Die North Atlantic Treaty Organisation ist ein Verteidigungsbündnis aus 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Gegründet wurde sie als Gegengewicht zur sowjetischen Machtausweitung und Einflussnahme während des Kalten Krieges. Aber was ist die NATO eigentlich heute? Wer gehört dazu, wie ist sie aufgebaut? Was sind ihre Aufgaben?
Was ist die NATO? Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis
Die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) ist ein Verteidigungsbündnis aus 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Als internationale Organisation ohne Hoheitsrechte bleiben ihre Mitgliedsstaaten unabhängig und behalten ihre Souveränität.
Die NATO versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten, als Vermittler und als Berater in Sicherheitsfragen. Als politisch-militärisches Bündnis bemüht sie sich um diplomatische Konfliktlösung, verfügt aber im Extremfall auch um die nötige militärische Schlagkraft.
Wer gehört zur NATO? Mitglieder der NATO
Der NATO gehören 30 Länder an: darunter die USA, Deutschland, Frankreich und die Türkei.
- 1949: Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, USA, UK
- 1952: Griechenland, Türkei
- 1955: Deutschland
- 1982: Spanien
- 1999: Polen, Tschechische Republik, Ungarn
- 2004: Bulgarien, Estland, Lettland Litauen, Slowakei, Slowenien, Rumänien
- 2009: Albanien, Kroatien
- 2017: Montenegro
- 2020: Nordmazedonien
Die Geschichte der NATO: Gründungsvertrag, Kollektive Selbstverteidigung und der Grundsatz der Hilfeleistung
Am 4. April 1949 unterzeichneten 12 Staaten den “Nordatlantikvertrag”. Darunter die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien. Das diktatorisch-regierte Portugal wurde ebenfalls aufgenommen, trotz klarer Werteunterschiede. Die Nato war von Anfang an ein Verteidigungsbündnis und weniger Wertegemeinschaft.
Bis 2022 traten 18 weitere Staaten bei: Neben der Türkei (1952), Deutschland (1955) und Spanien (1982), traten mit den baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen, 2004) und Ungarn (1999) auch erstmals ehemalige Staaten der Sowjetunion bei. Das neuste Mitglied der Nato ist Nordmazedonien (2021).
Artikel 5: Kollektive Selbstverteidigung und der Grundsatz der Hilfeleistung
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bildet das Herz des Nordatlantikvertrags. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Unterstützung bei Angriffen. Ein Angriff auf einen der Mitgliedsstaaten wird als Angriff auf alle Mitgliedsstaaten gehandelt:
Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Artikel 5 würde bisher nur ein einziges Mal angewendet: als Reaktion auf die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001.
Der Grundsatz der Hilfeleistung: Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle
Der Grundsatz der Hilfeleistung lässt es jedem Mitgliedstaat offen, wie sie den betroffenen Staat unterstützen wollen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Mitgliedstaaten, die Lage einzuschätzen und die nötige Hilfe einzuleiten – immer in Absprache mit den anderen Mitgliedsstaaten. Es muss nicht zwingend militärische Hilfe sein. Je nach Situation, Bedarf und Ressourcen kann diese unterschiedlich ausfallen. Da etwa Island kein eigenes Militär besitzt, könnte es im Bündnisfall keine eigenen Truppen schicken. Deshalb unterstützt Island die NATO verstärkt bei der Planung und Strategie. Darüber hinaus stellt es dem Bündnis Gebiete zur militärischen Nutzung zu Verfügung.
Artikel 10: Die Politik der offenen Tür
Artikel 10 ist die Grundlage für Neubeitritte zur NATO. Dieser besagt, dass jedem europäischen Land der Beitritt zur NATO grundsätzlich möglich ist. Es müssen lediglich die Grundvoraussetzungen des Bündnisses erfüllt werden. Eine dieser Grundvoraussetzungen ist die territoriale Unversehrtheit eines Landes. So könnte beispielsweise die Ukraine nicht beitreten, da seit 2014 prorussische Separatisten die Gebiete um Donezk und Lugansk besetzen.
Die sogenannte „Politik der offenen Tür“ ermöglichte die Osterweiterung der NATO.
Beitrittsverfahren: Membership Action Plan
Länder, die der Nato beitreten wollen, müssen gewisse politische, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Grundbedingungen erfüllen. Sie müssen zum Beispiel Rechenschaften über ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ablegen. Der Membership Action Plan (MAP) ist ein Programm, um die Beitrittskandidaten bei der Erfüllung dieser Anforderungen zu unterstützen. Im Rahmen des Programmes finden jährliche Beratungs- und Feedbackrunden statt.
Der MAP wurden 1999 eingeführt, als Reaktion auf die Erfahrungen mit der ersten Beitrittswelle (Tschechien, Ungarn und Polen). Die Teilnahme an diesem Programm ist keine Garantie zum Beitritt, dennoch ist sie die letzte Hürde vor der Aufnahme in die Nato.
Warum wurde die NATO gegründet? Der Kalte Krieg und die Sowjetunion
Die NATO entstand während des Kalten Krieges als militärische Gegengewicht zur Sowjetunion. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Ausdehnung des sowjetischen Einfluss- und Machtgebiets von den westlichen Staaten als Bedrohung empfunden.
Nachdem die Alliierten Nazideutschland im 2. Weltkrieg besiegt hatten, zerbrach die Allianz aufgrund ihrer unterschiedlichen Weltanschauungen. Fortan verlief eine Trennlinie zwischen den kommunistischen Ostblockstaaten und der Sowjetunion auf der einen Seite und Frankreich, Großbritannien sowie der USA auf der anderen Seite.
Aus Angst vor der Ausbreitung des Kommunismus und der sowjetischen Aggressionen unterschrieben am 17. März 1948 Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) den sogenannten Brüsseler Pakt. Er gilt als Vorgänger des Nordatlantikvertrags.
Ursprünglich als Militärbündnis gegen zukünftige deutsche Aggressionen geplant, wurde dieser nach der Berliner-Blockade von 1948 und dem Februarumsturz in der Tschechoslowakei zu einem Militärbündnis gegen die Sowjetunion.
Die NATO und der Warschauer Pakt: Ein Gleichgewicht des Schreckens
Mit dem Warschauer Pakt schufen die Ostblockstaaten und die Sowjetunion einen Beistandspakt als Gegengewicht zur NATO. Genau wie die NATO verpflichteten sich die Staaten des Warschauer Pakts zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts (1991) blieb die NATO jedoch bestehen. Anstelle des Gleichgewichts des Schreckens trat die Abrüstung und die gegenseitige Annäherung mit Russland und den ehemaligen Ostblockstaaten.
Wie funktioniert die NATO? Wie ist die NATO aufgebaut?
Die Nato besteht aus zwei Teilen: die militärische und die zivile Organisation. Die militärische Organisation handelt nach Weisung der zivilen Organisation.
Zur zivilen Organisation gehören die NATO-Vertretung, der Nordatlantikrat und die nukleare Planungsgruppe. Hinzu kommen eine Reihe an Agenturen und nachgeordnete Einrichtungen. Die Agenturen kümmern sich um die Organisation von gemeinsamen Ressourcen, um die Beschaffung von Information und um die Kommunikation.
Die militärische Organisation besteht aus dem Militärausschuss. Diesem unterstehen das Alliierten-Kommando Operationsführung und das Alliierten-Kommando für Fragen der Umgestaltung. Das Alliierten-Kommando für Fragen der Umgestaltung kümmert sich darum, dass die NATO für zukünftige Anforderungen bereit ist. Es analysiert vergangen Einsätze, organisiert Schulungen und Ausbildungen, erweitert Ausrüstungen und Waffen und entwickelt Strategien für zukünftige Herausforderungen, wie etwa die Cyber-Verteidigung.
Was ist der Nordatlantikrat?
Der Nordatlantikrat (NAC) ist das wichtigste politische Entscheidungsorgan der Nato. Es ist die einzige Institution, die im Nordatlantikvertrag verankert ist (Artikel 9). Der NATO-Generalsekretär steht dem Nordatlantikrat vor.
Jedes NATO-Mitglied hat einen Sitz im Nordatlantikrat: der Rat der ständigen Vertreter. Dieser findet einmal pro Woche oder bei Bedarf auch mehrmals statt. Zweimal jährlich kommen jeweils die Außen- und Verteidigungsminister zusammen und alle zwei bis drei Jahre treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten.
Alle Entscheidungen werden von den Mitgliedsstaaten bzw. dessen Vertretern nach dem Konsensprinzip getroffen. Was nicht bedeute, dass es bei jedem Einsatz bisher einen Konsens gab: So verweigerte Deutschland die Teilnahme an der Libyen-Mission (u. a. Luftraumsperrung) gegen das Gaddafi Regime.
NATO-Generalsekretär ist der höchste Beamte des Bündnisses
Der Generalsekretär ist der höchste Beamte der Nato. Er sitzt dem Nordatlantikrat vor, vertritt die Nato öffentlich und ist für die Steuerung und die Entscheidungsfindung verantwortlich. Auch verantwortet er die Umsetzung der Entscheidungen. Derzeitig ist es der Norweger Jens Stoltenberg (Stand: 2022).
Wer zahlt wie viel? Militärausgaben der NATO im Vergleich mit Russland und China
Mit 1102,5 Milliarden US$ geben die 30 NATO-Mitglieder gemeinsam mehr für Verteidigung aus als China (252,3 Milliarden) und Russland (61,7 Milliarden). Dies geht aus Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor.
Wie viele Soldaten und Soldatinnen hat die NATO?
Die NATO-Truppenstärke umfasste 2021 knapp 3,3 Millionen Soldaten und Soldatinnen. Mit 1,35 Millionen stellt die USA den größten Teil der Truppe. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um soforteinsatzfähige und aktive Truppen, sondern um die theoretisch-verfügbaren Soldat:Innen in Kriegs- oder Krisenzeiten.
Mit der NATO-Response-Force (NRF) verfügt sie jedoch über eine schnelle Eingriffstruppe von ca. 40.000 Soldaten und Soldatinnen, die allzeit einsatzfähig sind. Nach eigenen Angaben ist diese eine „höchst-bereite und höchstentwickelte“ Streitmacht. Sie besteht aus mehreren Truppenkontingenten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zum Vergleich: Russland verfügt über ca. 850.000 aktive Soldat:Innen.
Was ist die NATO-Osterweiterung: Länder und Daten
Also Osterweiterung der Nato bezeichnet man die geografische Ausdehnung der NATO, also den Beitritt osteuropäischer Staaten und ehemaliger Staaten der Sowjetunion. Zwischen 1999 und 2020 geschah dies in 5 Beitrittswellen:
- 1999: Polen, Ungarn und Tschechien (ehemalige Staaten des Warschauer Pakts)
- 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
- 2009: Albanien und Kroatien
- 2017: Montenegro
- 2020: Nordmazedonien
Weitere Interessenten und Beitrittskandidaten: Georgien, Ukraine, Bosnien Herzegowina (im MAP – Membership Aktion Plan), Kosovo, Schweden und Finnland.
Die umstrittene NATO-Osterweiterung und der Zwei-plus-Vier-Vertrag: Mündlich garantiert – vertraglich nicht festgeschrieben.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wurde die Wiedervereinigung Deutschlands beschlossen. In diesem Vertragen hielten die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion fest, dass keine NATO-Waffen oder Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden sollen.
Gesprächsprotokolle der Verhandlungen legen nahe, dass es Zusagen vom damaligen US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegeben habe, dass die NATO sich nicht über die Grenzen der DDR nach Osten auszuweiten werde.
Auf diese Zusagen beruft sich der russische Präsident Putin, wenn er der NATO vorwirft, Versprechen gebrochen zu haben. Die NATO hingegen betont, es sei bei den Zusagen lediglich um die Gebiete in der ehemaligen DDR gegangen. Bis heute stehen sich diese beiden Erzählungen gegenüber. Festzuhalten ist: Es gab mündlichen Zusagen, diese wurden jedoch nicht vertraglich verankert.
Der Historiker und Diplomat George F. Kennan nannte die Entscheidung zur Osterweiterung der NATO den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“.
Warum ist Russland nicht in der NATO? Partnerschaft für den Frieden und NATO-Russland-Rat
Das heutige Russland (Russische Föderation) ging 1991/92 aus dem Zerfall der Sowjetunion hervor. Russland war Teil des Warschauer Pakts und somit weltanschauliches und geopolitische Gegengewicht zur NATO. Seit 1991 arbeiten Russland und die NATO zusammen und seit 1994 ist Russland Teil der „Partnerschaft für den Frieden“, eine Verbindung zur Zusammenarbeit der NATO mit 20 europäischen und asiatischen Staaten.
Die NATO-Russland-Grundakte (1997) sollte nach Ende des Kalten Krieges zur Entspannung zwischen Ost und West beitragen. In ihr wurden abrüstungs- und sicherheitspolitische Vereinbarungen festgehalten. Sie soll zu gegenseitigem Vertrauen, Sicherheit und zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent beitragen.
Im NATO-Russland-Rat (NRR, NRC oder OTAN) treffen sich die jeweiligen Vertreter der Länder unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs. Dort wird die militärische Zusammenarbeit in monatlichen Sitzungen koordiniert. So beteiligte sich Russland beispielsweise an der von der NATO geführten internationalen Militärformation (KFOR) zur Stabilisierung des Kosovo nach dem Ende des Krieges 1999. Seit der Annektion der Krim durch Russland 2014 traf sich der Rat nur noch sporadisch.
In den darauffolgenden Jahren verschlechterte sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland zunehmend. Zwischenfälle wie die Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien (2018), die Annektierung der Krim oder auch der Beitritt weiterer Staaten zur NATO führten zu einer Verschlechterung der Beziehungen.
Am 17. Februar erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Russland werde sich nicht mehr an Gesprächen oder Sitzungen im Rahmen des NRR beteiligen. Eine Woche später – am 24. Februar 2022 – gab der russische Präsident Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine.
Die wichtigsten Krisen, Kriege und Einsätze der NATO
Serbien, Afghanistan, Libyen, Irak: Seit der Gründung der NATO war diese immer wieder militärische aktiv. Zur Sicherung, zur Ausbildung, zu militärischen Einsätze in Kriegs- und Krisengebieten. Die Einsätze der NATO stehen immer wieder in der Kritik. Je nach Perspektive sind sie gerechtfertigt oder eben nicht. Was sind die wichtigsten Einsätze der NATO?
Kosovo/Serbien: Am 24. März 1999 kam es mit der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien zum ersten Kampfeinsatz in der Geschichte der NATO. Im Kosovokrieg kamen 15.000 Menschen ums Leben. Darunter mindestens 500 Zivilisten, die durch Bomben getötet wurden. Mit dem Einsatz sollte die Vertreibung und Ermordung der albanischen Bevölkerung gestoppt werden. Da es ein Krieg ohne UNO-Mandat war, ist dieser bis heute völkerrechtlich umstritten.
Afghanistan: Nach den Anschlägen des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York, rief die NATO den Bündnisfall nach Artikel 5 aus. Darauf folgte der Einmarsch in Afghanistan. Ziel war die Zerschlagung der Terrororganisation Al-Qaida und die Ausschaltung ihres Führer Osama-Bin-Laden.
Libyen: Während des Arabischen Frühlings 2011 unterstützte die NATO die oppositionellen Rebellen in Libyen. Unter anderem setzte sie über Libyen eine Flugverbotszone durch und ein Waffenembargo gegen das Gaddafi-Regime.
Irak: Seit 2017 bilden NATO-Truppen irakische Sicherheitskräfte und Soldaten aus.
Das Thema "Sicherheitspolitik" im Parlament
