Frankreichs Gewerkschaft ist in hartnäckigen Verhandlungen ein „historischer Erfolg“ gelungen: Man hat mit dem neue Premier Jean Castex eine durchschnittliche Erhöhung von 183 Euro für das gesamte medizinische Personal ausverhandelt. Nicht genug, sagen Kritiker.
Frankreich verzeichnet 172.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und über 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der Infektion. Emmanuel Macron stand wegen seines Missmanagements und den Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich schon länger in Kritik. Besonders die Pensionskürzungen riefen stürmische Proteste hervor.
Nun nutzte er den Nationalfeiertag am 14. Juli, um Punkte zu sammeln. Statt der großen Militärparade fielen die Feierlichkeiten bescheiden aus. Im Zentrum standen die „Heldinnen und Helden der Krise“: das medizinische Personal der Krankenhäuser und Altenpflegeheime.
Tags zuvor kam es zur Einigung zwischen Gewerkschaft und Gesundheits- und Sozialminister Olivier Véran. Die Löhne der Ärztinnen, Krankenpfleger und Pflegeassistentinnen werden im Schnitt um 183 Euro erhöht. Zusätzlich zur Einmal-Zahlung gibt es so eine langfristige Verbesserung für das Gesundheitspersonal. Während Frankreichs neuer Premier Jean Castex das als “historischen Moment für unser Gesundheitssystem” feiert, geben sich die Arbeitnehmerverbände nicht zufrieden,
Doch nicht alle sehen die Einigung als angemessen. Weder der Vereinigung junger Ärzte, noch dem Krankenhausverband, noch der linken Gewerkschaft CGT erscheinen diese Ausgaben ausreichend.
Da die Löhne im Gesundheitsbereich in den vergangenen zehn Jahren nicht erhöht wurden, handle es sich bei der Erhöhung um eine etwas aufgebesserte Inflationsanpassung,
Im Vorfeld der Einigung kam es zu Protesten im ganzen Land.
Gewerkschaften und Initiativen riefen im Juni zum nationalen Aktionstag. Tausende Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte folgten dem Ruf. Vor allem im Nordosten des Landes und im Elsaß geriet das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Die Streikenden forderten neben besseren Arbeitsbedingungen eine Neuorienteriung der Spitäler, weg von der Gewinnorientierung.
Bereits im Juni zahlte die französische Regierung eine 1.5000 Euro-Prämie an das medizinische Personal in den 40 am härtesten betroffenen Départemts aus. In den 61 übrigen Départements 1.000 Euro. Die abgabenbefreite Prämie wurde im Mai von Gesundheitsminister Véran angekündigt, „um das unerlässliche Engagement während der Krise anzuerkennen“. Im Juni wurde sie an alle ausgezahlt, die im März in den Krankenhäusern und Pflegeheimen des Landes im Dienst waren. Nach Schätzungen des Gesundheitsministers belaufen sich die Kosten für den französischen Staat auf 1,3 Mrd. Euro.
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