AK fordert Wohnbonus und Strafen für Mietwucher

Diese Milliarden-Entlastung für Mieter und Häuslbauer wäre sofort machbar

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Wer heute eine Wohnung mietet, zahlt um 40 Prozent mehr als noch vor 9 Jahren. Wer eine Wohnung kauft, muss sogar um 60 Prozent mehr Geld hinlegen. Die Einkommen sind im gleichen Zeitraum aber nur um 19 Prozent gewachsen. Die Arbeiterkammer hat 5 konkrete Ideen, um Mieter zu entlasten: Unter anderem sollen sie Wohnkosten von der Steuer absetzen können. In Summe würden 1,2 Milliarden den Mietern und Häuslbauern zugute kommen. Das wäre übrigens um 300 Millionen billiger als das Steuergeschenk der KöSt-Senkung für Unternehmen.

„Die Mieten sind explodiert“, erklärt die Präsidentin der Arbeiterkammer Renate Anderl bei der Präsentation ihres Konzepts für leitbares Wohnen. Sie wünscht sich, dass die Regierung die Steuerreform nützt, um die explodierenden Wohnkosten abzufedern. Die sollen steuerlich absetzbar werden – und zwar für Mieter wie für Eigenheimbesitzer.

1. 10 % der Wohnkosten sollen steuerlich absetzbar sein

Konkret sollen 10 % der jährlichen Wohnkosten steuerlich absetzbar sein. Um 500 Euro pro Jahr sollen Mieter und Eigenheim-Besitzer entlastet werden. Das könnte gleich bei der von der Regierung angekündigten Steuerreform mitbeschlossen werden, so Anderl. Denn:

„Wohnen ist teuer, aber wohnen muss jeder“, so Anderl.

Der Wohnbonus soll nicht nur Mietern nützen, auch die Häuslbauer sollen davon profitieren. Gerade am Land leben viele Menschen in Häusern und zahlen statt der Miete die Raten ihres Wohnbaukredits zurück. Auch diese Kosten sollen steuerlich geltend gemacht werden können.

Um nicht auch Luxusimmobilien oder Anlegerwohnungen zu fördert, kann der Steuerbonus nur für eigengenutzten Wohnraum (maximal 150 m2) sowie bis zu höchstens 90.000 Euro Jahreseinkommen (mit Einschleifregelung ab 60.000 Euro) genutzt werden. Wer zu wenig verdient, um überhaupt Einkommensteuer zu zahlen, soll den Wohnbonus als Gutschrift ausbezahlt bekommen.

2. Mieten begrenzen

Doch die AK Will nicht nur teure Mieten abfordern: Sie will den Preisanstieg durch ein einfaches Mietrecht drosseln. Das derzeitige System mit Zu- und Abschlägen ist kaum durchschaubar. Mietobergrenzen sollen klar sein und Zuschläge gedeckelt. Zudem fordert die AK, dass Maklerprovisionen von den Vermietern getragen – und nicht den Mietern umgehängt werden.

3. Strafen für Mietwucher verdoppeln

Überteuerte Mieten sind für die AK kein Kavaliersdelikt: Wer Mietwucher betreibt, geht derzeit kaum ein Risiko ein. Die Strafe ist nur die überhöhte Miete inklusive Zinsen. Die Rechnung ist klar: Man verlangt überhöhte Mieten, kommt es zu keiner Beschwerde gewinnt man – wenn doch, hat man immer noch so viel verdient wie ohne Gesetzesbruch.

Künftig sollen Mietwucherer daher das Doppelte der zu viel verlangten Miete zurückzahlen, das hätte zumindest abschreckende Wirkung.

4. Befristete Verträge zurückdrängen

Zusätzlich fordert die AK, dass es wieder mehr unbefristete Mietverträge geben muss. Mittlerweile werden zwei Drittel aller Mietverträge befristet abgeschlossen. Das soll künftig nur noch möglich sein, wenn es einen nachweisbaren privaten Eigenbedarf des Vermieters gibt.

5. Sozialen Wohnbau fördern

Von den Bundesländern wünscht sich die AK, Grundstücksreserven vorrangig für den geförderten Wohnbau zu verwenden. Als Vorbild könnte die Stadt Wien dienen, die zwei Drittel der Bodenfläche für geförderten Wohnbau reserviert hat. Aber auch der Bund und andere Bundesländer sind gefragt – die AK fordert von ihnen

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