EU will, dass Mjam und Co. ihre Lieferanten anstellen müssen

Gruber-Risak: Ein Hauptproblem der Plattformwirtschaft ist, dass Plattformen das Arbeitsrecht umgehen. Sie stellen die Menschen nicht an, die für sie arbeiten, sondern behandeln sie als Selbständige. Bei korrekter rechtlicher Betrachtung sind sie aber keine Selbständigen, sondern ArbeitnehmerInnen. Ein Mjam-Fahrer zum Beispiel arbeitet nicht wie ein echter Selbständiger. Denn er hat fixe Schichten, muss Aufträge annehmen, die per App hereinkommen und arbeitet unter der Marke Mjam. Die ZustellerInnen arbeiten wie echte ArbeitnehmerInnen, aber ohne die Schutzbestimmungen, die ArbeitnehmerInnen haben – also Kollektivvertrags-Löhne, Urlaubsgeld oder bezahlten Krankenstand. Es gibt bereits ziemlich viele Gerichtsurteile in den Mitgliedstaaten, die hier von Scheinselbständigkeit sprechen. Die Plattformen haben diese Gerichtsentscheidungen aber nur sehr zögerlich umgesetzt.

Die EU-Richtlinie greift in dieser Hinsicht eine ganz zentrale Forderung von Gewerkschaften und ArbeitnehmerverteterInnen auf: Sie schreibt vor, dass Plattformen, die Leute anstellen müssen, die für sie Leistungen erbringen. Man nennt das eine „rechtliche Vermutung“ eines Arbeitsverhältnisses: Staaten müssen im Gesetz verankern, dass bei der Vertragsbeziehung zwischen einer digitalen Arbeitsplattform wie Mjam und einer Person, die über diese Plattform arbeitet, grundsätzlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Die Plattform hat dann das Recht, gerichtlich zu beweisen, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt. Derzeit ist das umgekehrt, obwohl völlig klar ist, dass die FahrerInnen bei Mjam nicht wie echte selbstständige Personen arbeiten. 

Das heißt: Mjam und Uber müssen künftig ihre FahrerInnen anstellen, weil die „rechtliche Vermutung“ besteht, dass es ein Arbeitsverhältnis ist? 

Gruber-Risak: Ja, aber es gibt eine gewisse Einschränkung in der Richtlinie, die das leider wieder aufweicht. Damit diese Vermutung zur Anwendung kommt, muss die PlattformarbeiterIn zwei von fünf Kriterien nachweisen: Ob ihr etwa bestimmte Kleidung vorgeschrieben wird, ob die Leistungserbringung von der Plattform überwacht wird, ob die Arbeitszeiten vorgeschrieben sind oder ob die Person keine Möglichkeit hat, einen eigenen Kundenstock aufzubauen – lauter Anzeichen, die gegen eine echte Selbständigkeit sprechen. 

Die Beschränkung auf fünf Kriterien und die Voraussetzung, dass zwei davon erfüllt sein müssen, erscheint mir ziemlich restriktiv. Die Art, wie Plattformarbeit stattfindet, ändert sich ständig. Es gibt nicht nur Fahrradboten, es gibt Plattformen für Reinigungskräfte, LKW-Fahrer oder ProgrammiererInnen. Da wäre ein nur beispielhafter, offener und dynamisch konzipierter Kriterienkatalog und die Erfüllung nur eines Kriteriums besser. Diese Einschränkung deutet auf einen Kompromiss der Kommission mit den Interessen der Plattformen hin. Ginge es nur um die Durchsetzung der Rechte der Plattform-ArbeiterInnen, wären die Kriterien weniger stark eingeschränkt worden.  

Die ZustellerInnen arbeiten wie echte ArbeitnehmerInnen, aber ohne Kollektivvertrags-Löhne, Urlaubsgeld oder bezahlten Krankenstand.

Für Fahrrad-BotInnen sind zum Beispiel auch die Algorithmen ein großes Thema, weil die ihre Routen und Aufträge bestimmen. Wird sich da etwas ändern?  

Gruber-Risak: Die Richtlinie schreibt mehr Transparenz und Fairness von Algorithmen vor.

Die Algorithmen sind ganz prägend für die Plattform-Arbeit – sie entscheiden darüber, welche Aufträge man bekommt. Sie entscheiden auch über die Arbeitszeit und zum Teil über die Bezahlung. Die Arbeit über Plattformen wird vor allem über die Datensammlung und automatisierte Entscheidungen organisiert, aber viele Beschäftigte wissen nicht, von welchen Kriterien diese Entscheidungen genau abhängen.

Hier sieht die Richtlinie vor, dass Beschäftigte über die digitalen Überwachungssysteme und die Kriterien der Entscheidungsfindung informiert werden müssen, wenn sie „bedeutsam“ für ihre Arbeit sind. Das heißt, die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft müssen erfahren, welche ihrer Handlungen überwacht und bewertet werden – und nach welchen Kriterien. Das schafft die Möglichkeit, diese Kriterien auch in Frage zu stellen und Alternativen vorzuschlagen. Die Informationspflicht soll gegenüber Angestellten und Solo-Selbständigen gelten.

Bei mehr als 500 MitarbeiterInnen können Gewerkschaften diese Algorithmen von unabhängigen ExpertInnen prüfen lassen und die Arbeitgeber müssen sogar einen Teil der Kosten dafür übernehmen. Dazu kommt: Bei bedeutsamen Entscheidungen sollen Plattformbeschäftigte das Recht auf ein persönliches Gespräch mit einer echten Person bekommen. Viele Plattformarbeiter haben nie Kontakt zu ihren Vorgesetzten. Die Beziehung läuft ausschließlich über die App. So kann man nie eine Entscheidung in Frage stellen oder Vorschläge äußern, wenn man nie mit jemandem sprechen kann. 

„Regierungen dürfen den Entwurf nicht weiter verwässern“

Wie sieht es mit Gewerkschaften aus? Werden die forciert?

Gruber-Risak: Die Frage der kollektiven Verhandlungen wird im Richtlinienentwurf nicht direkt angesprochen. Neu ist, dass die Plattformen ihren Beschäftigten Kommunikationskanäle zur Verfügung stellen müssen, damit diese sich untereinander austauschen können und die Gewerkschaft Kontakt mit ihnen aufnehmen kann. 

Für die Gruppe der Freien Dienstnehmer von Plattformen soll in einem weiteren Rechtsakt noch eine Ausnahme aus dem EU-Wettbewerbsrecht geschaffen werden. Damit sie ihre Arbeitsbedingungen kollektiv verhandeln können. Damit wird die Rechtsposition von schutzbedürftigen Solo-Selbstständigen verbessert, aber die grundsätzlichen sozial- und arbeitsrechtlichen Probleme bleiben für sie natürlich weiter bestehen. 

Digitale Arbeitsplattformen müssen den nationalen Behörden zudem melden, wie viele Personen regelmäßig Plattformarbeit verrichten und unter welchen Verträgen sie arbeiten. Aktuell haben wir sehr wenige Daten über Plattform-Arbeit. Die Meldepflicht wird die Datenlage deutlich verbessern. Das ist auch wichtig für eine sachliche politische Diskussion über die Probleme und weitere Regulierungen der Branche. 

Wie ist der Vorschlag insgesamt einzuschätzen?