SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn – 7 von 10 Österreicher:innen wären dafür

Die SPÖ will den Mindestlohn in Österreich auf 1.700 Euro brutto erhöhen. Das Einkommen bis 1.700 soll außerdem steuerfrei sein. Wem bringt das etwas und wie sind die Erfahrungen aus anderen Ländern?

Jeder 2. Österreicher hat am Monatsende kein Geld mehr am Konto. Der Grund: Die Löhne sind zu niedrig. Denn obwohl 93 Prozent der Befragten ihre Ausgaben kontrollieren und sehr aufs Geld schauen, reicht das Einkommen nicht aus. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden unter den steigenden Kosten.

Die SPÖ fordert daher einen Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. 7 von 10 Österreichern unterstützen diese Forderung. Gleichzeitig sollen die ersten 1.700 Euro steuerfrei sein: Bei 1.700 14-mal jährlich bringt das rund 1.216 Euro Steuerersparnis. Zudem soll das AMS seinen Vermittlungsschwerpunkt auf fair bezahlte Jobs legen. Konkret soll das AMS in erster Linie Stellen ab 1.700 Euro brutto vermitteln. Das umzusetzen wäre einfach, es bräuchte lediglich eine Weisung von Arbeitsminister Kocher (ÖVP).

Warum 1.700 Euro?

Löhne sind dann existenzsichernd, wenn sie über 60 Prozent des mittleren Lohns (also des Medianeinkommens) eines Landes liegen. Das heißt: Wer weniger verdient, muss staatliche Unterstützung (Wohnbeihilfe, Mindestsicherung, etc.) beantragen, um sich das Leben leisten zu können. 1.700 Euro entsprechen diesen 60 Prozent.

Seit 2017 gilt ein Mindestlohn von 1.500 Euro

In Österreich gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Da allerdings 99 Prozent der Beschäftigten Kollektivverträgen unterliegen, gibt es für fast alle Arbeitnehmer einen Branchen-Mindestlohn. Zuletzt hat die SPÖ 2017 einen Mindestlohn von 1.500 Euro gefordert. Die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner hat sie dabei unterstützt. Die Sozialpartner haben daraufhin vereinbart, dass kein Kollektivvertrags-Abschluss mehr unter 1.500 Euro liegen darf.

Deutschland und USA zeigen: Mindestlohn sorgt für mehr gute Jobs

Das Beispiel Deutschland zeigt, wie Mindestlöhne sowohl den Arbeitnehmerinnen als auch der Wirtschaft zugutekommen. Dort wurde 2015 ein Mindestlohn in der Höhe von 8,5 Euro/Stunde eingeführt. In zahlreichen Niedriglohn-Sektoren hat der Mindestlohn zu deutlich höheren Löhnen geführt. Prekäre Mini-Jobs sind in normale Jobs mit Sozialversicherung umgewandelt wurden.

Die deutsche Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief – und das vor allem, weil höhere Löhne die private Konsumnachfrage angekurbelt haben. So nimmt der Bedarf an Arbeitskräften weiter zu.

Auch das Beispiel USA zeigt, dass Mindestlöhne aus schlechten Jobs bessere Arbeit machen: In Bundesstaaten mit Mindestlohn steigen die Löhne und die Arbeitsverträge werden langfristiger. Mittlerweile scheint es Konsens in den USA zu sein, dass höhere Mindestlöhne keine negativen Beschäftigungseffekte mit sich bringen, aber dafür die Lohnungleichheit reduzieren.