischke Elmer (Hg.), Contemporary U.S. Foreign Policy: Documents and Commentary, (Greenwood Press: New York), 556; und in Konrad Adenauer, (1966): Erinnerungen 1953–1955, (Deutsche Verlagsanstalt: Stuttgart), 442.
[4] Bild-Telegraph (7. November 1956.).
National Security Council (1960): Draft statement of U.S. Policy toward Austria, 332. Paper Prepared by the NSC Planning Board, NSC 6020, Washington, December 9, approved by the President on January 18 1961.
National Security Council (1961): Draft statement of U.S. Policy toward Austria, 332. Paper Prepared by the NSC Planning Board, NSC 6020, Washington, December 9, 1960, approved by the President on January 18.
Das Thema "Neutralität" im Parlament
Wer in der SPÖ engagiert sich noch für die aktive Neutralität?
Das Ausland wird nach den Jahren konservativer AußenministerInnen unsere Neutralität vergessen haben. Kreisky wies daraufhin, dass die Neutralität laufend bewiesen werden muss. Gelegenheit gäbe es genug! Nicht nur bei der Bewerbung um den Sitz im Sicherheitsrat. Das könnte auch ein Ansporn sein, eine glaubhafte Neutralität wieder zu üben.
Warum genau möchten Sie an der Neutralität festzuhalten?
Das ist ein obsoletes Konstrukt.
Neutral zu sein bedeutet nichts anderes, als befreundete demokratische Staaten hängen zu lassen, während man autokratische Diktaturen legitimiert.