Fiasko Energiekostenzuschuss: Staatshilfen aus Steuergeld wanderten großteils in die Taschen von Aktionären

Der Energiekostenzuschuss II sollte vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten, damit diese ihre Preise senken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die meisten der staatlichen Zuschüsse gingen an Großkonzerne, die Rekordgewinne verzeichnet haben.

Energie- und Lebensmittelpreise sind in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Während andere Länder die hohen Preise erfolgreich mit Preisdeckeln bekämpft haben, hat sich die türkis-grüne Regierung in Österreich dazu entschlossen, Einmalzahlungen zu vergeben – sowohl an die Bevölkerung als auch an Unternehmen. Laut Expert:innen haben ÖVP und Grüne die Inflation damit aber nicht bekämpft, sondern weiter angetrieben.

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung der SPÖ zeigt nun: Die mit Abstand meisten Unternehmenshilfen – konkret geht es um den Energiekostenzuschuss II – hat die Regierung an Großkonzerne vergeben, die die Hilfen überhaupt nicht nötig gehabt hätten.

Ausschnitt aus der ZiB vom 30.3. 2024

Der Energiekostenzuschuss hat die Gewinne der Unternehmen erhöht, anstatt sie vor Verlusten zu retten

Insgesamt wurden 1,6 Milliarden Euro an 23.693 Unternehmen vergeben. Von diesen 23.693 Unternehmen haben nur 208 – also weniger als 1 Prozent – Verluste gemacht. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen konnten dagegen Gewinne verzeichnen. Der Energiekostenzuschuss hat also die Gewinne der Unternehmen erhöht, statt sie vor schweren Verlusten zu retten. Zur Erinnerung: Beim Energiekostenzuschuss handelt es sich um Steuergeld.

Energiekostenzuschuss: Kleine Unternehmen erhielten nur einen Bruchteil der gesamten Fördersumme

Eigentlich sollte der Energiekostenzuschuss II vor allem Konsument:innen und kleine Unternehmen entlasten. Das hat die Regierung versprochen. Die Idee war: Unternehmen erhalten vom Staat Wirtschaftshilfen – und die Konsument:innen bekommen dafür niedrige oder zumindest gleichbleibende Preise. Offenbar ist aber genau das Gegenteil passiert: Es wurde unnötig viel Geld an Großunternehmen vergeben, die ihre Preise daraufhin nicht gesenkt, sondern einfach weiter erhöht haben.

Großkonzerne erhielten die 10-fache Fördersumme von Klein- und Mittelbetrieben

Die durchschnittliche Förderung pro Betrieb betrug rund 67.000 Euro. Allerdings fiel die Fördersumme je nach Größe des Betriebs enorm unterschiedlich aus: Den kleinsten Betrieben gewährte die Regierung eine Förderung von knapp 5.700 Euro. Die 237 Unternehmen mit der höchsten Förderung erhielten dagegen pro Betrieb fast 2 Millionen Euro.

Im Durchschnitt vergab die Regierung an Großbetriebe das 10-fache von Klein- und mittelständischen Unternehmen. Und das, obwohl große Konzerne nur 5 Prozent aller Anträge gestellt haben. Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen 95 Prozent aller Anträge gestellt, aber nur einen Bruchteil der Fördersumme erhalten.

Energiekostenzuschuss nach Branchen: Diese Unternehmen erhielten am meisten Steuergeld

250 Millionen Euro flossen in den Bereich Beherbergung und Gastronomie. Genau in diesem Bereich gab es starke Preiserhöhungen, die die Inflation zusätzlich angefacht haben. Rund 200 Millionen gingen an den Handel (10 Prozent davon an den Lebensmittelhandel) und knapp 100 Millionen an Lebensmittelproduzenten. Auch hier gab es starke Preiserhöhungen.

Das Thema "Energiekostenzuschuss" im Parlament