EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht

In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für sich, lautet der Vorwurf. Doch das stimmt so nicht, zeigt ein ernsthafter Blick auf die Fakten. Aber über geglückte Zusammenarbeit wird viel weniger berichtet, als über das Gegenteil. Läuft etwas falsch, macht das eben Schlagzeilen – noch dazu handelt es sich oft um Halbwahrheiten. Kontrast.at hat recherchiert: Was leisten die EU, China und die einzelnen Staaten wirklich?

Der Nationalstaat wird in diesen Tagen stark betont. Das liegt auch an der Kriegsrhetorik, der sich viele Staatschef bedienen. Auch Bundeskanzler Kurz schwört die Österreicher ein, in dem er sie das Fürchten vor dem Feind (Corona) lehrt. Dazu kommt das ewige Dilemma der EU, das auch in der Krise nicht aufhört: Politiker verkaufen Erfolge gerne als ihre Leistung; Probleme schieben sie auf Brüssel ab. Österreich hat alles im Griff, wenn etwas falsch läuft war es die EU – dieses Bild entsteht. Und das verzerrt die öffentlichen Wahrnehmung über die tatsächlichen Leistungen der EU, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Holpriger Start

Tatsächlich waren die EU-Staaten am Anfang der Krise durchaus ge- bis überfordert. Die Startschwierigkeiten erweckten den Eindruck, dass sich die Staaten gegenseitig nicht mehr unterstützen würden. Dass das so nicht stimmt, steht auf einem anderen Blatt. Doch China ergreift die Verunsicherung in der EU als Chance und vermarktet seine Hilfsleistungen in Europa. Mit Erfolg. Wie wir China wahrnehmen, hat sich bei den Meisten in den letzten Monaten stark verändert. In der Nachrichtenlage wirkte China wie der Retter – ein geopolitischer Vorteil für China. Zweifelsfrei ist Europa für chinesische Hilfsgüter dankbar – doch Chinas Hilfen waren in den allermeisten Fällen auch kommerzieller Natur. Oder anderes gesagt: die europäischen Länder zahlten dafür.

Halbwahrheit: Humanitäre Hilfe aus China

Bei chinesischen Hilfsleistungen handelte es sich also zumeist gar nicht um humanitäre Hilfe. Die Hilfe Chinas lag in den meisten Fällen darin, Produkte zu liefern, die die europäischen Ländern nicht in ausreichender Zahl produzieren konnten. Medizinische Schutzbekleidung zum Bespiel. Das waren keine Spenden, sondern Handel. Die chinesische Industrie skalierte ihre Produktion hoch. Doch leider ging das nicht problemlos. So musste die chinesische Regierung Millionen von Masken konfiszieren, weil sie nicht den Schutz boten, den die Produzenten versprochen hatten.

Zahlreiche Lieferungen chinesischer Hilfsgüter sind fehlerhaft.

Ähnliches passierte bei chinesischem Desinfektionsmittel. Mehrere Länder, darunter Spanien, Kanada, die Niederlande, Tschechien sowie die Türkei, mussten zuletzt Hunderttausende minderwertige chinesische Schutzausrüstungsprodukte zurückgerufen, wie n-tv berichtete.

Fakt ist: China leistet Hilfe. Nicht zuletzt, weil China als Ursprungsland des Virus ebenfalls viel internationale Unterstützung erhalten hat. 60 Tonnen Hilfsmaterial hatten die EU-Mitgliedstaaten vor Ausbruch der Pandemie in Europa nach China geschickt. China verfolgt wohl neben humanitären auch geopolitische und wirtschaftlich Interessen. Doch das tut der Westen, ob Europa oder die USA, ebenfalls – seit Jahrzehnten.

Warum China in den Medien jetzt der Held und die EU-Staaten nationale Egoisten sein sollen, ist trotzdem unklar. Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell merkt an:

„Deutschland, Frankreich und Österreich haben zusammengenommen viel mehr Atemmasken nach Italien geschickt als China und Russland. Meine Mitarbeiter haben Tag und Nacht gearbeitet, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Rückreise von mittlerweile 420.000 europäischen Touristen zu koordinieren und zu organisieren, die irgendwo auf der Welt gestrandet waren. Die EU hat diese Flüge teilweise auch mitfinanziert. Aber wie viele Menschen wissen das?“

Berichterstattung beeinflusst EU-Stimmung

Die Kritik an der vermeintlich fehlenden Solidarität der EU-Staaten, und die Image-Inszenierung von China verzerrt die öffentliche Wahrnehmung. So wird ein negatives Bild von der EU erzeugt und weiter befördert, wie Außenbeauftragter Josep Borrell erklärt.

Die EU werde dadurch nämlich nicht mehr anhand ihrer tatsächlichen Leistung beurteilt. Das ist Teil des Problems: In der Krisenkommunikation können sich so nationale Regierungen auf Kosten der EU besser darstellen. Es sind vorallem Autokraten und rechte Populisten, die die Anti-EU Stimmung nutzen. Diese können ihre Macht in der Krise so weiter ausbauen. Der EU an allem, das nicht gut läuft die Schuld zu geben, stärkt die eigene Position und die Zustimmungswerte. So nutzen etwa Ungarn und Polen die Situation, um demokratische Strukturen abzubauen und Grund- und Menschenrechten auszuhöhlen.

Österreichsicher Finanzminister Gernot Blümel kritisiert die EU-Kommission.

Das Spiel gegen die EU kennt man aber auch in Österreich: ÖVP Finanzminister Gernot Blümel äußerte kürzlich Kritik an der Dauer der Prüfung staatlicher Beihilfen durch die EU-Kommission. Man sei „über Wochen“ in Brüssel auf „taube Ohren“ gestoßen, so Blümel im Interview mit der FAZ. Der österreichische Antrag war allerdings einfach nicht vollständig eingereicht worden, wie die Kommission in einem öffentlichen Statement klarstellt. Die eigene Inkompetenz wurde also auf die EU abgewälzt.

Was leistet die EU also wirklich?

Anfänglich verhängten einige Staaten Exportverborte; Hilfsgüter steckten an den nationalen Grenzen fest. Durch den Druck der Europäischen Kommission wurden die Alleingänge der Staaten aufgehoben. Ohne diese Vermittlung hätten sich die Staaten weiterhin gegenseitig blockiert. Zudem koordiniert die EU die Erforschung von Behandlungsmethoden und eines Impfstoffs. Durch den zentralorganisierte Einkauf medizinischer Ausrüstung wird die Position der EU am Weltmarkt stärker, und die Aufteilung der Güter kann bedarfsorientiert priorisiert werden.

Und auch die Nationalstaaten zeigen Solidarität: Während Frankreich Masken gespendet hat, hat Deutschland medizinisches Gerät nach Italien geliefert. Österreich behandelt Intensivpatienten aus Frankreich und Italien. Tschechien spendete unterdes Schutzanzüge an Spanien und Italien.

Ein zweiter Blick lohnt sich

Gerade in der Krise erscheint es wichtig genau hinzuschauen und auch die EU realistisch zu beurteilen. Auch Politikerinnen und Politiker in den Mitgliedsstaaten können ihren Teil dazu beitragen die EU nicht absichtlich von innen zu schwächen. Denn es ist einfach, die EU schlecht zumachen. Dafür reichen halbwahre Behauptungen, oder provokante Anmerkungen. Sich auf Kosten der EU selbst gut dastehen zu lassen, ist aber nicht nur egoistisch, sondern auch kurzsichtig. „Gesundheitsfragen sind auch Sicherheitsfragen, wie wir jetzt wissen – nichts, was wir nur innerhalb nationalstaatlicher Grenzen behandeln können.“, so Borrell.

Das Thema "EU" im Parlament