Aus für Aktion 20.000: Hartinger-Klein hält Evaluierung unter Verschluss

Die Aktion 20.000 hat Arbeitslosen über 50 Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen verschafft. Es waren sinnvolle Tätigkeiten, die dem Staat gerade mal 100 Euro mehr gekostet haben als die Arbeitslosigkeit der Menschen. Doch Sozialministerin Hartinger-Klein hat die Weisung erteilt, die Aktion 20.000 Anfang 2018 zu stoppen. Der Erfolg der Aktion sollte in zwei Studien überprüft werden. Beide Studien liegen vor, werden aber nicht veröffentlicht. Auch den für Ende 2018 angekündigte Endbericht ist die Sozialministerin noch schuldig. 

Als eine der letzten Amtshandlungen in ihrem ersten Arbeitsjahr hat Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) am 29.12.2017  die Weisung erteilt, die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 zu beenden. 4.300 ältere Jobsuchende haben im Jahr 2017 durch die Aktion 20.000 aus der Arbeitslosigkeit gefunden. 15.700 Arbeitslosen wurde im Jahr 2018 diese Chance genommen – die Regierung hat das Budget für die Aktion 20.000 gestrichen.

Im Juli 2017 gestartet, im Jänner 2018 beendet

Die Sozialministerin war in Argumentationsnot. Die Jobs waren in den Gemeinden sehr beliebt. Die ehemaligen Arbeitslosen haben sinnvolle Tätigkeiten übernommen: Die Rutsche im Schwimmbad beaufsichtigt, im Pflegeheim ausgeholfen oder Schnee und Laub weggeräumt.

Die öffentliche Hand hat das pro Monat gerade mal 100 Euro mehr gekostet als die Arbeitslosigkeit der Menschen. Die deutsche Regierung hat darauf ein ähnliches Projekt nach österreichischem Vorbild beschlossen.

Im Juli 2017 war die Aktion als Pilotprojekt gestartet worden, im Jänner beendet. Offizieller Grund: Der Erfolg des Job-Programms muss erst evaluiert werden.

Zwei Studien um 246.342 Euro werden nicht veröffentlicht

Zwei Studien um insgesamt 246.342 Euro wurden durchgeführt. Beide sind längst abgeschlossen. Für die Öffentlichkeit bleiben sie unter Verschluss. Das Ergebnis „dient der internen Verwendung“, wie das Sozialministerium auf eine eine parlamentarische Anfrage antwortet. Statt die Studien zu veröffentlichen, verspricht die Sozialministerin einen Endbericht über die Aktion 20.000 bis Ende 2018. Dort sollen auch die Ergebnisse der beiden Studien einfließen. Anfang 2019 ist der Bericht noch immer nicht veröffentlicht.