Coronavirus

21 Mio. Euro Beraterkosten: Rechnungshof kritisiert COFAG als „unzureichend“

19 Mrd. Euro hat die extra errichtete Coronahilfen–Finanzierungsagentur (kurz Cofag) abgewickelt. Mit dem Gründen einer externen GesmbH entzog man die Hilfszahlungen der demokratischen Kontrolle durch das Parlament. Das kritisiert der Rechnungshof in seinem Rohbericht. Doch dabei bleibt es nicht: Die Kontrolleure des Rechnungshofs urteilen hart über die Personalbestellungen und deren hohen Gehälter, hohen Beratungskosten von […]

Regierung will die Gratis-Tests abschaffen – doch 75% gegen kostenpflichtige Tests

Die Teststrategie in Österreich soll sich ändern, das hat die Regierung beim Corona-Gipfel angekündigt. Flächendeckende Gratis-Tests will die Regierung demnach nur noch bis Ende März zur Verfügung stellen, dann will sie das kostenlose Testangebot beenden. Doch ein Runterfahren bei den Tests könnte sich rächen, wie Expert:innen und die Stadt Wien befürchten.  „Bis Ende März kann […]

Hunderttausende Long Covid-Kranke in Österreich – aber Regierung ist unvorbereitet

Es betrifft im Schnitt jeden zehnten Corona-Infizierten: Hunderttausende Männer und Frauen erkranken in Österreich an Long Covid. Sie sind dauerhaft erschöpft, mitunter arbeitsunfähig. Betroffene verlieren ihre Jobs und 30-Jährigen wird geraten, Invalidenpension zu beantragen. Doch die Regierung hat weder ihr Versprechen von über 80 Reha-Zentren für Long Covid gehalten, noch die Spätfolgen der Infektion als […]

Teuerung: Regierung setzt auf Einmalzahlungen statt auf höhere Sozialleistungen

Heizen, Wohnen, Einkaufen – vieles wird immer teurer. Gleichzeitig leben schon jetzt über 1,2 Millionen Menschen in Österreich unterhalb der Armutsgrenze. Anstatt den Sozialstaat langfristig zu stärken, beschließt die Regierung Einmalzahlungen, die oftmals nicht treffsicher sind und Armut nicht nachhaltig verhindern.  Ein Teuerungsausgleich für besonders arme Haushalte, eine Einmalzahlung für Arbeitslose, ein Bonus für das […]

Good News

Wirksam und günstig: Kubas Impfstoffe bringen Hoffnung für ärmere Länder

Mit Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kubas Bereitschaft, das Wissen um Entwicklung und Produktion der Impfstoffe zu […]

Kollaps bei PCR-Tests: Warum Oberösterreich auf verlässliche Tests verzichtete

Österreichs PCR-Test-System droht zu kollabieren. Um das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu sichern, könnte es zu Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests kommen. Die unzuverlässigen Nasenbohrtests werden in acht Bundesländern wieder eingeführt. Nur in Wien sind genügend PCR-Test-Kapazitäten vorhanden. Wie Recherchen zeigen, müsste das nicht so sein. Die Regierung und einige Bundesländer standen auf der Sparbremse […]

Falsche Tests und seltsame Ausschreibung: Die Regierung versagt bei Schultests

Die PCR-Schultests außerhalb von Wien funktionieren nicht. Die von der Regierung beauftrage Laborgemeinschaft ist überfordert. Den Schulen werden falsche Ergebnisse geliefert. Die Wartezeiten sind teilweise viel zu lange und Schüler:innen sitzen mit falsch-negativen Tests in der Klasse. Gleichzeitig kann Wien täglich mehr PCR-Tests durchführen und auswerten als ganz Deutschland. Auch der Rest des Landes hätte […]

Patentfreies „Corbevax“ könnte Impf-Wende für ärmere Länder bedeuten

Zwei US-ForscherInnen haben den Corona-Impfstoff „Corbevax“ entwickelt. Seit Dezember ist er in Indien zugelassen. Er wirkt gut und ist günstig herzustellen. Das Besondere: Die ForscherInnen haben kein Patent beantragt. Das bedeutet, dass „Corbevax“ ein Open-Source-Impfstoff ist. Er könnte einfach und günstig überall produziert werden, wo es technisch möglich ist. Die reichen Industrieländer haben sich im […]

Corona-Chaos an Schulen: Die Jungen rufen jetzt zum Streik auf

Den Schülerinnen und Schülern im Land reicht es. Sie rufen zum Warnstreik auf. Wiederholte Aufschreie in offenen Briefen und öffentlichen Bitten haben am Status von Schulen als Corona-Hotspots nichts geändert. Die Bundesregierung nimmt die Durchseuchung in Kauf, so die Kritik vieler Schüler:innen. Sehenden Auges, denn: Es gibt weder Luftfilter in den Klassen noch ausreichende PCR-Testkapazitäten […]

Hartnäckig, aber falsch: Behauptungen von Impf-Gegnern im Faktencheck

Verschwörungstheorien hemmen den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie. Menschen verbreiten Lügen und Mythen über die lebensrettenden Covid-Impfstoffe und machen damit vielen Angst. Noch immer ist die Impfquote in Österreich zu niedrig. Hier die gängigsten Behauptungen im Faktencheck. Für fast alle von uns ist es die erste Pandemie, die wir erleben. Die Menschheit wurde jedoch […]

Anreiz statt Zwang: SPÖ, Wirtschaftskammer und Ökonomen fordern Bonuszahlung für Geimpfte

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wird immer öfter die Forderung nach finanziellen Anreizen laut. Dass derartige Maßnahmen wirken, zeigt das Beispiel des Mutter-Kind-Passes in Österreich. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer wollen einen Bonus fürs Impfen. Auch die SPÖ fordert eine 500-Euro-Impfprämie. Die Maßnahme wäre billiger als zwei Wochen Lockdown und würde obendrein die Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung lehnt […]

2,5 Millionen Pflegekräfte reichen UN-Beschwerde für Freigabe von Impf-Patenten ein

Eine Vereinigung von weltweit 2,5 Millionen Pflegekräften hat eine Beschwerde bei der UNO eingebracht, weil die EU und drei weitere Länder die Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten blockieren. Damit würden diese Länder Menschenrechtsverletzungen begehen und unzählige Todesopfer zu verantworten haben, so die Initiatoren. 29 Gewerkschaften aus dem Pflegebereich haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam die Freigabe von den […]

„Wir haben noch nie so viele Tote in so kurzer Zeit gesehen“

Auf den Intensivstationen kündigen Pflegekräfte, weil sie am Ende ihrer Kräfte sind. Es ist zermürbend, erzählt Dr.in Barbara Sitter. Sie ist Leiterin einer Intensivstation und steht manchmal selbst nur noch hilflos daneben, weil sie Covid-Patient:innen nicht mehr helfen kann. Doch auch das Leid ihrer Kolleg:innen nimmt sie mit. Mit dem Verein Second Victim will sie […]

Oberster Gerichtshof: Geschäftslokale müssen im Lockdown keine Mieten zahlen

Wer Immobilien besitzt, muss im Lockdown auf Mieteinnahmen von Geschäften, Fitnessstudios oder Friseursalons verzichten. Das entschied der Oberste Gerichtshof im Streitfall um ein Sonnenstudio. Die Regierung hat auf diese Klarstellung bisher verzichtet und viel Steuergeld an Immobilien-Besitzer fließen lassen. Die Opposition hat die Rechtsunsicherheit und die Verschwendung von Steuergeld seit langem kritisiert. Schon Anfang des […]

Offener Brief: 60.000 Infizierte seit Schulstart – Regierung hat beim Schutz von Schülern versagt

Schüler:innen, Lehrpersonal, Schulleitungen, Eltern, Ärzt:innen und Wissenschafter:innen – sie rechnen mit dem Corona-Management der Regierung ab. Denn dieses, so beklagen über 100 Unterzeichnende in einem offenen Brief, hat beim Schutz von Schulkindern versagt. Über 60.000 Pflichtschüler:innen haben sich seit Schulstart im September mit Covid19 angesteckt. Und sogar jetzt, im neuen Lockdown, gibt die Regierung ihre […]

Petition fordert Corona-Bonus auch für SanitäterInnen, Sicherheitspersonal und Putzkräfte

Rettungssanitäter*innen, externe Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal – sie alle stehen in der Pandemie an der Front. Sie waren und sind die Ersten, die mit erkrankten Menschen in Kontakt kommen. Beim Corona-Bonus aber gehen diese Held*innen der Krise bisher leer aus: Die Bundesregierung verwehrt ihnen die finanzielle Anerkennung für ihren Einsatz in der Pandemie. Mehr als 60.000 Corona-Transporte […]

Kurz hinterlässt Corona-Chaos und die ÖVP scheut unbequeme Entscheidungen in der Krise

Sebastian Kurz hat die Pandemie mehrmals für beendet erklärt und damit das aktuelle Desaster mit verursacht. Die ÖVP hält auch jetzt noch an dem Kurz-Satz fest, dass die Pandemie für Geimpfte beendet sei. Ihrem Parteichef zu widersprechen ist für die ÖVP-Regierungsmitglieder ein No-Go. Das lähmt ihre Handlungsmöglichkeiten. Das Resultat: Steigende Infektionszahlen und Vorbereitungen auf Triage […]

„Wir können uns bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege leisten, nur der politische Wille fehlt“

Die Gesundheitsberufe sind am Limit. Am Mittwoch zu Mittag haben sie in ganz Österreich mit einer Protestaktion auf ihre Lage aufmerksam gemacht und bessere Arbeitsbedingungen eingefordert. „5 nach 12“ nennt sich der verzweifelte Aufschrei der überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Silvia Rosoli, Leiterin der Abteilung Gesundheitsberufe und Pflegepolitik der Arbeiterkammer, erklärt im Gespräch mit Kontrast, warum […]

Impf-Patente freigeben? Österreich und Deutschland blockieren

Die Impfstoffe gegen das Corona-Virus sind international enorm ungerecht verteilt. Das hat wenig mit den Produktionsmöglichkeiten zu tun. Das Problem liegt in einer künstlichen Verknappung durch Patente. Über 100 Länder haben sich bereits für die Aufhebung der Impfstoff-Patente auf internationaler Ebene ausgesprochen. Österreichs Regierung war bisher dagegen. WissenschaftlerInnen und Ex-Gesundheitsminister fordern in einem offenen Brief, […]

Totalversagen der Landesregierung: In Oberösterreich explodieren die Corona-Fälle

Die Corona-Sitution in Oberösterreich ist verheerend: Die höchsten Fallzahlen und die niedrigste Impfrate in Österreich. Dass die Fälle derart steigen und die Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen, hat nichts mit regionalen Schwankungen und lokalen Infektionsherden zu tun. Die Ursache ist das misslungene Corona-Management der Landesregierung und der fehlende politische Wille, daran etwas zu ändern. Oberösterreich […]

Sind diese 4 Voraussetzungen erfüllt, lässt es sich im Homeoffice gut arbeiten

Freie Entscheidung über die Zeit im Homeoffice, keine Überschneidung mit dem Privatleben, gute Büro-Ausstattung und ausreichend echter Kontakt mit den Kolleg:innen – so können Homeoffice und Telework wirklich gut funktionieren und einen echten Umbruch in der Arbeitswelt bedeuten. Nach eineinhalb Jahren Pandemie verließen viele Menschen das Homeoffice und durften zurück an ihren Arbeitsplatz. Viele Menschen […]

Diese ÖVP-Spender und Freunde bekamen in der Corona-Krise Millionen

Während für Hunderttausende in Österreich die Corona-Krise Kurzarbeit, Jobverlust oder Insolvenz bedeutet hat, machten andere mit Corona-Tests und Schutzausrüstung ein gutes Geschäft. Wie die Vergabe vonstatten gegangen ist, ist nicht immer klar. Oft findet sich aber eine gewisse Nähe zur ÖVP. Auch Kurz-Spender haben in der Krise profitiert – sie haben bei den Corona-Hilfen die […]

Kurz-Freund Martin Ho organisierte Corona-Party während dem Lockdown und kassierte 1,3 Mio. Corona-Hilfen

Die Causa um die illegale Corona-Party im Lokal von Martin Ho ist um eine Facette reicher. SMS belegen, dass der Kurz-Freund Ho – entgegen seiner vorherige Aussage – die Party, bei der auch Kokain sichergestellt wurde, selbst organisierte und die Einnahmen kassierte. An seine Betriebe flossen insgesamt 1,3 Mio. Euro. Damals warnte er Sebastian Kurz alias […]

Schon 8.000 Kinder in Quarantäne – aber Sonderbetreuungszeit für Eltern fehlt

285 Klassen sind alleine in Wien in Quarantäne, österreichweit sind bereits 8.000 Kinder sind betroffen – doch den Eltern fehlt der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Denn die Regierung hat die Regelung nicht verlängert, die Eltern bei der Betreuung von Kindern in Corona-Notfällen unterstützt. Sie müssen jetzt eine Betreuung organisieren oder Urlaub nehmen, wenn der Arbeitgeber das […]

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Kaum geimpfte Kinder, keine Luftfilter: Schüler:innen wollen sichere Klassenzimmer und Impfkampagne für Junge

In ganz Österreich sitzen Schüler:innen wieder dicht an dicht in Klassenzimmern. Nur ein Bruchteil ist immun gegen Corona, für die Jungen steht noch kein Impfstoff zur Verfügung. Sie sollen weiterhin Leistung bringen, mitten in der Krise. Ausreichend geschützt fühlen sie sich nicht. Jetzt wenden sich Schulsprecher:innen an die Regierung: Sie wollen, dass ihre Gesundheit endlich […]

Für Eltern, Schüler, Kindergartenkinder und OP-PatientInnen ist diese Pandemie noch lange nicht vorbei

Fast jeder Zweite ist in Österreich ohne Immun-Schutz, Kinder infizieren sich gerade im Rekordtempo, in Spitälern füllen sich die Intensivstationen. Und dennoch behauptet der Bundeskanzler, die Pandemie sei vorbei – zumindest für die Geimpften. Dass Geimpfte sich um die eigenen Kinder sorgen oder selbst Operationen brauchen, die unter Umständen verschoben werden müssen, kommt Kurz offenbar […]

In Wien bekommen Obdachlose jetzt Corona-Impfung

In Wien leben 7.300 Menschen aufgrund von Wohnungslosigkeit in Notunterkünften bzw. als Geflüchtete in den Grundversorgungseinrichtungen. Auch sie haben seit Mitte Mai die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Impfung für Obdachlose und Geflüchtete wird mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson, den man nur einmal verabreichen muss, durchgeführt. Seit letzter Woche wird in den Notunterkünften und […]

Interview

Diagnose Krebs mit 36, mitten in der Pandemie – ORF-Star Patrick Budgen erzählt, wie er seinen Optimismus behalten hat

2020 war ein turbulentes Jahr, auch für den ORF-Moderator Patrick Budgen. Allerdings nicht nur wegen Corona, sondern auch aufgrund der Krebs-Diagnose, die er Anfang Februar erhalten hat. Aus einem sportlichen Mitt-Dreißiger wird plötzlich ein Risikopatient. In seinem Buch „Einsiedlerkrebs“ zeichnet er dieses schwierige Jahr nach. Im Gespräch mit Kontrast erzählt Patrick Budgen, wie er mit […]

Sichere Schule trotz Corona: Traiskirchen zeigt wie es geht

Was sich Eltern von Kindergarten- und Schulkindern seit Monaten wünschen, ist in Traiskirchen Realität: Spielen und Lernen ohne ständige Angst vor einer Corona-Infektion. In der Stadtgemeinde in Niederösterreich setzt man auf Luftreiniger, Tests schon bei den Kleinsten und auf ein einzigartiges Projekt: Freiluftklassen. Bürgermeister Andreas Babler wartet nicht länger auf Initiativen aus der Regierung. Er […]

Ehemaliger Impf-Koordinator: Österreich hat Impfdosen liegen gelassen – wegen Budgetdeckel

Gernot Blümel (ÖVP) hat für den Einkauf der Impfungen einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro verhängt. Der Finanzminister bestreitet das, doch Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium zeigen, dass die Regierung das Impf-Budget deckelte. Das bestätigt auch der damals zuständige Impfkoordinator bei seiner Befragung im Parlament. Er konnte nicht das ganze Impfstoff-Kontingent ausschöpfen, weil von der Regierung […]

Einfach erklärt: Was ist Long Covid – und wie entsteht es im Körper?

Die Covid-19 Infektion überstanden, aber trotzdem krank? So geht es jedem 10. ehemaligen Corona-Kranken. Betroffen sind vor allem Junge und Frauen. Sie leiden an Long Covid. Noch Monate nach der Corona-Erkrankung sind sie erschöpft, schmerzgeplagt oder sogar arbeitsunfähig. Long Covid ist die unterschätzte Gefahr der Pandemie und eine der großen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem.  Gefährdet […]

Impfdesaster: Nur 5 EU-Länder impfen noch langsamer als Österreich

Sebastian Kurz hat es versprochen: Bis Ende Juni sollen wir alle zumindest einmal gegen Corona geimpft worden sein. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen wird aber deutlich: Der Impfplan wird nicht halten. Österreich impft viel zu langsam. Recherchen zeigen, dass Österreich bis zur Jahreshälfte eines der sechs EU-Länder mit der niedrigsten Impfquote sein wird. Mittlerweile ist […]

Russland registriert die weltweit erste Corona-Impfung für Tiere

In Russland soll weltweit erstmals eine Corona Impfung für Tiere möglich sein. Das Vakzin soll nicht nur die Tiere schützen, sondern damit auch zukünftige Mutationen verhindern.  Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor teilte mit, dass die erste und derzeit weltweit einzige Covid-Impfung für Tiere registriert wurde. Laut der Behörde soll der Impfstoff namens Carnivac-Cov bereits ab April […]

Neben gesundheitlichen Schäden und mehr Lockdown: Langsames Impftempo kostet 7 Mrd. Euro

Die schleppende Durchimpfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus bezahlen wir mit mehr Toten und Kranken, mit einer längeren Krise und mehr Lockdown-Zeiten. Obendrein kostet das unprofessionelle Vorgehen der Kurz-Regierung Österreich auch sieben Milliarden Euro. Vier Monate liegt man hier hinter den USA, was das Impftempo angeht. Das liegt zum einen am Export europäischer Impfdosen, aber […]

Made in Austria: Rendi-Wagner will Impfstoff-Produktion in Österreich

Nicht einmal fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung sind derzeit geimpft, weil es zu wenig Impfstoff gibt. Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. SPÖ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fordert daher, endlich eine Impfstoff-Produktion in Österreich aufzubauen. Damit Österreich unabhängiger von der Impfstoff-Produktion aus dem Ausland wird, sollen hierzulande Produktionskapazitäten in Kooperation […]

1 Jahr Corona: In kaum einem EU-Land hat die Regierung so versagt wie in Österreich

Vor genau einem Jahr, am 25. Februar, gab es den ersten bestätigten Corona-Fall in Österreich. Die erste Pandemie seit 100 Jahren traf uns überfallsartig. In den Wochen darauf haben wir alle WhatsApps und SMS geschickt, Verwandte und Freunde gefragt, ob es ihnen gut geht. Noch vor dem ersten Kaffee in der Früh haben wir den […]

Immer mehr Kinder und Jugendliche psychisch erkrankt – doch Österreich spart bei Therapien

Kinder- und Jugendpsychiater schlagen Alarm: Die Zahl der jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen ist in der Corona-Krise dramatisch gestiegen. Es gibt aber nicht genug Ressourcen, um sie zu versorgen, viele Kinder werden im Stich gelassen. Der Mehrbedarf an psychologischer und psychiatrischer Behandlung von Kindern und Jugendlichen wird auch nach Corona nicht verschwinden. Österreich braucht dringend […]

Auf-Zu-Politik und Geld für die Falschen – Österreich auf dem vorletzten Platz in der EU-Wirtschaftsprognose 2021

Die Corona-Hilfen in Österreich sind 31 Milliarden schwer. Und trotzdem ist die Wirtschaftskrise bei uns stärker als überall sonst in der EU. Wie kann das sein? An ausbleibenden Ski-Fahrern liegt es nicht, auch wenn uns das die Regierung einreden möchte. Sondern: Die Hilfsgelder landen bei den Falschen, während viele kleine Betriebe so gut wie nichts […]

Corona-Impfstoff: Pharma-Milliardäre sitzen auf Patenten, obwohl der Staat die Forschung finanzierte

In vielen Ländern des globalen Südens gibt es zu wenig Impfstoff, um sich vor Corona zu schützen. Pharmafirmen wehren sich gegen die Freigabe ihrer Patente. Schließlich sei die Impfstoffentwicklung ihr Verdienst. Doch das stimmt nicht, wie Recherchen der Schweizer WOZ zeigen. Die Forschung wurde nämlich mit öffentlichen Mitteln finanziert. Milliardengewinne erwarten Moderna, Pfizer und Biontech […]

Deshalb dauern die Corona-Impfungen so lange: EU war zu langsam, Österreich ohne Konzept

Seit Beginn der österreichischen Impfkampagne mit dem ersten medienwirksamen Stich am 27. Dezember 2020 häuft sich die Kritik an der österreichischen Impfstrategie, sofern man überhaupt von einer solchen sprechen kann. Ist die Kritik berechtigt? Und wenn ja: Was ist falsch gelaufen? Sicher ist, dass die Regierung ihr Ziel bei weitem verfehlen wird, bis Ende März […]

So beherrschen Hoteliers, Seilbahn-Kaiser und die ÖVP das Land Tirol

Alle gegen Tirol? ÖVP-Politiker werden nicht müde, dieses Bild zu bedienen. „Zammhalten“, heißt es. Die Frage ist nur: Wer? Es sind die Hoteliers und „Seilbahn-Pioniere“, die jetzt zusammenhalten – und die ihren Einfluss nutzen, in Tirol und Wien. Sebastian Kurz tritt Parteifreunden und Spendern nicht auf die Zehen. Ein paar wenige bestimmen, was in Tirol […]

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Österreich stolpert durch die Krise: Die größten Fehler der Regierung im Corona-Management

In Österreich sind fast doppelt so viele Menschen mit dem Corona-Virus infiziert wie im Verhältnis zu Deutschland, tausende Tote gehören zur Bilanz des ersten Corona-Jahres. Und Österreich stolpert weiter durch die Krise: Auch nach monatelangen Lockdowns gibt es keine klaren Ziele und Strategien, dafür aber eine holprige Auf-Zu-Politik, chaotische Impf-Pläne, hunderte Pressekonferenzen und teure Kampagnen. […]

Gastbeitrag

Verfassungsexperte Matzka: Regierung muss Pharmakonzerne in die Pflicht nehmen

Pharma-Riesen wir BionTech/Pfizer und AstraZeneca wollen weniger Impfstoffe liefern als angekündigt. Die EU reagiert in der Sache viel zu zögerlich und nimmt es hin, nachgereiht behandelt zu werden. Und auch die österreichische Regierung nimmt das hin. Dabei gäbe es Möglichkeiten, gegen die Konzerne vorzugehen, weiß Verfassungsexperte Manfred Matzka. Der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca liefert weniger Impfstoff […]

SPÖ verlangt Notfall-Lizenzen, damit mehr Firmen Impfstoff produzieren können

Ein paar wenige Pharma-Unternehmen machen dank Patenten mit dem Corona-Impfstoff viel Geld. Gleichzeitig produzieren sie trotz rascher Zulassung zu wenig, als dass damit die Weltbevölkerung schnell immunisiert werden könnte. Das soll sich ändern, fordern Wissenschaftler, NGOs und Parteien. In Österreich fordert die SPÖ, eine „Krisenproduktion“ der Impfstoffe zu forcieren. Nach nicht einmal einem Jahr stehen […]

Wer profitiert: Steuerzahler finanzieren mit Corona-Hilfen Gewinne von Benko und Graf

 3 Milliarden Euro kostet der Umsatz-Ersatz für Handel, Gastro, Kultur und Hotellerie die Steuerzahler. Doch das Geld garantiert nicht nur das Überleben für den Wirten ums Eck, sondern auch Gewinne für Nobel-Hoteliers, Glücksspielkonzerne und Möbelketten. Gleichzeitig tricksen große Konzerne und kassieren Hilfe für Mieten, die sie gar nicht wirklich bezahlen. Das könnte man verhindern – […]

Ansteckung in der Arbeit: Home-Office reduziert Corona-Infektionen deutlich!

In Österreich hat der Anteil an Home Office seit dem ersten Lockdown stark abgenommen. Dabei zeigt eine aktuelle Studie: Arbeiten von zu Hause bremst die Infektionszahlen mehr als gedacht. Die Beschäftigten wären bereit. Doch es gibt seit fast einem Jahr weder einen Rechtsanspruch noch ein Gesetz. Die Regierung vertröstet auf März und belässt es bei „Empfehlungen“. Drei Lockdowns, […]

Tiroler Schi-Privatklinik bekommt Impstoffe, Landeskrankenhäuser mit Corona-Stationen müssen warten

Öffentliche Spitäler klagen in Tirol über Engpässe bei den Impfstoffen. Doch die Privatklinik Medalp hat schon die Hälfte ihrer Mitarbeiter geimpft. Die Klinik des Vizepräsidenten der Tiroler Adlerrunde behandelt vor allem Schi-Unfälle, aber keine Coronapatienten.  In Tirol ist Schifahren eine Macht. Aber noch mächtiger sind die, die viel Geld damit verdienen: Seilbahn-Lobby und Hoteliers haben […]

Auf Initiative der SPÖ: Ab März kommt der gratis Corona-Test für Zuhause

Gratis Corona-Tests aus der Apotheke: Alle Menschen, die in Österreich eine E-Card haben, können sich ab März regelmäßige Antigen-Tests zum Selbermachen holen. Gefordert hat das die SPÖ und sich damit durchgesetzt. Jeder soll sich testen können – jederzeit. Auch zu Hause. Denn so erfährt man am besten, ob man mit dem Corona-Virus in Kontakt gekommen […]

Keine Schnelltests für Berufsschulen – Faßmann lässt Lehrlinge warten

Die nächste Panne an Österreichs Schulen. Wer an einer Berufsschule lernt, muss noch länger auf den Corona-Test warten. Denn das Ministerium hat Lehrlinge erst für die zweite Runde an Schnelltest-Lieferungen vorgesehen. Auch an den restlichen Schulen des Landes laufen die Tests holprig an. „Wenn Bildungsminister Faßmann davon spricht, dass alle Schulen mit Test-Kits ausgestattet werden, […]

Chaos um Corona-Hilfsgelder: 12 Mitarbeiter vergeben 15 Mrd. – viele Kleinunternehmer am Ende

Zwei Marktstände: Einer bekommt Umsatzersatz, der andere nicht. Ein DJ, der nicht vom Lockdown betroffen sein soll und keinen Umsatzersatz bekommt. Österreichs Kleinunternehmer leiden unter der Willkür der Stelle, die für ihre Hilfsgelder zuständig ist. Die COFAG vergibt die größte Summe an Hilfsgeldern in der Zweiten Republik, hat aber nur 12 Mitarbeiter für 15 Milliarden […]

Wie Politiker und Reiche sich bei der Impfung vordrängen

Das ganze Land wartet auf die Impfung. Das ganze Land? Nein! In fast allen Bundesländern gibt es Politiker, Prominente und Reiche, die nicht warten wollen, bis sie an der Reihe sind. Sie schummeln sich bei Impfaktionen in Österreichs Pflegeheimen vor oder „tauschen“ schlicht eine „übrig gebliebene“ Impfung gegen eine Spende. Wer es sich leisten kann, […]

Menschen sterben „an Corona“, nicht „mit Corona“

Die Corona-Pandemie hat die Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung so stark verkürzt wie noch nie seit dem Beginn der Aufzeichnungen 1951. 2020 starben rund 10 Prozent mehr Menschen als im Durchschnitt der letzten 5 Jahre. Dennoch liest man ständig Sätze wie: „Wer weiß, woran die Menschen wirklich gestorben sind…“ „Die hatten ja eh alle andere schlimme Krankheiten!“ „Die […]

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Corona-Impfung „so gefährlich wie das Virus selbst“ – Wie viele Kranke und Tote verursacht die FPÖ-“Wochenblick”-Kampagne?

„Corona ist nicht so gefährlich, wie behauptet wird.“ „Die Covid-Tests liefern meistens falsche Ergebnisse.“ „Impfen ist gefährlicher als Corona selbst.“ – Das FPÖ-Magazin “Wochenblick” verbreitet gemeingefährliche Desinformation zur globalen Pandemie. Das Ergebnis einer Analyse der 100 reichweitenstärksten „Wochenblick“-Artikel der vergangenen 6 Monate wirft die Frage auf, welchen menschlichen Schaden das Blatt mit seiner irreführenden Propaganda […]

15 Minuten für den letzten Abschied: Der Corona-Tod ist einsam

7.100 Menschen sind in Österreich an Corona gestorben. Tausende Familien haben Angehörige verloren, ohne sich wirklich verabschieden zu können. Doch das Sterben bleibt unsichtbar, die Toten anonym – öffentlich wird kaum die Corona-Toten getrauert. Das erschwert den Abschied und die Trauer. Kontrast hat mit Menschen gesprochen, die Covid-Kranke in den Tod begleiten – die Angst […]

Was man über die Corona-Impfung wissen muss – einfach erklärt!

Sie sind die Waffen im Kampf gegen die Pandemie: Impfstoffe. Welche sind am Markt? Wie wirken sie? Wer bekommt sie – und wann? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Corona Impfung – und zwar so, dass man es versteht! Worin unterscheiden sich die Impfstoffe von Pfizer/Biontech, Moderna und der Astra Zeneca? Wie hoch ist die […]

Dänemark impft alle bis Juni – und jeder weiß, wann er geimpft wird

Von Österreich blickt man staunend nach Dänemark: Jeder Däne und jede Dänin hat seit 12. Jänner einen Corona-Impftermin: Bis 27. Juni sollen alle geimpft sein, die sich impfen lassen wollen. Dänemark ist aktuell das Land mit den meisten Impfungen im Verhältnis zu den Bewohnern in Europa. Dänemark begann wie Österreich am 27. Dezember mit der […]

Wenn Österreich weiter so langsam impft, kommt Herdenimmunität 2024

Auf sehr hohem Niveau stagnieren die Corona-Neuinfektionen derzeit in Österreich. Gleichzeitig herrscht Verwirrung um den Impfplan. Der ist wichtig, um die Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vorbild ist Israel, in dem bis März zwei Drittel der Bevölkerung geimpft werden. Auch europäische Nachbarn zeigen, wie Tempo geht. Macht Österreich so langsam weiter wie bisher, […]

Gastbeitrag

Verfassungsexperte Matzka: Die Mehrheit vertraut dem Krisenmanagement nicht mehr

Für wen gilt der Lockdown? Wer entscheidet? Wer ist hier zuständig? Und woran sollen sich die Menschen orientieren? Verfassungsexperte Manfred Matzka stellt vier Fragen, die zeigen, wie die Regierung Kurz Vertrauen in Staat und Verwaltung zerstört und Rechtsstaat und Demokratie beschädigt. Große Inszenierung. Es ist der 27.12., 9.30, große Impfshow an der MedUni Wien. Kanzler, […]

Testzwang: Die Kapazitäten reichen nicht, damit sich alle freitesten

Die Regierung plant einen Lockdown mit anschließender Freitestung: Wer sich am 17. und 18.1. testen lässt, darf dann auch den Lockdown beenden. Wer nicht, muss bis zum 24. zuhause bleiben. Kritiker sprechen von Zwangstests, Verfassungsrechtler haben Zweifel. Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Um wirklich alle zu testen, fehlen die Kapazitäten.  Die erste Runde […]

Regierung setzt auf Testzwang statt auf kostenlose Heimtests – Rendi-Wagner warnt vor Vertrauensverlust

Die Zahl der Neuinfektionen ist auch nach dem zweiten Lockdown viel zu hoch. Die Teilnahme an den Massentests der Regierung war vernichtend gering. Ohne Maßnahmen droht ein neuer starker Anstieg und eine Überlastung der Spitäler in den kommenden Wochen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert deswegen Wohnzimmer-Tests für zu Hause. Die Regierung einen indirekten Testzwang.  Die Zahl […]

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Krisenkosten: „Die Steuern für Reiche niedrig zu halten, ist wirtschaftlich nicht begründet“

„Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“, ist die österreichische Version der sogenannten „Trickle-Down These“. Die behauptet nämlich, dass Begünstigungen für Konzerne und Vermögende zwar zuerst für die Reichen etwas bringen, es von dort aber wieder an alle durch Löhne und Wirtschaftswachstum zurückfließe. „Nach unten sickert“, was die deutsche Bedeutung von „Trickle-Down“  ist. Doch das […]

COVID-Impfung: Viel Steuergeld für die Forschung, aber Gewinne ausschließlich für die Pharma-Konzerne

Der COVID-Impfstoff kommt und macht uns Hoffnung auf ein normales Leben. Für die milliardenschweren COVID-Impfstoffe wurde mit staatlich finanzierter Wissenschaft der Grundstein gelegt. Das Magazin „Scientific America“ ging der Frage nach, wer die Forschung für die kommenden Impfstoffe finanziert hat und kommt zu dem Schluss: Ein Großteil der Pionierarbeit an Corona-Impfstoffen wurde mit staatlichen Geldern […]

Wer bekommt die Corona-Milliarden? SPÖ und Neos untersuchen Covid-Beschaffungen in kleinem Untersuchungsausschuss

Wer verdient an der Krise? SPÖ und Neos fordern seit Monaten Transparenz bei den Corona-Beschaffungen ein, scheitern aber an der Regierung. Jetzt haben sie einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ ins Leben gerufen, um in parlamentarischen Befragungen mehr über den Preis von  Schutzmaterialien und Tests herauszufinden. Ein halbes Jahr haben sie Zeit, um zu klären: Wer hat Millionen-Aufträge bekommen? Und […]

Überall in Europa wird das Gesundheitssystem aufgestockt – in Österreich fehlen 450 Mio.

Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland haben eines gemeinsam: Sie ziehen ihre Lehren aus der Corona Krise und bauen ihr öffentliches Gesundheitssystem aus. Spanien finanziert das mit einer Millionärssteuer, die Briten denken über eine höhere Vermögenssteuer nach. Keine Spur davon in Österreich. Ändert sich nichts am aktuellen Budget, verliert unser Gesundheitssystem 450 Millionen Euro. Pläne zur […]

60% von Vermögen über 1 Milliarde – Eine Petition zieht die Reichsten in die Verantwortung

Den Reichtum der Milliardäre kann nicht einmal Corona aufhalten. Während die Milliardäre ihr Vermögen um bis zu 50 Prozent aufhäufen, zahlen in Österreich die Arbeitnehmer und Konsumenten die Krise. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe wird lauter. Neben SPÖ und AK fordert eine Initiative von „Attac“ nun eine Einmal-Abgabe von 60 Prozent für Milliardäre, die 70 […]

Steuergeldverschwendung: Regierung zahlte um 93 Millionen Euro zu viel für Corona-Tests

Die Bundesregierung hat um mindestens 93 Millionen Euro zu viel für Corona-Tests  bezahlt, wie Recherchen des ORF zeigen. Für die Schnelltests, die bei den Massentestungen zu Einsatz kommen, wurden bekanntlich 27 Millionen zu viel hingelegt. Aber auch bei den laufenden Testungen seit Jahresbeginn wurden Steuer-Euros verschwendet: Österreich bezahlte für gleich viele Tests um 66 Millionen […]

Risikogruppe Arbeiterklasse: Corona trifft schlecht Bezahlte öfter – und schwer

Wer arm ist, erkrankt leichter an Corona und stirbt wahrscheinlicher daran. Platzmangel und die Arbeit in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Berufen sind der Grund dafür. Gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung sind daher wesentlich in der Pandemie-Bekämpfung. Dieser Tage sorgte die Meldung für Aufsehen, dass 60 Prozent der Intensivpatienten in der Klinik Ottakring in Wien Migrationshintergrund […]

Österreich zahlt 27 Millionen zu viel für Massentests – ohne Qualitätskontrolle und Ausschreibung

Österreich zahlt für die gleiche Menge Corona-Schnelltests um 27 Millionen Euro mehr als die Slowakei. Das zeigen Recherchen des ORF und des Kurier. Zum Vergleich: Die gerade abgeschaffte Hacklerregelung hätte heuer 30 Millionen Euro gekostet. Ein Grund für den überteuerten Preis dürfte sein, dass Kanzler Kurz praktisch über Nacht entschieden hat, Massentests durchzuführen. Die Beschaffung […]

Homeschooling-Chaos: Fehlende Laptops, schlechte Vorbereitung nach 9 Monaten Pandemie

Home Office klingt eigentlich gemütlich. Kommt Homeschooling dazu, schon nicht mehr so. Die Klagen sind zahlreich – Kinder, Eltern und auch Lehrern. Oft ist Geld das Problem, Kindern fehlt es oft am Platz zum Lernen oder an Laptops. Und die Lehrer, die den Umgang mit Computer nicht gewohnt sind, haben es schwer. Und damit auch […]

Argentinien beschließt: Ein Drittel der Corona-Kosten müssen die Reichsten zahlen

Während in Österreich 90 Prozent der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen, geht Argentinien einen anderen Weg: Die Kosten werden fair aufgeteilt. Auch Spanien und Bolivien finanzieren ihren Kampf gegen die Krise jetzt mit neuen Reichensteuern. Die Pandemie trifft alle Länder. Jedes Land geht allerdings verschieden damit um. In Österreich etwa übernehmen 90% der Krisen-Kosten Arbeitnehmer […]

Schlecht verhandelt? Österreichs Regierung bezahlt um zwei Drittel mehr für Massentests als die Slowakei

Österreichs Regierung hat zuerst Massentests angekündigt und danach mit den Verhandlungen zum Kauf begonnen. Jetzt zahlt die Regierung zwei Drittel mehr für die Tests als die Slowakei. Österreichs Regierung hat einiges nachzuholen in der Teststragie: Ohne Covid-Tests bei Lehrern, Pflegepersonal oder Kindergartenpädagoginnen ist das Land direkt in den zweiten Lockdown geschlittert. 70 Prozent der Infektionen […]

Trotz Rekordarbeitslosigkeit & Corona-Krise: Regierung gibt 210 Mio. für PR aus

Die türkis-grüne Regierung schreibt einen PR-Auftrag für bis zu 30 Millionen aus. Geplant ist ein gemeinsamer Kommunikationsauftritt für alle Ministerien. Gleichzeitig werden 180 Millionen Euro an Werbeschaltungen vergeben. Der Auftrag könnte an ÖVP-Günstlinge gehen, denn schon jetzt fließen hunderttausende Euro an Vertraute von Sebastian Kurz. Die Aufregung war groß, als die Regierungsparteien die Hacklerregelung und […]

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein. Dazu gehören vor allem eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit. Das hat das EU-Parlament bereits beschlossen. Ungarn und Polen sind darüber erzürnt: Sie verhindern mit ihrer Blockade nun den Beschluss des gesamten EU-Budgets. Und […]

Schwarz-grüner Wirtschafts-Lockdown: Ausnahmen für Waffenhandel, Förderungen für Steuersünder

Wer darf offen haben und wer nicht? Dienstleistungen, Handel und Gastronomie sind im zweiten Lockdown verboten – doch es gibt Ausnahmen. Und die sorgen für Unmut und Verwirrung. Denn Buchhandlungen dürfen nicht mal zur Abholung öffnen, Waffengeschäfte bleiben in Betrieb. Während die Corona-Förderpolitik der Regierung einige Profiteure mit noch nie da gewesenen Gewinnen segnet, drohen […]

5 Punkte gegen den 3. Lockdown

Österreich wird stark von der zweiten Corona-Welle getroffen. Bei den Infektionen liegen wir weltweit auf dem ersten Platz. Die Krankenhäuser sind voll und die Intensivkapazitäten drohen knapp zu werden. Das liegt auch an den Fehlern der Regierung nach dem ersten Lockdown. SPÖ-Vorsitzende Pamela-Rendi-Wagner legt einen 5-Punkte-Plan vor, um ähnliches nach dem zweiten Lockdown zu verhindern. […]

Interview

Molekularbiologe Penninger über Corona, Impfstoff und wie wir uns auf Pandemie vorbereiten können

Wie schnell wird es einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 geben? Was macht die Krankheit so gefährlich? Wie können wir künftige Pandemien verhindern? Warum würde James Bond heute wohl Molekularbiologie studieren? Das und mehr klärt Josef Penninger im Gespräch mit Kontrast.  Wie schätzen Sie die Entwicklung der Impfstoffe ein? Ist ein sicherer Impfstoff im Frühjahr realistisch? Wenn […]

Schwarz-Grünes Budget: Arbeitnehmer tragen 90 Prozent der Krisenlast, Blümel irrt wieder

Die arbeitende Bevölkerung muss die Wirtschaftskrise fast allein stemmen, so will es das erste schwarz-grüne Budget für das Jahr 2021. Die Regierung verzichtet auf Milliarden Steuern auf  Vermögen, Erbschaften, Kapital- und Spitzeneinkommen und lässt Steuerschlupflöcher bestehen. Unternehmer und Vermögende tragen nur 10 Prozent der Krisenkosten im Corona-Jahr 2021, Arbeitnehmer und Konsumenten 90 Prozent. Wegen einer […]

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Impfstoffherstellern sollen nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden, kritisieren die Sozialdemokraten. Die EU-Grünen drohen sogar das EU-Budget einzufrieren, während das Pharma-Rennen um den Impfstoff . Ganze 2,7 Milliarden Euro hat die […]

Wie uns die Regierung in den zweiten Lockdown geführt hat

Österreich befindet sich erneut im Lockdown. Mit Dienstag, zwei Wochen nach Beginn, treten Verschärfungen in Kraft. Denn die Kurve habe sich auf „hohem Niveau“ eingependelt, heißt es seitens der Regierung. So hoch, dass bald Intensivstationen überlastet sind. Sinken die Zahlen nicht sehr bald und drastisch, kommt es zur Überlastung eines der weltweit bestausgebauten Gesundheitssysteme. Auch […]

Schulschließungen: Milliarden für die Wirtschaft, aber nichts für Schulen – die Folgen müssen die Kinder tragen

In der Krisenpolitik der österreichischen Regierung standen die Interessen von Hotellerie und Handel stets vor denen von Kindern und Eltern. Der Unterricht begann im Herbst ohne Vorbereitung auf corona-sichere Schulen und auch die Herbstferien gingen vorbei, ohne die Fallzahlen in einem günstigen Moment zu drücken – stattdessen sollten die Leute Geld im Tourismus und Handel […]

Gastbeitrag

Aus Parteikalkül: Anschober besetzt wichtigste Stellen für Corona-Management nicht nach

Mitten in der größten Gesundheitskrise des Landes besetzt Gesundheitsminister Anschober wichtige Funktionen in seinem Ministerium nicht nach. Doch gerade sie wären für das Krisenmanagement von großer Bedeutung. Der beratende Sanitätsrat ist aktuell ebenso wenig besetzt wie die Leitung für öffentliche Gesundheit oder für den Krisenstab Gesundheit. Manfred Matzka kennt die Ministerial-Verwaltung in Österreich wie kaum […]

Steiermark: 300 Langzeitarbeitslose kümmern sich um Cororona-Regeln in Pflegeheimen

Die Soziallandesrätin setzt 300 Arbeitslose ein, um in Pflegeheimen die Besucher und Lieferdienste zu organisieren. So kann man die Corona-Regeln für Pflegeheime schnell umsetzen und den Bewohnern während des Lockdowns Besuche ermöglichen. Gleichzeitig finden 300 Menschen eine Arbeit in der Krise. Binnen weniger Tage haben das Sozialressort des Landes Steiermark und das Arbeitsmarktservice Steiermark ein […]

Recht auf Sonderbetreuung: Eltern bekommen bis zu vier Wochen frei, um Kinder zu betreuen

Kinder in Quarantäne, Schulschließungen im Gespräch – Eltern sind nervös, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung zuhause unter einen Hut bringen sollen. Jetzt hat das Parlament auf Drängen von SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung für Eltern beschlossen. Bis zu vier Wochen können Eltern zusätzlich freibekommen, wenn sie ihre Kinder zuhause betreuen müssen – […]

Darf die Polizei in private Räumen kontrollieren? Anschober-Verordnung rechtlich unklar

„Wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, fordert der steirische Landeshauptmann. Damit eröffnet er erneut die Diskussion um die Frage: Soll es auch im Privatbereich Corona-Kontrollen geben? Die Regierung sagt: Nein. Dabei hat die letzte Verordnung aus dem Gesundheitsministerium die Grundlage dafür geschaffen, dass […]

Corona: Regierung macht Fehler und schiebt die Schuld auf die Bevölkerung

Es ist ein bekanntes Bild: Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und die Minister Anschober und Nehammer treten vor die Presse und verkünden neue Corona-Maßnahmen. Ein Minister ist zuständig, drei sind es nicht – ein Virologe oder Experte für öffentliche Gesundheit wird den Österreichern nicht vergönnt. Die Konferenzen sind eine politische Inszenierung und untergraben immer mehr das […]

Gewessler schweigt zu AUA-Deal: Kosten für die Steuerzahler, Gewinne für die Aktionäre

Die Rettung der AUA ist fixiert. Ein guter Deal ist es für Österreich aber nicht. Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa Konzern 450 Millionen zu. Doch eine Staatsbeteiligung wird es nicht geben. Künftige Gewinne kommen also nur den Aktionären zugute und Österreich hat kaum Mitspracherecht bei Austrian Airlines. Die von der Regierung versprochene Garantie, […]

Verwirrte Corona-Kommunikation: Wir müssen die Kurve abflachen – Trotz der Regierung

Auch nach sieben Monaten wissen wir nicht, worauf die Regierung ihre Corona-Entscheidungen begründet. Es gibt keinen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Plan. Es ist, als schauen wir in eine Blackbox und bekommen Anweisungen, die keiner offensichtlichen Regel folgen. Aber wir sollen sie mit Motivation „als Team“ mittragen. Wenn der Gesundheitsminister Anschober auf die Frage, ob bundesweite […]

In Österreich haben im Vergleich zu Deutschland doppelt so viele Menschen ihre Arbeit verloren

In Österreich ist die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen als in Deutschland. Österreich verliert fast zwei Prozent aller Erwerbstätigen, in Deutschland ist es nicht einmal ein Prozent. Das liegt auch an den Hilfspaketen: Während Österreich die Töpfe laufend aufstocken und verlängern muss, hatte der deutsche Härtefallfonds von Beginn an das 25-fache Volumen. Durch die Corona-Krise stehen […]

Ischgl-Kommission: Kurz ist verantwortlich für Superspreader-Chaos

Ein Totalversagen diagnostiziert die Ischgl-Kommission den Behörden bei dem Handling des Corona-Ausbruchs Anfang März. Die Kommission wurde nach internationaler Kritik und oppositionellen Druck vom Land Tirol eingesetzt. Als größter Fehler wird dort die Art der Ankündigung der Quarantäne durch den Bundeskanzler Sebastian Kurz bewertet. Diese war schlecht vorbereitet, löste eine Panik-Reaktion bei den Touristen aus […]

Erfolgsbilanz: 84,5 % der Wiener lösten Gastro-Gutschein ein, Wirte erhielten 30 Mio.

Die Gutschein-Aktion der Stadt Wien ging mit 30. September nach drei Monaten zu Ende. Die Bilanz: Über 80 Prozent der Gutscheine wurden eingelöst. Mehr als 3.700 Restaurants und Kaffeehäuser rechneten insgesamt über 30 Millionen Euro ab. In ganz Österreich öffnete am 15. Mai wieder die Gastronomie. Um die Wiener Gastronomie zu unterstützen, stellte die Stadt […]

Walter Schnauder und die Schnauder & Partner GmbH begehren die Veröffentlichung nachstehender GEGENDARSTELLUNG

Sie veröffentlichen auf der Webseite https://kontrast.at einen Artikel unter der Überschrift „SPÖ macht ÖVP Maskenaffäre zum „Justiz-Fall“. In diesem Beitrag verweisen Sie darauf, dass die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich im Zuge der Corona-Krise der Schnauder & Partner GmbH einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro erteilt habe; diese Gesellschaft hätte angeblich „bis zu […]

Digitalrechtler Forgó: Die Corona-App hat 2 Mio. gekostet, aber nur 10 Covid-Fälle gefunden

Die österreichische Corona-App hat rund zwei Millionen Euro gekostet, konnte aber bisher nur 10 Covid-19-positive Fälle durch Contact-Tracing finden. Was das Problem mit der App ist und warum das deutsche Pendant deutlich besser angenommen wurde, erklärt Nikolaus Forgó, der Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Uni Wien. Nur fünf Prozent der […]

Vollzeit-Lohn unter der Armutsgrenze: Oberösterreich will Contact-Tracern nur 933 Euro zahlen

Das Land Oberösterreich sucht nach Contact-Tracern. Also Angestellten, die die Kontakte von Corona Infizierten nachverfolgen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, doch beim Gehalt wird gegeizt: 933,68 Euro netto will das schwarz-blau regierte Land für die Vollzeitstelle zahlen. Zum Vergleich: In Wien bekommt man für dieselbe Stelle um rund 500 Euro mehr. Die ÖVP-geführte Gewerkschaft öffentlicher Dienst  geht […]

SPÖ stimmt für Corona-Gesetz, ÖVP-Grün gegen Maskenpause

Der Narionalrat beschließt das neue Corona-Maßnahmen mit den Stimmen der Regierung und der SPÖ. Denn das alte Gesetz war verfassungswidrig. ÖVP und Grüne stimmen gegen eine Maskenpause am Arbeitsplatz und gegen eine Erweiterung des Familienhärtefonds, unter anderem für Selbstständige in Kurzarbeit oder Alleinerzieherinnen in Karenz. Ebenso stimmen sie erneut gegen eine Aufnahme von Kindern aus […]

Ärzte schlagen Alarm: Schon wieder fehlt Schutzausrüstung vom Bund

Mit der steigenden Zahl der Corona-Infektionen tun sich neue Engpässe auf: Österreichs Ärztinnen und Ärzte klagen über zu wenig Schutzausrüstung. Die Regierung hat aus dem Notstand im März nichts gelernt und im Sommer zu wenig vorgesorgt. Mit dem Start der Erkältungs- und Grippe-Saison kommt es erneut zu Engpässen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und auch […]

Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern

Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt sie. Denn er hat große Mängel und wurde falsch gestellt. So argumentiert der Finanzminister mit einem Lockdown – den es gar nicht gibt. Der Vertreter der EU-Kommission Selmayr erklärt aber auch was der […]

Regierung verhindert Verbot: Staatsgelder kassieren, Dividenden ausschütten und Mitarbeiter entlassen weiter erlaubt

Österreich ist mitten in der größten Job-Krise der Zweiten Republik. Rund 400.000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, fast jeden Tag hört man von neuen Betriebsschließungen. Konzerne kündigen ihre Mitarbeiter, obwohl sie vorher Staatsgelder kassierten und Dividenden an ihre Aktionäre ausschütteten. Die SPÖ wollte das durch einen Beschluss im Nationalrat verbieten, doch alle anderen Parteien stimmten […]

Last Minute: Die Regierung peitscht Corona-Gesetz durchs Parlament

Es ist Sonntag, der 13. September. Knapp vor Mitternacht übermittelt die Regierung die neue Version des Epidemiegesetzes an das Parlament. Den Abgeordneten bleibt kaum zwölf Stunden Zeit, das neue Gesetz zu lesen, bevor sie im Gesundheits-Ausschuss Montag Nachmittag einen Beschluss treffen müssen, denn um 12.00 Uhr ist bereits ein weiterer Termin anberaumt: die Sondersitzung des […]

Trotz halber Milliarde Dividende und Kurzarbeit: MAN kündigt 2.300 Mitarbeiter in Steyr

Der deutsche Lastwagen-Hersteller MAN will ein Viertel seiner Mitarbeiter in Österreich und Deutschland abbauen. Das gesamte Werk in Steyr soll geschlossen werden. Dabei gibt es keine wirtschaftliche Not. Der Umsatz liegt bei 11 Milliarden Euro, die Rendite soll auf 8 Prozent erhöht werden. Zuerst nahm der Konzern Kurzarbeit in Anspruch, jetzt schickt er 2.300 Mitarbeiter […]

USA und Corona: Milliardäre um 700 Mrd. reicher, Sanders fordert Sondersteuer für Gesundheits-Versicherung

In den USA stehen sich extreme Gegensätze gegenüber: die akute Wirtschaftskrise mit 32 Millionen Arbeitslosen und mindestens 27,5 Millionen ohne Krankenversicherung einerseits. Gleichzeitig gewinnen gerade durch die Corona-Krise die Superreichen noch dazu. Denn US-Milliardäre sind seit dem Corona-Lockdown um 700 Mrd. reicher geworden. Der demokratische Senator Bernie Sanders will das nun wirksam bekämpfen: Mit einer […]

Gesetze gelten nicht für alle: Wie der Kurz-Freund Ho seine Disco trotz Corona öffnet

Viele Discos und Clubs kämpfen ums Überleben. Sie leiden unter den Corona-Bestimmungen. Die Sperrstunde um 01:00 Uhr und die Abstandsregeln machen einen normalen Club-Betrieb unmöglich. Trotzdem halten sich fast alle daran, um das Virus einzudämmen. Doch der Kurz-Vertraute Martin Ho lässt in seiner Pratersauna wieder bis in die Morgenstunden feiern. Nicht das erste Mal, dass […]

Einmalzahlung bei Arbeitslosengeld: Die Regierung vergisst auf Zehntausende

Die Regierung beginnt mit der Auszahlung der Einmalzahlung für Arbeitslose, die ihren Job während des Corona-Lockdowns verloren haben. Doch es haben bei weitem nicht alle Corona-Arbeitslosen etwas davon und das Arbeitslosengeld bleibt niedrig. Derzeit stehen in Österreich 422.910 Menschen ohne Job da. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 27,9 Prozent gestiegen. In Tourismusregionen […]

Gemeinden wollen Jugendliche ausbilden, doch die Regierung will nichts zahlen

Jugendliche suchen Ausbildungsstellen. Und viele Gemeinden brauchen Lehrlinge. Eigentlich ein guter Ausgangspunkt. Doch die Gemeinden können die Stellen nicht finanzieren – auch wegen Corona. Bis zu 10.000 Lehrstellen fehlen im Herbst, sagen Experten. 21 Bürgermeister haben sich in einem offenen Brief jetzt an die Regierung gewandt und verlangen, dass der Bund die Kosten übernimmt, damit sie […]

Regierung lässt Gemeinden im Stich: Leere Kassen, hohe Ausgaben durch Krise

Österreichs Städte und Gemeindenstehen vor dem Finanzkollaps: Der Wegfall von Steuereinnahmen trifft die sie besonders hart. Das Hilfspaket der Regierung deckt gerade einmal die Hälfte der tatsächlichen Krisen-Kosten. Es deckt weder die Corona-Verluste noch die laufenden Kosten. Finanzminister Blümel zwingt außerdem finanzschwache Gemeinden, sich zu verschulden, um überhaupt Förderungen zu bekommen. Die Coronakrise wird zu […]

Ergänzende Mitteilung zu SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall

Wir haben am 26.06.2020 darüber berichtet („SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall“), dass die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich im Zuge der Corona-Krise der Schnauder & Partner GmbH einen Auftrag über EUR 4,5 Mio. erteilt und diese Gesellschaft teilweise sechsmal so viel wie andere Anbieter verlangt hat. Wir berichteten in diesem Zusammenhang auch darüber, […]

Corona-Chaos an Schulen droht: Keine Gratis-Tests, keine Laptops, keine zusätzlichen Räume

Das ist keine Pfeife, steht auf dem Bild des französischen Malers René Magritte, auf dem eine Pfeife abgebildet ist. Es wird keine Schulschließungen mehr geben, sagt Faßmann und präsentiert einen Plan, in dem Schulschließungen Teil des Konzepts sind. Monatelang haben Eltern, Schüler und Lehrer darauf gewartet, wie es im Herbst weitergehen wird. Jetzt hat der […]

Corona Teststraße: Nur Wien bietet gratis und schnelle Tests an

Seit Montag ist eine Reisewarnung für Kroatien in Kraft. Rückkehrer müssen seither einen negativen  Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist oder sie müssen in Heimquarantäne, bis ein Testergebnis vorliegt. Diese Regeln hat die Bundesregierung für die Kroatien-Urlauber erlassen, doch bei der Umsetzung hinkt hinterher. Anders als Deutschland, aber auch Wien. Dort gibt […]

„Belastet, hilflos, allein gelassen“ – Studie zeigt, wie schlecht es pflegenden Angehörigen in der Corona-Krise geht

Corona stellte pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Betreuungseinrichtungen wurden geschlossen, gleichzeitig stellten Verwandte die Hilfe aus Angst vor einer Ansteckung ein. Viele fühlten sich alleine gelassen. Die Volkshilfe führte 100 Gespräche mit pflegenden Angehörigen, um herauszufinden, wie es den betroffenen in dieser schwierigen Zeit gegangen ist. Mitte März hat sich der Alltag bei uns allen […]

Schwarz-Grün benachteiligt 24h-Pflegerinnen: Kinderbonus nicht für alle gleich

Von der Corona-Einmalzahlung für das Jahr 2020 haben nicht alle Familien gleich viel. Denn die 360 Euro sind genauso indexiert wie die Familienbeihilfe. Das heißt: Leben die Kinder im Ausland, bekommen die Eltern in Österreich weniger Unterstützung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern dürfte auch EU-rechtswidrig sein. Wer in Österreich Steuer und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, sollte […]

So kann die Corona-Krise die Pflege in Österreich retten

Auf der einen Seite suchen so viele Menschen Arbeit wie noch nie in Österreich. Auf der anderen Seite steuern wir auf eine Pflegekrise zu. Die Gleichung ist eigentlich recht simpel. Wir müssen die, die suchen, für jene Berufe qualifizieren, die dringend gebraucht werden. Doch dafür brauchte es Unterstützung für die Auszubildenden – denn diese fehlt […]

Aschbacher lässt Familien seit Monaten auf Corona-Hilfen warten: Jetzt sollen es Praktikanten richten

Seit April warten hunderte Familien auf die Unterstützung aus dem Ministerium. Der Rückstau beim Familienhärtefonds wird nur schleppend bearbeitet. Das ergeben mehrere parlamentarische Anfragen. Ende Juli wurden rund 65.000 Anträge eingebracht. 35.527 Anträge wurden positiv entschieden, 11.855 abgelehnt. Ein Viertel der Antragsteller wartet immer noch auf eine Reaktion aus dem Ministerium. Im Ministerium herrscht Chaos, […]

Corona zeigt, wie schlecht Arbeitsbedingungen in Österreich sein können – SPÖ präsentiert Plan für bessere Arbeit

Zuerst waren es Leiharbeiter bei der Post, dann Erntehelfer und dann Arbeiter in der Fleischindustrie: Die Corona-Cluster poppen immer öfter dort auf, wo die Arbeitsbedingung schlecht sind, die Bezahlung mies – und wo die Öffentlichkeit kaum hinschaut. Es ist zynischerweise Corona zu verdanken, dass Licht auf die prekären Arbeitsverhältnisse fällt, und nun einer breiteren Öffentlichkeit […]

Kein Corona-Tausender: Die Regierung bricht ihr Versprechen

Die Regierung hat den „HeldInnen der Krise“ zu Beginn der Krise einen Bonus versprochen: den Corona-Tausender. Doch seit der Regierungsklausur ist davon keine Rede mehr. Bonus-Zahlungen gab es nur bei wenigen Jobs im Handel. Die Unternehmen selbst beschlossen, den Einsatz der Mitarbeiter zu belohnen – jedoch nur in Höhe von 100 bis 200 Euro. Die […]

„Wir gehen durch die Hölle“: Tausende Paare können sich seit Corona-Beginn nicht sehen

Das Corona-Reiseverbot trennte mit 17. März Familien und Liebespaare. Obwohl es nun Ehepartnern und Personen innerhalb der EU wieder möglich ist, sich zu besuchen, gilt das nicht für Partner aus sogenannten Drittstaaten. Sie dürfen nach wie vor nicht in die EU einreisen. Während sich die EU-Kommission für eine offenere Regelung einsetzt, schweigt die österreichische Bundesregierung. […]

Einreisebestimmungen: Verordnung voller Fehler, Chaos an den Grenzen

Statt einheitlicher Einreisebestimmungen hat Gesundheitsminister Anschober ein kompliziertes Regelwerk an Einreisebestimmungen erlassen. Es ist voller Fehler und benachteiligt dern auch Nicht-EU-Bürger massiv benachteiligt.  Die aktuellen Einreisebestimmungen hatten sich vor dem Erscheinen am Montag schon verzögert. Eigentlich wären sie schon letzte Woche fällig gewesen, treten sie doch bereits Donnerstag in Kraft – auch für Menschen, die […]

Corona-Tests nur für Wirtschaftskammer-Mitglieder: Jugendherbergen und Privatvermieter ausgeschlossen

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die Wirtschaftskammer verweigern den Mitarbeitern von Jugendherbergen und Betreibern von Privatunterkünften die Teilnahme an den Corona-Tests für Tourismus-Mitarbeiter – selbst in Risikogebieten wie am Wolfgangsee. Die Jugendherbergen bitten dringend um Aufnahme, weil sie sich regelmäßige Tests selbst nicht leisten können. Die SPÖ kritisiert, dass Tests aus dem Geld der Steuerzahler als […]

200.000 pro Woche an US-Beratungsriesen McKinsey: SPÖ und NEOS stellen Anfrage an Köstinger

65.000 Corona-Tests pro Woche für Österreichs Gastronomie-Betriebe –das hat Tourismusministerin Köstinger angekündigt. Tatsächlich gab insgesamt erst 9.000 Tests – und einen Krimi um horrende Beraterhonorare für die US-Consulter McKinsey. 200.000 Euro sollen die Berater in der Woche kassiert haben. Nach einem Bericht der Kronen Zeitung streitet das Köstinger-Ministerium das ab. Doch neue Recherchen von zackzack.at […]

Test-Chaos in der Gastronomie: Nur 4 Prozent der versprochenen Tests wurden durchgeführt, doch McKinsey kassiert

65.000 Corona-Tests pro Woche sollte es derzeit in Österreichs Gastronomie-Betrieben geben, wenn man den Ankündigungen von Tourismusministerin Köstinger glaubt. Tatsächlich gab es bisher erst 9.000 Tests – insgesamt. Für diese wenigen Tests kassiert der US-Consulter McKinsey hunderttausende Euro – Kostenpunkt laut Recherchen der Kronen Zeitung: 200.000 Euro pro Woche. Das Ministerium dementiert. McKinsey dürfte aber […]

Verfassungsgerichtshof: Generelles Corona-Ausgangsverbot war gesetzeswidrig

Die Corona-Verordnungen der Bundesregierung sind teilweise gesetzeswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof. Der Ausfall der Entschädigung für Beitriebe, die geschlossen wurden, bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, dass ein Teil der Verordnungen der schwarz-grünen Regierung unzulässig ist. 4 Gründe und Baumarkt-Öffnung gesetzeswidrig Besonders das generelle Betretungsverbot des öffentlichen Raumes ist zu weit gegangen, so die Höchstrichter. Das […]

Vorsorge gegen zweite Corona-Welle: 400.000 gratis Grippe-Impfungen in Wien

Die Anzahl der Corona-Fälle in Österreich wächst wieder. Im Herbst wird sich die Situation weiter verschärfen, denn dann kommt auch die Grippesaison auf uns zu. Das wird nicht nur die Spitäler stärker  belasten, sondern auch mehr Corona-Tests nötig machen. Denn die Symptome sind ähnlich. Wien bietet deshalb gratis Grippe-Impfungen an. Wien wird ab Oktober gratis […]

Anerkennung nach Corona: Frankreich erhöht Gehalt für Gesundheitspersonal um 183 Euro

Frankreichs Gewerkschaft ist in hartnäckigen Verhandlungen ein „historischer Erfolg“ gelungen: Man hat mit dem neue Premier Jean Castex eine durchschnittliche Erhöhung von 183 Euro für das gesamte medizinische Personal ausverhandelt. Nicht genug, sagen Kritiker. Frankreich verzeichnet 172.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und über 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit der Infektion. Emmanuel Macron stand wegen seines Missmanagements und […]

Corona-Hilfe gescheitert: 85 Prozent der Corona-Arbeitslosen sind weiblich

23.000 mehr Frauen als Männer haben seit März ihren Job verloren. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich zuletzt zwar leicht zurückgegangen, davon haben aber nicht alle Arbeitssuchenden gleichermaßen profitiert. Männern gelingt der Wiedereinstieg ins Berufsleben weitaus leichter als Frauen. Von den 640.000 Arbeitslosen waren 85 Prozent Frauen. Dass es Frauen – vor allem, wenn sie Kinder […]

Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen: Opposition blockiert das Gesetz im Bundesrat

Die türkis-grüne Regierung will die Polizei einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne die Hilfe der Sicherheitsorgane gut zurecht. Die Polizei solle sich lieber auf ihre Kernaufgabe „Sicherheit“ konzentrieren, wünscht man sich dort. Die im Bundesrat vertretenen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ werden dort ihre Zustimmung nun […]

Schulden wegen Homeschooling: Wie arme Familien Corona erleben

„Durch Corona habe ich erst gemerkt, wie stark unser Leben schon vorher limitiert war. Kino, Restaurant, Frisör, Urlaub – all das fehlt nicht, weil es schon vor Corona für meine Familie unmöglich war. Neu für uns ist, mit den Rechnungen nicht mehr nachzukommen. Das ist der erste Schritt nach ganz unten“, sagt eine alleinerziehende Mutter. […]

Krisenmanagement versagt nach Corona-Cluster in Oberösterreichs Fleischindustrie

In Oberösterreich kam es in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben zu Corona-Ausbrüchen. Doch die Landesregierung lässt die Betriebe geöffnet. Dabei haben wir aus Deutschland gelernt: Corona kann sich gerade in der Fleischindustrie schnell ausbreiten. Schließlich wird eng an eng gearbeitet – und teilweise auch gewohnt. In Österreich steigen die Corona-Fall-Zahlen wieder deutlich. Erstmals seit 19. Mai gibt […]

Anders als Österreich: Portugal rettet Krisen-Airline und bekommt 72,5 Prozent Staatsanteile

Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Überall in Europa sind Fluglinien am […]

Masken-Skandal in Oberösterreich: Wie der Chef der Gesundheitsholding die Prüfung des Kaufs verzögert

Die Corona-Krise hat die Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung mit sich gebracht. Auch der österreichischen Wettbewerbsbehörde ist klar, dass Corona-Käufe gut kontrolliert werden müssen: Bereits im März kündigt sie an, die Beschaffungen genau zu prüfen. Das scheint Oberösterreich zu stören: Noch bevor der Maskenskandal rund um einen Millionenauftrag für einen ÖVP-Wahlkampfmanager bekannt wurde, bemühte sich die Oberösterreichische […]

Deutschland übernimmt EU-Vorsitz: Wird Kurz den Rettungsplan für Europas Wirtschaft nach Corona weiter blockieren?

Deutschland hat den EU-Vorsitz übernommen und hat dabei vor allem ein Ziel: Europa aus der Wirtschaftskrise zu holen und gemeinsame Corona-Bonds zu beschließen. Dabei kommen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vier Staaten in die Quere, angeführt von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Denn sie blockieren Corona-Bonds. International wird die Kurzsichtigkeit Österreichs kritisiert, auch für Österreich ist […]

Es geht auch anders: Lenzing AG verzichtet wegen Kurzarbeit auf Dividende

KTM, die Andritz Gruppe oder Novomatic – sie zogen Kritik auf sich, weil sie ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten und dennoch Millionen-Dividenden auszahlten. Dass es auch anders geht, zeigt der oberösterreichische Faserhersteller Lenzing AG. Über 1.000 Mitarbeiter sind dort in Kurzarbeit. Und das Unternehmen beschloss, in diesem Jahr auf die geplante Ausschüttung an ihre Aktionäre zu […]

Corona-Hilfen an Steuersünder: 17 von 20 Konzerne trifft das Verbot der Regierung nicht

Dürfen Unternehmen, die sich vor Steuern in Österreich drücken, dennoch Hilfe vom Staat bekommen? Theoretisch hat die Regierung ein Staatshilfe-Verbot für Steuersünder beschlossen, doch praktisch ist das wirkungslos. Wirksame Maßnahmen wie die verpflichtende Steueroffenlegung verhindert die ÖVP seit Jahren – das fällt Österreich bei Corona jetzt auf den Kopf. Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen […]

Masken-Millionen: Nutzte die ÖVP Oberösterreich die Corona-Krise aus, um sich ihren Wahlkampf zu finanzieren?

Ein ÖVP-Berater bekam einen 4,5 Millionen Euro schweren Auftrag vom Land Oberösterreich. Er soll wegen der Corona-Krise Schutzausrüstung importieren. Erfahrung damit hat er keine und  er verlangte bis zu sechs Mal mehr als andere. Seine Firma schaltete Inserate in der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich und er selbst war für die oberösterreichische Volkspartei in Wahlkämpfen tätig. […]

Novomatic-Milliardär Graf: Gönnt sich 50 Mio. Dividende und holt sich Staatshilfen

Hätte der Novomatic-Eigentümer Johann Graf nur 1 Prozent seines 6,5 Milliarden schweren Vermögens eingesetzt, wäre der Konzern ohne Staatshilfen durch die Corona-Krise gekommen. Stattdessen schickt die Firma alle Mitarbeiter auf Staatskosten in Kurzarbeit und zahlt Graf noch 50 Millionen Dividende aus. Dabei zahlt Novomatic in Österreich kaum Steuern auf seinen Gewinn. Wer in Krisenzeiten Hilfe […]

Corona-Hilfe sollte an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt sein – Interview mit der Prof. Brigitte Aulenbacher

Mehr als 4.000 Wissenschaftler aus 600 Universitäten haben einen Aufruf an die Politik für die Zeit nach Corona verfasst. Sie fordern: Die Demokratisierung von Unternehmen, Maßnahmen wie eine Jobgarantie und ein entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel. In diesen Maßnahmen sehen sie eine Möglichkeit, um aus der Corona-Krise zu kommen und die Klima-Krise zu bewältigen. Wir […]

AUA-Deal: 450 Mio Euro für Öko-Maßnahmen, die ohnedies geplant waren

Das Rettungspaket für die AUA ist beschlossen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns bekommt 450 Millionen von der Republik Österreich. Anteile am Unternehmen bekommt Österreich nicht. Die Aktionäre, die von einem Totalausfall ihrer Aktie gerettet wurden, streichen zukünftige Gewinne ein – als wäre nichts gewesen. Dafür muss die AUA ökologische Ziele einhalten. Nur: Diese Ziele hat sich […]

Jugendarbeitslosigkeit explodiert – SPÖ fordert Lehrlingspaket wie in Wien und Kärnten

Die Arbeitslosigkeit ist wegen Corona massiv angestiegen. Besonders betroffen sind davon Jugendliche, bei ihnen hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Die Regierung hat das Problem bis jetzt verschlafen. Die SPÖ fordert ein Lehrlingspaket ähnlich dem von Kärnten und Wien. Damit sollen Jobs für Jugendliche und Ausbildungsstellen für Lehrlinge geschaffen werden, um die fatalen Folgen […]

Das Gesundheitssystem verliert 887 Millionen Euro – Trotzdem fördert die Regierung Schönheitsklinken

Die Corona-Krise hat ein großes finanzielles Loch in die Sozialversicherung gerissen. Durch die höhere Arbeitslosigkeit und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, fehlen dem Gesundheitssystem 887 Millionen Euro. Doch bereits vor Corona war die Sozialversicherung angeschlagen. Die türkis-blaue Kassen-Reform hat zu einem Minus von fast 2 Milliarden Euro geführt. Trotzdem war für Kurz und Co. genügend Geld […]

EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht

In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für sich, lautet der Vorwurf. Doch das stimmt so nicht, zeigt ein ernsthafter Blick auf die Fakten. Aber über geglückte Zusammenarbeit wird viel weniger berichtet, als über das Gegenteil. Läuft etwas falsch, macht das […]

Deutschland schnürt riesiges Konjunktur-Paket für Bevölkerung und Wirtschaft – Türkis-Grün schläft

Deutschland hat ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Damit wird sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft unterstützt. Dazu gibt es Geld für Gemeinden und den Umweltschutz. Zwar ist nicht alles perfekt am deutschen Paket, aber dennoch hat unser nördlicher Nachbar hier einen starken Vorteil: Sie haben zumindest ein Konjunkturpaket! In Österreich gibt es […]

Aschbacher verteilt PR Hunderter – bei betroffenen Familien kommt aber nichts an

1,8 Millionen Menschen sind in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das trifft vor allem Familien schwer, die schon vor der Corona-Krise nicht finanziell abgesichert waren. Die Regierung hat dafür einen eigenen Härtefall-Fonds eingerichtet. Doch auch hier kommt das Geld nicht bei den Betroffenen an. Die zuständigen Stellen sind unterbesetzt. Ministerin Aschbacher lässt sich währenddessen beim […]

Dossier

Kurz-Ablehnung des Merkel-Macron-Plans ist ökonomisch unvernünftig – Stephan Schulmeister im Interview

Deutschland und Frankreich haben letzte Woche einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen mit 500 Mrd. Euro wieder auf die Beine helfen. Wenige Tage später hat die EU-Kommission einen noch größeren Plan vorgelegt: Sie will 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereitstellen  – 250 […]

Ohne Kindergarten und Schule: Frauen mussten täglich 2,5 Stunden mehr unbezahlt arbeiten als Männer

Wer übernimmt die Hausarbeit und Kinderbetreuung, wenn Kindergärten und Schulen zu sind, Großeltern nicht einspringen können und Babysitter ausfallen? Eine Erwartung war, dass sich die Arbeit zwischen Vätern und Müttern besser aufteilt, wenn beide zuhause sind. Doch eine neue Studie der WU Wien und der Arbeiterkammer Wien hat jetzt herausgefunden: Männer machten zwar mehr als […]

Wahlen zum Betriebsrat verboten – Corona als Vorwand, um Demokratie zu schwächen

Während der Corona-Pandemie in der Fabrik arbeiten – vollkommen unbedenklich. Während der Corona-Pandemie den Betriebsrat wählen – höchst gefährlich. In der Anton Paar GmbH und der Schiebel Elektronische Geräte GmbH wurden Wahlen zum Betriebsrat gerichtlich untersagt. Die Argumentation beider Unternehmensführungen war, dass die Wahl aus Gründen des Arbeitsschutz nicht stattfinden kann. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sehen […]

„Demokratie beschädigt“: Orbán gibt Sondervollmacht zurück, 100 Erlässe könnten aber bleiben

Ungarns Präsident Victor Orbán hat sich zu Beginn der Corona-Krise per Sondervollmacht berechtigt, ohne das Parlament zu regieren. Nun rudert er zurück. EU-weit baute sich Druck gegen sein Vorgehen auf. Trotzdem setzte er inzwischen mehr als 100 Sonder-Erlässe um – am Parlament vorbei. Diese beschneiden nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den Datenschutz. Bleiben die […]

Heimischen Tourismus stärken: 75 Euro Tourismus-Gutschein für jeden Burgenländer

Die Corona-Krise hat den heimischen Tourismus in eine tiefe Krise gestürzt. Dadurch sind viele Jobs und Existenzen bedroht. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil will den heimischen Fremdenverkehr wieder ankurbeln. Jeder Burgenländer bekommt vom Land einen Tourismus Gutschein von 75 Euro für Urlaub im eigenen Bundesland. Inspiration hat sich Landeshauptmann Doskozil dafür von den Wiener Wirtshaus-Gutscheinen […]

USA: 38 Mio Menschen unter der Armutsgrenze, 28 Mio nicht krankenversichert – Milliardäre um 434 Mrd. reicher!

Selbst Corona-Krise macht die Reichsten noch reicher: Das Vermögen von US-Milliardären steigt während dem amerikanischen Lockdown Mitte März bis Mitte Mai um 434 Mrd. Dollar. Die größten Gewinne verzeichneten Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Facebook).  Daneben leben 38 Millionen Menschen unter der nationalen Armutsgrenze, 28 Millionen Menschen sind nicht krankenversichert, 39 Millionen sind aktuell […]

Corona-Krise zeigt: Die Wirtschaft muss den Mensch in den Mittelpunkt stellen, nicht das Geld

Wie wir unsere Wirtschaft betreiben ist eine politische Frage. Es gibt Alternativen zu unseren derzeitigen System – und der Anbetung des Wachstum. Das sagen die Unterzeichner des offenen Briefs „Degrowth: Neue Wurzeln für die Wirtschaft“. Gerade die Corona-Krise zeigt uns die Grenzen und Schwächen des neoliberalen Systems. Statt auf stetiges Wachstum in der Produktion und […]

Gastronomin Elena M.: Staatliche Zuschüsse zu gering, Banken verweigern Kredite

Die aktuellen Regierungs-Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigen geben wenig Hoffnung auf eine Besserung der Situation. Vielen Unternehmern sind wegen der Corona-Bestimmungen die Umsätze von heute auf morgen weggebrochen. Auf die versprochen schnelle Hilfe warten die meisten bis heute. Elena-Carmen Mihalcea ist ein von ihnen. Sie hat erst frisch den Job von Kellnerin zur Lokalbetreiberin gewechselt, […]

Merkel-Macron Plan: Kurz riskiert mit Blockade Italiens Staatspleite – und hundertausend österreichische Arbeitsplätze

Deutschland und Frankreich haben einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan umfasst 500 Milliarden Euro und soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen wieder auf die Beine helfen. Doch Österreichs Bundeskanzler Kurz lehnt den Vorschlag ab. Beim Gipfeltreffen in Brüssel blockieren die geizigen Vier, die EU-Kommission muss einen Kompromiss vermitteln. Auf dem aktuellen EU-Gipfel […]

Wo sind die 38 Mrd. Euro? Jedes fünfte Kleinstunternehmen vor dem Aus

Die Corona-Krise ist längst von einer Gesundheitskrise zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe geworden. Die Regierung verkündet von Woche zu Woche höhere Hilfspakete. Doch bei in den Betrieben und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern scheinen sie nicht anzukommen. Vor allem Kleinunternehmen klagen über fehlende Unterstützung aus Härtefallfonds und Konjunkturpaket. Es gibt in Österreich rund 300.000 […]

Corona macht arbeitslos: Jugendliche und Lehrlinge sind besonders betroffen

Die Arbeitslosigkeit ist infolge der Corona-Krise massiv angestiegen. Besonders betroffen davon sind Jugendliche und Lehrlinge. Das gefährdet nicht nur die österreichische Wirtschaft, die auf junge Fachkräfte angewiesen ist, sondern auch die Jugendlichen selbst. Arbeitslosigkeit in der Jugend steigert die Gefahr einer langfristig unsicheren Berufslaufbahn und psychischer Krankheiten. Während die Regierung zu dem Thema schweigt, fordern […]

Corona-Cluster bei der Post: Leiharbeit und Scheinselbständigkeit sind große Corona-Risiken

Wien hat sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich wenig Corona-Fälle und das obwohl die Bundeshauptstadt viel intensiver testet als die anderen Bundesländer in Österreich. Obwohl durch intensives Testen ein Corona-Cluster gefunden und isoliert werden konnte, kritisiert Innenminister Nehammer Wien am Montag erneut. Tatsache ist: Nur wegen der Wiener Testoffensive wurde der Corona-Cluster überhaupt […]

Kleinwalsertal: „Wir haben den Kanzler nicht gerufen“

Emanuel H. ist gebürtiger Kleinwalsertaler. Der 30-Jährige lebt seit Jahren in Wien und ist vor drei Wochen in seine Heimat zurückgekehrt, um seine Familie in der Quarantäne zu unterstützen. Mit Kontrast hat er über das Leben in einer Enklave, Flaggen an Häusern und das Verhältnis zu Kanzler Kurz gesprochen. 80 Pressekonferenzen, das Bild ist bekannt: […]

Gesundheitssektor finanziell ausgehungert: Krankenhaus-Personal dreht belgischer Premierministerin den Rücken zu

Die belgische Premierministerin fuhr am Samstag mit ihrer Dienstlimousine vor das Krankenhaus Saint-Pierre in Brüssel. Dort wurde sie von hunderten Rücken empfangen: Die Krankenpflegerinnen, Sanitäter und Krankenhausbeschäftigten zeigten ihr, dass es so nicht weitergehen kann. Das belgische Gesundheitssystem ist von Kürzungen gezeichnet. Der Protest wirkt: Jetzt hat die Regierung ein Gesetz zurückgenommen, das vermehrt unqualifiziertes […]

Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen

Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und Lobbying-Kampagnen – dem sogennanten „Coronawashing“ wollen sie ihren Ruf verbessern, aber auch ihren Gewinn. In ganz Europa werden derzeit Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben, bald werden milliardenschwere Konjunkturpakete folgen. Vielen Firmen muss unbürokratisch geholfen […]

Massensterben droht: Wirtschaftshilfen benachteiligen kleine Betriebe und Selbständige

Bei den Finanzhilfen für Selbständige kommt die Regierung nicht mehr aus der Kritik. Unternehmerinnen und Selbstständige erteilen den Hilfspaketen in einer Umfrage ein „Nicht Genügend“. Hört man sich unter Wiener Geschäftsleuten um, bestätigt sich das Bild: Das Geld dürfte woanders hin fließen, bei kleinen Unternehmen und Selbständigen kommt es jedenfalls nicht an.  Spricht man mit Friseurinnen, Lokalbesitzern oder Taxifahrern, […]

ZIB2-Auftritt: Wir kritisieren nicht die Kleinwalsertaler, wir kritisieren Sebastian Kurz

Ein Besuch des Bundeskanzlers im Kleinwalsertal wurde zum Politikum. Mehrere Dutzend Menschen drängten sich ohne gesetzlich erforderlichen Mundschutz und ohne den gesetzlichen Mindestabstand einzuhalten. Unter ihnen der Bundeskanzler mit dem Bürgermeister. Sie sind die Veranstalter der Versammlung. Im ZIB2 Interview darauf angesprochen, macht Kurz was er immer macht: Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt er den […]

Große Mehrheit für Vermögenssteuer zur Bewältigung der Krise – Der ÖVP-Finanzminister ist dagegen

Die Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ausgelöst. Österreich hat Milliarden an Wirtschaftshilfen gewährt. Wenn sich am österreichischen Abgabensystem nichts ändert, wird das Hilfspaket zu 80 Prozent von Beschäftigten und Konsumenten bezahlt. Mit einer Vermögenssteuer würden jene einen Teil der Kosten übernehmen, die über ein Millionenvermögen verfügen. Dass Vermögenssteuern ein gutes Mittel zur Krisenbekämpfung […]

Kurz auf Corona-Tour: Ohne Mindestabstand, ohne Maske

Sebastian Kurz hat das Kleinwalsertal besucht, „um sich ein Bild von der schwierigen Situation der Gemeinde“  zu machen, wie die Gemeinde Mittelberg auf Facebook im Vorfeld schrieb. Geworden ist daraus ein kleiner Skandal: Auf einem Video der „Vorarlberger Nachrichten“ ist zu sehen, wie Menschen ohne Masken und ohne Mindestabstand rund um den Kanzler stehen. In […]

Für zwei Drittel der kleinen Unternehmen sind Hilfen der Regierung „nicht genügend“

Die Stimmung bei Österreichs Selbstständigen ist schlecht. Viele kleine Unternehmer, die jetzt ohne Umsatz dastehen, bekommen nicht mal eine Unterstützung in der Höhe der Sozialhilfe. Dazu belasten undurchsichtige Bürokratie und unklare Zuständigkeiten die Unternehmen in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Vor allem der Härtefallfonds erntet viel Kritik: 66 Prozent der Kleinstunternehmen geben der Regierung dafür […]

Fake News als Polit-Taktik: Warum die ÖVP Wien runter macht

Die ÖVP versucht strategisch Wien schlecht zu machen. Und das Innenministerium verbreitet dazu Panik: Die Corona-Fälle in Wien seien außer Kontrolle. Tatsächlich steht Wien besser da als die meisten anderen Bundesländer. Auch im internationalen Vergleich überzeugen die Wiener Zahlen. Die ÖVP will aber von den Fehlern der Regierung ablenken. Und erhofft sich dadurch Vorteile bei […]

Gemeinden vor dem Finanzkollaps: Finanzminister plant keine Hilfen

Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten oder die Sanierung von Schulen müssen gestoppt werden, die ersten Sparpakete werden geschnürt. ExpertInnen warnen im Parlament davor, dass sich die Wirtschaftskrise verschärfen wird, wenn Gemeinden nicht investieren können. Doch die Gemeinden wissen bis heute nicht, ob und in welcher Höhe die Regierung Hilfen für […]

„Der Klimawandel wird sich katastrophaler entwickeln als die schlimmsten Covid-Szenarien“

Obwohl Flugzeuge am Boden bleiben und Fabriken heruntergefahren sind, sinkt der weltweite CO2-Verbrauch im Jahr 2020 nur im einstelligen Bereich. Der Grund: Die Veränderungen in unserem Verhalten sind nicht nachhaltig – das ist nur der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Stärkung sauberer Energie. Doch ob die wirtschaftliche Entwicklung nach Corona im Zeichen der Klimakrise […]

Ungarn baut Grundrechte ab und stimmt gegen Gewalt-Schutz von Frauen – Kurz schweigt

Unter dem Mantel der Corona-Krise werden derzeit die Grund- und Menschenrechte in Ungarn angegriffen. Dies betrifft zuallererst Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Menschen. Die ungarische Opposition ist empört, europaweit regt sich Widerstand, in internationalen Rankings wird Ungarn nicht einmal mehr als Demokratie geführt, sondern als „hybrides Regime“.  Nur einer schweigt: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ungarns Verfall […]

Dieses Hotel in Brügge öffnet während Corona – für Obdachlose

Seit sieben Wochen bleiben wir zu Hause – aber was ist mit allen, die kein Zuhause haben? Die belgische Hoteldirektorin Tina Wjins durfte aufgrund der Pandemie keine Touristen mehr aufnehmen. Sie sperrte ihr Hotel in Brügge trotzdem auf. Die neuen Gäste: Die Obdachlosen der Stadt. „Wir müssen drinnen bleiben und diese Menschen leben auf der […]

Die Grenzen der Globalisierung: Wir brauchen mehr Produktion in Österreich und Europa

Die Corona-Krise hat uns auf drastische Weise gezeigt, wie abhängig wir von globalen Wirtschaftskreisläufen sind. Plötzlich fehlte es an Masken und Desinfektionsmittel und auch Antibiotika wurden knapp. Mehr „Made in Austria“ könnte uns in künftigen Krisen schützen. Warum wir eine Regionalisierung der Wirtschaft brauchen und wie Österreich das schaffen kann, erklärt die Ökonomin Julia Eder […]

Krisenkosten: Kann sich Österreich den Verzicht auf Erbschaftssteuern leisten?

Die Bewältigung der Corona-Krise kommt nicht billig. Überall auf der Welt werden gerade Hilfspakete geschnürt – so auch in Österreich. Kommt es zu keiner Reform des Steuersystems, werden 80 Prozent der Kosten dafür Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen. Eine Abgabe für Millionärs-Erben könnte jährlich 500 Millionen für die Bewältigung der Krise bringen. Hierzulande ist der Vorstoß […]

AUA Staatshilfen: 760 Millionen ohne Staatsbeteiligung ist „verschenktes Geld“ an deutschen Konzern

Die AUA beantragt 767 Millionen Euro an Staatshilfen. Der deutsche Mutterkonzern Lufthansa geht in ganz Europa mit dem Klingelbeutel herum und will Staatsgeld. Insgesamt über 12 Milliarden Euro. Staatsbeteiligungen lehnt sie aber ab – das könnte nämlich den Abbau von Arbeitsplätzen oder das Schließen von Tochterunternehmen verhindern. Die AUA will 767 Millionen Euro Steuergeld, um […]

Ökonomin Mader: Ohne Beitrag der Vermögenden drohen härtere Kürzungen als nach der Finanzkrise

Die aktuellen Staatshilfen sind weit größer als bei der letzten Wirtschaftskrise 2008/2009, weshalb auch die Kürzungen danach noch ärger ausfallen könnten, befürchtet die Ökonomin Katharina Mader. Die Corona-Krise hat nicht alle gleich und getroffen und verschärft die Ungleichheit. Dabei ginge es auch anders. So könnte eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle eine Strategie gegen die […]

24-Stunden-Pflegererinnen bleiben länger: Wien zahlt ihnen 500 Euro Prämie

Die Wiener Stadtregierung und die Wirtschaftskammer Wien haben insgesamt 3 Millionen Euro bereitgestellt, um den 24-Stunden-Pflegerinnen der Stadt eine Prämie für ihren Einsatz zu zahlen. Jede Pflegerin, die ihren Dienst in Wien wegen Corona verlängert hat, bekommt 500 Euro Bonuszahlung. Die Betreuung alter und schwacher Menschen kann man nicht vom Home-Office aus machen und man […]

Angst statt Daten: Kurz will keine Transparenz, sondern Österreichern das Fürchten lehren

Die erste Phase der Corona-Krise ist überstanden. Die Ausgangsbeschränkungen werden gelockert – und auch andere Einschränkungen langsam zurückgenommen. Auf welchen Informationen und Daten diese Entscheidungen beruhen, wissen wir nicht. So sehr die schnellen Massnahmen anfangs notwendig waren, so sehr braucht es jetzt Transparenz. Doch die gibt es unter Grün-Türkis nicht. Eventuell mit Absicht, wie ein geleaktes Protokoll von Sebastian […]

Verwirrung über Grenzöffnung für deutsche Urlauber – Schutz für Arbeitnehmer muss vewährleistet sein

Österreich soll die Grenzen für deutsche Sommerurlauber öffnen, will Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Ab wann und unter welchen Auflagen das passieren soll, erklärt die Ministerin allerdings nicht. Deutschland reagiert auf den Vorschlag mit Zurückhaltung – und selbst die Kollegen aus dem österreichische Gesundheitsministerium scheinen eher verwundert. Die unkoordinierten Versprechen Köstingers wecken falsche Hoffnungen in der hartgetroffenen Tourismusbranche. Es legt […]

600.000 Arbeitslose: Und wo ist die Arbeitsministerin?

Fast 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Man sieht: Die Corona-Krise ist auch eine Job-Krise. Doch von der zuständigen Ministerin für Arbeit Christine Aschbacher fehlt jede Spur. Noch nie hat es in Österreich so viele Arbeitslose gegeben wie jetzt – 600.000. Hinzu kommen 900.000 Menschen, die für Kurzarbeit angemeldet sind. […]

Ohne Vermögenssteuern zahlen Arbeitnehmer 80 Prozent der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Die Staaten schnüren riesige Hilfspakete, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Derzeit stammen 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten – die werden also auch 80 Prozent der Krisenkosten zahlen, wenn Österreich nichts an seiner Steuerstruktur ändert. Die große Mehrheit der Österreicher ist für eine stärkere […]

Von der Kanzel: Wenn Kurz verkündet, ist Kritik nicht erwünscht

Die Medien kennen nur ein Thema: Corona. Dabei handelt es sich seit Wochen oft nicht um kritische Berichterstattung, sondern in erster Linie um Verkündung der Maßnahmen. Sebastian Kurz tritt zu diesem Zweck regelmäßig vor die Medien – anstatt Expertinnen und Experten das Rampenlicht zu überlassen. Seit Beginn der Krise hat die Regierung 55 Pressekonferenzen gegeben, […]

Dänemark zahlt keine Corona-Hilfen an Firmen in Steueroasen

Dänemark hat sein Hilfspaket aufgestockt – 53 Mrd. Euro stehen für Unternehmen in der Corona-Krise bereit. Der Staat unterstützt allerdings keine Firmen mit Staatshilfen, die ihr Geld in Steuersümpfe verschoben haben, um in Dänemark keine oder weniger Steuern zu zahlen. Wie die Nachrichten-Agentur Bloomberg berichtet, hat sich die dänische Regierung darauf geeinigt, die Hilfsprogramme für […]

Marktversagen: Pharmaindustrie forschte trotz Warnungen nicht zu Corona und vernachlässigt Antibiotika

Seit mehr als 18 Jahren ist der Corona-Virus als Gefahr bekannt. Die WHO empfahl, nach SARS und MERS unbedingt am Corona-Virus weiter zu forschen. Doch die Pharma-Konzerne taten das nicht, denn sie erwarteten zu wenig Profit. Insgesamt ist die Antibiotika-Forschung schwer vernachlässigt, weil sie zu wenig Gewinne abwirft. Die Entwicklung notweniger Medikamente allein dem Markt zu überlassen, ist […]

Corona-App: Wer die App nicht nutzen will, darf keinen Nachteil haben

Corona App Pflicht? Der Digitalrechtler Nikolaus Forgó empfiehlt eine gesetzliche Regelung, mit der sichergestellt wird, dass die freiwillige Nutzung einer potentiellen Corona-App wirklich abgesichert ist. Er warnt davor, dass die Freiwilligkeit nur pro forma gegeben ist. Kontrast: Sie fordern, dass die Akzeptanz des App-Einsatzes freiwillig sein muss. Gleichzeitig soll der Staat für größtmögliche Akzeptanz sorgen. […]

Die „Stopp Corona“ App funktioniert nicht gut genug, um die Überwachung zu rechtfertigen

Die „Stopp-Corona“ App fürs Smartphone soll aufzeichnen, mit wem wir in Kontakt waren und wen wir angesteckt haben könnten. Sie wird oft als Bedingung für mehr Freiheit und eine Lockerung der Beschränkungen genannt. Doch neben Datenschutzfragen steht nun auch ein anderer Aspekt in der Kritik: die App funktioniert nicht – zumindest nicht gut genug, das […]

Golfplätze und Bauhäuser öffnen. Was ist mit den Schulen?

Woche fünf des Corona-Shutdowns. Seit gestern sind kleine Geschäfte, Baumärkte und die Bundesgärten wieder geöffnet. Tausende Menschen gehen wieder in die Arbeit. Ihre Kinder können sie derweil wieder in die Schulen schicken. Für die anderen 99 Prozent der Kinder und Jugendlichen und deren Eltern heißt es: abwarten. Denn Bildungsminister Faßmann und die Bundesregierung hüllen sich über ihre […]

Demenz und Corona: Konzernen wird geholfen, für pflegende Angehörige gibt es kaum etwas

Viele an Demenz erkrankte Menschen leben zu Hause, wo die Unterstützung durch Heimhilfe, Gedächtnistrainings, Tageszentrum oder Besuche von Freunden seit der Corona-Krise ausfallen. Das trifft sie selbst und ihre Angehörigen mit voller Wucht. BewohnerInnen von Pflege- oder Seniorenheimen dürfen wiederum keinen Besuch mehr empfangen. Angehörige und Betroffene brauchen dringend Unterstützung. Anna lebt mit ihrer 83-jährigen Mutter zu Hause […]

Corona wird die Ungleichheit in Österreich vergrößern, wenn die Politik nicht dagegen hält

Wer Gesundheitsrisiken für seine Arbeit eingehen muss, wer unterbezahlt ist und wer mehr Anerkennung verdient hätte, das zeigt uns die Corona-Pandemie in aller Brutalität. Verkäuferinnen, Bauarbeiter und Reinigungskräfte – in der Corona-Krise haben Leute mit kleinem Einkommen mehr verloren als Gutverdiener. Tun wir nichts, werden schlecht Ausgebildete nach der Corona-Krise noch weniger haben als davor. Das […]

Die Regierung gibt sich Vollmachten – und bringt den „Rechtsstaat in Gefahr“

Derzeit sind unser Leben uns unsere Freiheit in einem Maß einschränkt, wie es vor ein paar Monaten noch niemand für möglich gehalten hätte. Wie diese Einschränkungen zustande kommen und aus welchen Gründen, wird für die Akzeptanz in der Gesellschaft sehr wichtig sein. Doch immer mehr sehen den Stil der Regierung mit Sorge. Auch in einer […]

„Auch das geht vorbei“: Thomas Brezina verschenkt neues Buch online

Thomas Brezina verschenkt sein neues Buch „Auch das geht vorbei“ online. Es ist eine Anleitung zum Glücklichsein in Zeiten des Coronavirus.  „Ich will die Ängste, die viele jetzt haben, nicht klein reden oder verharmlosen. Diese Ängste, egal, ob sie das Virus betreffen oder die Situation, in die wir geraten sind, haben mehr als Berechtigung.“ Die […]

Jahrelang kürzten die britischen Konservativen im Gesundheitssystem, jetzt hängt das Leben von Boris Johnson davon ab

Für Jahre haben die Konservativen in Großbritannien das öffentliche Gesundheitssystem, den NHS, finanziell und personell ausgehungert. Schon vor dem Coronavirus war das Gesundheitssystem stark angeschlagen, jetzt steht es kurz vor dem Kollaps. Genau zu diesem Zeitpunkt erkrankt der konservative Premierminister Boris Johnson selbst am Coronavirus. Genau jener Politiker, der die Corona-Pandemie klein geredet hat und […]

Warum wir den Sozialstaat brauchen, nicht Almosen von Milliardären

Die Bill Gates-Stiftung investiert Milliarden in die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Das ist gut und wahrscheinlich auch gut für den Milliardär Bill Gates. Doch Milliardäre, die ihr Geld verteilen, können niemals den Sozialstaat ersetzen. Vor allem weil sie mit ihren Geschäftspraktiken und Steuerhinterziehung meist Teil des Problems sind. Die Stiftung des Mircosoft-Milliardärs Bill Gates wird für […]

„Ich war kurz davor, alle abzumelden“: Wie die Regierung Betriebe um ihre Entschädigung bringt

Kleine Unternehmen trifft die Corona-Krise mit voller Härte. Unternehmerinnen und ihr Mitarbeiter stehen von heute auf morgen vor einer unsicheren Zukunft. Eine von ihnen ist meine Schwester. Die Konditorin Viola Bachmayr-Heyda ist Inhaberin des Café Viola und Chefin von drei Angestellten – und hofft, dass das so bleiben kann. Bachmayr-Heyda ist eine von über 40.000 […]

Millionärssteuern: In der Corona-Krise müssen alle ihren Beitrag leisten!

Corona wird den Staat finanziell stark belasten. Die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen rasant und es werden Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Wer wird jedoch die Kosten der Krise bezahlen? Es dürfen nicht  die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so wie das nach der Finanzkrise 2008/2009 passiert ist. Die Vermögensverteilung […]

Ginge es nach Rechnungshof, OECD und ÖVP: Österreich hätte nur halb so viele Intensivbetten

Der Rechnungshof, die ÖVP und die OECD verlangten jahrzehntelang eine Senkung der Anzahl an Intensivbetten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer wieder auf den EU-Schnitt hingewiesen und auf Einsparungen gedrängt. Jetzt profitiert Österreich von der zögerlichen Umsetzung. Denn die hohe Zahl an Intensivbetten federt die Corona-Krise im Vergleich zu anderen Ländern ab. Auch der […]

Stadt steigt bei Wiener Unternehmen ein, um Jobs zu sichern

Um Jobs zu sichern und Unternehmen zu stützen, beteiligt sich die Stadt Wien in der Krise an Wiener Firmen. Bis zu 20 Prozent Beteiligung ist möglich. Die soll aber nur vorübergehend sein, nach spätestens 7 Jahren soll die Stadt ihre Anteile wieder verkaufen. Voraussetzung für die Beteiligung ist, dass die Unternehmen hohe Relevanz für die […]

Krisen-Management: Taiwan kam ohne Ausgangsbeschränkungen durch die Krise

Derzeit gibt der Sebastian Kurz eine Pressekonferenz nach der anderen. Dort setzt er alles daran die Vorschläge von Bevölkerung und der Opposition als seine eigenen zu verkaufen – oft obwohl er sie zuvor abgelehnt hat. Österreich ist tatsächlich im Kampf gegen Corona relativ erfolgreich. Nun müssen sich die Menschen in ganz Europa an strenge Ausgangsbeschränkungen […]

Helft den österreichischen Bands und wünscht euch ihre Musik im Radio!

Veranstaltungsverbote durch die Corona-Pandemie führen zu geschlossenen Bühnen. Das trifft die Kultur- und Musikbranche hart, denn durch fehlende Einnahmen müssen Künstlerinnen und Künstler um ihre Existenz bangen. Mit einem höheren Anteil an Musik aus Österreich, könnten Radiosender Musikschaffende unterstützen – und das ganz ohne Zusatzkosten. Eine Bühne nach der anderen schloss seit Anfang März ihre […]

Corona-Regeln vielfach unklar: Regierung setzt auf Strafen statt auf klare Ansagen

Das Wochenende brachte für Österreichs Bevölkerung neben Sonnenschein vor allem eines: Verunsicherung. Denn während Nationalratspräsident Sobotka laut über eine verpflichtende Tracking-App nachdenkt, verkündet Gesundheitsminister Anschober einen Erlass, laut dem man einander zu Ostern nicht zu Hause besuchen darf. Und die Menschen fragen sich: Durften wir das etwa bisher? Laut Regierung halten sich 95 Prozent der […]

Corona-Krise: London und Düsseldorf öffnen Hotels für Obdachlose

Bleibt zu Hause! Doch was, wenn man kein Zuhause hat? Für Obdachlose ist die Corona-Krise besonders schlimm. Das müsste aber nicht sein: London und Düsseldorf haben zu Beispiel die ohnehin leeren Hotels für sie geöffnet. Und eigentlich gibt es in der EU etwa dreimal so viele leerstehende Wohnungen und Häuser wie Obdachlose. Obdachlose sind eine […]

Max Schrems: Verpflichtende Corona-App wäre hoch problematisch

Die Regierung setzt auf die „Stopp Corona“-App, um das Virus zu stoppen. Das Rote Kreuz bietet sie an, aber bezahlt wird die Anwendung von einer privaten Versicherung. Jetzt denkt die Regierung auch laut über eine verpflichtende Corona-App nach. Datenschützer sind skeptisch. Anonymer, digitaler „Handschlag“ Die „Stopp Corona“-App ist nach dem Prinzip privacy-by-design entwickelt, ein Fokus […]

Die Suspension der Öffentlichkeit – eine philosophische Betrachtung der Coronakrise

Berichterstattung und soziale Netzwerke werden seit Wochen von ein und demselben Thema dominiert: dem Corona-Virus. Erst kürzlich ließ etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz verlautbaren, dass „erst wenn es eine Impfung oder ein gutes Medikament gibt“, die „Normalität wieder so sein“ wird „wie wir das aus der Zeit vor der Krise kennen.“ Wo die physische Gesundheit einiger […]

Betreuerin von Suizidgefährdeten: Wir brauchen dringend mehr Personal!

Wegen der Corona-Epidemie hat sich der Alltag in Österreich radikal geändert. Wer Glück hat, kann von zu Hause aus arbeiten – für manche bedeutet die Krise aber auch den Verlust der Arbeit. Andere wiederum müssen jeden Tag an ihren Arbeitsplatz – komme, was wolle. Das sind Menschen, die oft wenig verdienen, aber alles geben. Diese […]

Das Letzte, was die Familien jetzt brauchen, ist Schulstress: Sitzenbleiben abschaffen!

Die Nerven sind angespannt bei Österreichs Schülerinnen und Schülern – und deren Eltern. Denn wie und wann es weitergeht mit dem Unterricht an Österreichs Schulen, kann derzeit niemand beantworten. Die SPÖ fordert Bildungsminister Faßmann nun auf, zumindest das Sitzenbleiben im Corona-Jahr auszusetzen. Bildungsminister Heinz Faßmann lässt sich Zeit bei der Entscheidung, wie und vor allem: […]

38 Milliarden-Hilfspaket: 87 % der Unternehmen bekommen nichtmal ein Zehntel der Gelder

Ein Hilfspaket für die heimischen Wirtschaft von 38 Milliarden Euro kommt.  In Österreich sind 87 Prozent der Unternehmen Kleinunternehmen, doch sie bekommen nur 7 Prozent der Unterstützung. Dabei leben mehr als 700.000 Menschen von ihnen. Über 90 Prozent gehen an größere Betriebe.  38 Milliarden Euro nimmt der Staat in die Hand, um die österreichische Wirtschaft durch die Krise […]

Interview

Arbeit und Arbeitswelt in und nach der Corona-Krise. Video-Interview mit dem Arbeitsrechtler Martin Risak

Arbeiten in der Corona-Krise: Was verändert sich für die Arbeitnehmer? Wer hat Anspruch auf Kurzarbeit? Wie wird Corona die Arbeitswelt verändern? Diese und andere Fragen erörtern wir am Mittwoch, den 1. April um 18 Uhr mit Martin Risak, dem Arbeitsrechtexperte der Uni Wien Ihr könnt eure Fragen auf Facebook stellen, hier posten oder ihr schickt […]

KTM-Chef Pierer gönnt sich 4 Millionen Dividende – trotzdem schickt er alle Mitarbeiter in Kurzarbeit

KTM Chef Stefan Pierer schickt fast 3.700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Trotzdem wird an die KTM-Aktionäre eine Dividende von insgesamt 6,8 Millionen Euro ausgeschüttet. Der größte Aktionär ist Pierer selbst – er hält 62,6 Prozent der Aktien. In Frankreich ist es verboten, Aktionären Geld auszuschütten, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden – in Österreich gibt es […]

„Sie leisten Großartiges“: OÖ belohnt 24-Stunden-Pflegerinnen mit 1.000 Euro Bonus pro Monat

In der Corona-Krise sieht man, auf welche Jobs wir am wenigsten verzichten können. Einer davon ist die 24-Stunden-Pflege. Die Schließung der Grenze stellt jetzt Österreich in diesem Bereich vor eine große Belastung. Schließlich kommen 98 Prozent unserer Pflegerinnen aus Osteuropa. Oberösterreich bezahlt jetzt den Pflegerinnen einen 1.000 Euro Bonus, um sie im Land zu halten. […]

Gewerkschaft und SPÖ fordern höheres Arbeitslosengeld

Gewerkschaft und SPÖ fordern ein Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wer in der Corona-Krise arbeitslos wird, muss weiterhin in der Lage sein, Miete, Kredite und Ratenzahlungen zu bewältigen. Die SPÖ wird dazu nächste Woche einen Antrag im Parlament einbringen.  ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat am Sonntag in der Pressestunde eine Anhebung des Arbeitslosengeldes gefordert. Angesichts der stark angestiegenen […]

Portugal behandelt während Corona alle wie Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Die Portugiesische Regierung hat entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für jeden und jede in Portugal zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen sind die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, sagt der Innenminister Eduardo Cabrita gegenüber dem PUBLICO. In Portugal sind über 5.000 Menschen am Coroan-Virus erkrankt, alle Schulen […]

Spanien verbietet Kündigungen während der Corona-Krise

Diesen Freitag hat die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um Arbeitnehmer in Spanien in Zeiten der Corona-Krise zu schützen. So ist es in Spanien verboten, Beschäftigte zu kündigen, wenn das im Zusammenhang mit COVID-19 passiert. Auch befristete Verträge dürfen nicht aufgrund der aktuellen Lage gekündigt werden und Kurzarbeit wird in Spanien weiter […]

Kurz kürzte ihnen Familienbeihilfe, jetzt helfen 24-Stunden-Betreuerinnen Österreich in der Krise

Das Land Niederösterreich und die Wirtschaftskammer wollen 24-Stunden-Betreuerinnen und Betreuer einfliegen lassen. 281 Arbeitskräfte kommen us Bulgarien und Rumänien am Montag in Österreich an. Bevor sie arbeiten müssen, kommen sie zuvor für 14 Tage in Quarantäne in ein Hotel. Wegen der Grenzschließungen droht ein Mangel in der Pflege und Betreuung, da viele Pflegerinnen aus Osteuropa […]

Lernen von Bilbao: Wie kann es nach der Corona-Krise weitergehen mit Europa?

Vor etwa 50 Jahren stand die Stadt Bilbao im Baskenland in Nordspanien vor dem Nichts. Heute steht Bilbao international für städtischen Aufschwung. Der Schlüssel zum Erfolg: Zusammenarbeit der politischen Verantwortungsträger und Einbeziehung der Bevölkerung. Hat Bilbao die Erfolgszutaten für ein Europa nach der Corona-Krise? Bilbao galt in den 1970ern als das Zentrum der Produktion für […]

Corona: Für arme Kinder wird das Leben jetzt noch härter

13. September 2020, NMS am Enkplatz, 11.30 Uhr: Ich stehe im Schulhof, warte, unendlich lange. Die anderen haben Turnen. Ich nicht. Wegen meiner Bronchitis. Mir ist kalt. Mir ist immer irgendwie kalt. Mich gruselt es, ich denke an den Geruch von Essig, mit dem Mama die Wände wischt, wenn der Schimmel wieder durchkommt. Mama ist […]

Marterbauer: Unternehmen müssen Dividenden und Boni beschränken, wenn sie Staatshilfen bekommen

Während der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass viele Unternehmen ohne staatliche Hilfe Pleite gehen. Um die Auswirkungen der Krise auf die österreichische Wirtschaft abzufedern, hat die Regierung bereits ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro angekündigt. Wichtig ist jetzt, dass dieses Geld in der Wirtschaft bleibt und nicht Teile davon als Bonuszahlungen in den Taschen von […]

Message-Control statt Krisenmanagement: Warum Kurz nicht über Ischgl redet

Sebastian Kurz inszeniert sich als entschlossener Krisenmanager, der das Land mit fester Hand durch die Corona-Krise führt. Doch Österreich hat im Fall Ischgl total versagt. Dieses Vorgehen Österreich war auch Brandbeschleuniger der europäischen Krise. Mit eiserner Message-Control versucht man, nicht über den Arlberg zu reden – dabei ist das der Grund, warum die rigorosen und […]

Corona in armen Ländern: „Es gibt auch positive Beispiele von Solidarität“

Derzeit ist Europa das Epizentrum der COVID-19 Pandemie. Doch nach und nach beginnt sich das Virus auch im globalen Süden auszubreiten. Der Infektiologe Dr. Arjen Dondorp ist Leiter der Mahidol-Oxford Tropenmedizin Forschungsgruppe in Bangkok, Thailand. Er entwickelt die Richtlinien der WHO für die Behandlung von COVID-19 Patienten in armen Gebieten mit. Wenn derzeit Gesundheitssysteme in […]

Von wegen „Team Österreich“ – Regierung schließt Opposition aus

Sebastian Kurz lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um sich als entschlossener Führer darzustellen. Dabei hat sich am Beispiel Ischgl gezeigt, dass die Regierung im Blindflug in die Corona-Krise gestartet ist. Ratschläge der Opposition werden als „populistisch“ abgelehnt und im Nationalrat niedergestimmt. Zum Glück aber dann zwei bis drei Tage später doch umgesetzt. Zusammenarbeit oder gar Team […]

Corona-Krise: Wo ist eigentlich die EU?

Die Europäische Union hat bei der Bekämpfung des Coronavirus schwere Fehler gemacht. Anstatt Italien in dieser Krise wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, hat die EU einfach nichts unternommen. Dass Italien jetzt mehr Unterstützung von Kuba und China im Kampf gegen Corona bekommt als von der EU, ist ein Armutszeugnis. Dazu kommt, dass die EU durch […]

„Wir müssen die Weichen für eine andere Zukunft stellen“: Stephan Schulmeister über die Corona-Krise

Stephan Schulmeister ist einer der wichtigsten Ökonomen Österreichs. Mit Kontrast sprach er über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona. Er erklärte, wie wir aus der Krise kommen können und was wir daraus lernen sollten. Hier seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Das ganze Interview gibt es als Video auf unserem Youtube-Kanal oder als Podcast zu nachhören. […]

Hohe Dunkelziffer: Viel zu wenig Corona-Tests in Österreich

Corona-Hotline ruft nicht zurück oder eine Corona-Testung wird abgelehnt: In Österreich häufen sich Geschichten von Menschen, die keinen Test auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bekommen und in Privatlabors ausweichen müssen. Dabei sind Tests laut WHO das wichtigste Instrument, um die Ausbreitung des Virus zu reduzieren. SPÖ-Chefin und Virologin Pamela Rendi-Wagner fordert daher die rasche Ausweitung von Testkapazitäten, […]

Kuba kommt Italien zur Hilfe und schickt 52 Ärzte in die Krisenregion

Italien braucht dringend Hilfe: Kein anderes Land wurde so hart vom Corona-Virus getroffen – über 6.000 Menschen sind gestorben und zumindest 42.000 infiziert. Kuba hat nun 52 Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nach Italien geschickt, um das medizinische Personal vor Ort zu unterstützen. Auch andere Staaten könnten auf die Hilfe Kubas zurückgreifen. In Italien sind bereits […]

Fahrradbotin: „Das Trinkgeld ist total eingebrochen – das ist ein Großteil unseres Einkommens“

Sie sind für viele die einzigen Menschen, die sie neben der WG, den Kindern oder dem eigenen Mann noch sehen: Essenslieferantinnen und Fahrradboten. Die Brigade auf Rädern sorgt für das letzte bisschen Normalität in Corona-Isolationszeiten. Wenn man sich abends mit Indisch oder Pizza vor den Fernseher setzt, kann man sich kurz einbilden, alles sei wie […]

Kurz‘ Probleme mit der Kurz-Arbeit

Als sich die Corona-Ausgangsbeschränkungen abgezeichnet haben, ging es ganz schnell. Die Sozialpartner trafen sich – und einigten sich in historisch einmaliger Geschwindigkeit: Kurzarbeit muss her. Sonst werden hunderttausende arbeitslos, und viele Unternehmen sterben. Die Regierung hatte den Auftrag für diese Einigung den rechtlichen Rahmen zu schaffen. Doch das ist nur mäßig gelungen. Die aktuelle Gesundheitskrise braucht auch schnell […]

Italien schließt Fabriken und Baustellen: Nicht lebensnotwendige Arbeiten sind endlich gestoppt

In der Lombardei gab es am Samstag so viele Corona-Tote wie noch nie zuvor an einem Tag. Italiens Premier Giuseppe Conte reagierte und ordnete an, das wirtschaftliche Leben auf ein Minimum herunterzufahren. Die gesamte Industrie und Bauwirtschaft wird gestoppt, wenn sie nicht lebensnotwendig ist. Auch wer nicht in Home-Office gehen kann, bleibt künftig zu Hause. […]

Die Strategie der Herdenimmunität ist die neoliberale Antwort auf Corona

In den letzten Tagen fällt immer wieder der Begriff der Herdenimmunität. Was für Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Schweden eine legitime Strategie zur Bekämpfung des Corona-Epidemie ist, kritisiert die Weltgesundheitsorganisation als ein riskantes Experiment, das zu hohen Todeszahlen und dem Kollaps des Gesundheitssystems führen kann. Nach scharfer Kritik rücken einige Regierungen von diesem Kurs […]

Home-Office Pflicht kommt nicht: Werden Arbeitnehmer unnötig gefährdet?

Das Chaos hält auch nach einer Arbeitswoche unter Ausgangsbeschränkungen an: Einerseits hagelt es überstürzte Kündigungen von Arbeitgebern, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von einem Tag auf den anderen ohne Umsätze dastehen.  Auf der anderen Seite halten auch Betriebe offen, die nicht systemkritisch sind – und zwingen ihre Arbeitnehmer, in die Arbeit zu kommen. Denn eine Home-Office-Pflicht […]

Isolation verlängert – Tipps für das psychische Wohlbefinden

Soziale Isolation aufgrund des Coronavirus bedeutet für viele von uns nicht nur körperliche Einschränkungen, sondern auch eine große Herausforderung für die Psyche. Der psychosoziale Dienst der Stadt Wien hat deswegen Tipps gesammelt, die uns gut durch diese Zeit bringen sollen. Wie können wir in Zeiten des Coronavirus gesund bleiben? Und zwar nicht nur körperlich, sondern […]

Selbst Konservative sehen jetzt ein: Ein starker Sozialstaat ist wichtiger denn je

In der Corona-Krise sieht man, wie wichtig der Sozialstaat ist. Selbst Länder wie die USA führen jetzt sozialstaatliche Maßnahmen ein – zumindest für die Dauer der Krise. Österreich hat durch seinen ausgebauten Sozialstaat jetzt einen Vorteil – obwohl Konservative und Rechte ihn schon lange zusammenkürzen wollten. Jetzt erkennen sie: Ein starker Sozialstaat ist für die gesamte […]

Interview

Ökonomen Stephan Schulmeister im Video-Interview

Das Thema "Corona" im Parlament

Medikament gegen Corona: Grippemittel Avigan laut China „eindeutig wirksam“

Chinesische Behörden haben das japanische Grippe-Medikament Avigan erfolgreich in der Behandlung gegen das Coronavirus eingesetzt. Besonders bei leichten und mittleren Symptomen war das Medikament sehr wirksam. Bei starken Symptomen nahm die Wirksamkeit stark ab. Während Favipiravir in China bereits zur Massenproduktion freigegeben wurde, wird dieser Schritt in Österreich und Europa noch dauern. Japanische Medien berichteten […]

38 Mrd. Euro: Endlich kommt genug Geld, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern

50.000 Arbeitsplätze hat die Corona-Krise Österreich bereits gekostet. Jetzt reagiert die Regierung endlich adäquat. Das ursprünglich geplante Paket von 4 Mrd. Euro war zu niedrig – das war von Anfang an klar. Jetzt sollen 38 Mrd. zur Verfügung stehen, um Österreichs Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sützen.  Als die Regierung am Wochenende ihr 4 Mrd. […]

Überstürzte Kündigungen statt Kurzarbeit – Wer muss und soll zur Arbeit? – Es fehlt an Rechtsssicherheit

Die Telefone im AMS laufen seit Montag heiß: 16.000 Arbeitnehmer wurden am Montag gekündigt, viele sogar schon am Wochenende übers Telefon. Anstatt ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, hagelte es überstürzte Kündigungen von Arbeitgebern, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von einem Tag auf den anderen ohne Umsätze dastehen. Denn für unzählige kleine Unternehmen greifen die Hilfspakete […]

Extra Krankenbetten, Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützungs-Hotline – Wien kämpft gegen Corona

Extra Krankenbetten in der Wiener Messe, eine Unterstützungs-Hotline für ältere Wienerinnen und Wiener, sowie finanzielle Unterstützung für Einzel-, Klein- und Mittelunternehmen – so kämpft Wien gegen Corona. Zwar ist die Anzahl der Fälle in Wien noch gering, die Stadtregierung lässt jedoch Vorsicht walten. Das Coronavirus hat auch Wien erreicht. Um eine Situation ähnlich wie in […]

Es braucht einen Rettungsschirm für die Kultur und die Kulturschaffenden

Die Corona-Pandemie betrifft alle. Ganz besonders auch KünstlerInnen, Kreative, Kulturbetriebe und Kulturinstitutionen. Veranstaltungen sind abgesagt, Filmprojekte auf Eis gelegt, Kinos, Konzertsäle, Museen und Theater geschlossen. Die Existenzgrundlage für sehr viele Kunstschaffende und im Kulturbereich Tätige bricht weg. Einkommen fallen völlig aus. Der Kulturbereich war schon vor Corona durch prekäre Beschäftigung geprägt. Es besteht die Gefahr […]

Holt die Bauarbeiter heim: „Jetzt müssen die Menschen zählen, nicht der Profit“

Trotz der Corona-Epidemie müssen viele Bauarbeiter noch immer jeden Tag auf die Baustelle. Das muss gestoppt werden, fordert die Gewerkschaft. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchtisch appelliert an die Regierung: „Jetzt müssen die Menschen zählen und nicht Profit und Wirtschaftswachstum!“. Teil 2 der Reihe „Arbeiten im Ausnahmezustand“. Derzeit sollen wir alle zuhause bleiben – […]

Corona-Notstand: Spanien stellt Privatspitäler unter staatliche Kontrolle

Spanien hat alle privaten Krankenhäuser und Gesundheitsanbieter unter staatliche Kontrolle gestellt, um die Corona-Krise bewältigen zu können. Unternehmen müssen auf die Produktion von medizinischer Ausrüstung umstellen, wenn sie dazu in der Lage sind. Spanien ist nach Italien in Europa am stärksten von der Corona-Epidemie betroffen.  Die Frau des spanischen Premierministers Pedro Sánchez ist mit Corona infiziert, wie fast 9.000 […]

Arbeit im Ausnahmezustand – Behindertenbetreuerin: „Sie sollen nicht merken, dass wir uns Sorgen machen“

Wegen der Corona-Epidemie hat sich der Alltag in Österreich radikal geändert. Wer Glück hat, kann von zu Hause aus arbeiten – für manche bedeutet die Krise aber auch den Verlust der Arbeit. Andere wiederum müssen jeden Tag an ihren Arbeitsplatz – komme was wolle. Das sind Menschen, die oft wenig verdienen, aber alles geben. Diese […]

Zu spät gehandelt? Wie sich Corona von Ischgl aus in ganz Europa verteilt hat

Am 5. März erklärt Island das Skigebiet Ischgl zum Risikogebiet. Doch es dauert bis zum 14. März, bis die Bundesregierung den Ort unter Quarantäne stellt. Das Resultat: Zweidrittel aller Tiroler Corona-Fälle, die Hälfte der norwegischen Erkrankten und die Hälfte der dänischen Erkrankten kommen aus dem Paznauntal oder St. Anton in Tirol. Für Deutschland gibt es […]

Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus

Das Coronavirus hat Europa erreicht. Derzeit gibt es 800 Fälle in Österreich und mutmaßlich zwei Todesfälle, die auf das Coronavirus zurückzuführen sind. Weltweit ist die Krankheit auf dem Vormarsch. Das Parlament hat akute Maßnahmen beschlossen – Österreich ist im Notbetrieb. Was sind die neuesten Maßnahmen? Am Sonntag hat der Nationalrat getagt und die Bundesregierung hat […]

Corona ist keine Fake-Bedrohung: Corona ist sehr real und wir müssen es ernst nehmen

Es ist dringend notwendig, soziale Kontakte zu vermeiden und die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Doch viele Menschen scheinen das trotz drastischer Maßnahmen der Regierung noch nicht wirklich ernst zu nehmen. Das ist nicht verwunderlich: In den letzten Jahren wurde uns oft Angst gemacht – ohne wirklichen Grund. Diesmal ist die Bedrohung real – und […]

Corona-Krise: Nicht verzweifeln! Das kannst du tun, um zu helfen

Es herrscht Verunsicherung in Österreich. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus schränken das tägliche Leben ein. Viele wissen nach wie vor nicht, wie sie sich verhalten sollen. Wir haben zusammengefasst, wie ihr euch schützt und Verantwortung für andere übernehmen müsst. Denn großer Krisen können auch Zeiten großer Solidarität sein.  1. Wascht euch die Hände Ja, ihr habt […]

„Schickt die Leute nicht auf die Straße“: Sozialpartner einigen sich auf Corona-Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu retten

Der Nationalrat  hat einen 4 Milliarden Euro schweren „Corona-Notfallsfonds“ als Erstmaßnahme beschlossen.  Das geplante Nulldefizit ist abgesagt, denn Arbeitnehmer, Wirtschaft und der öffentliche Sektor brauchen jetzt dringend Geld. Ein Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Die Einigung der Sozialpartner zur Kurzarbeit könnten zum internationalen Vorbild werden, um eine hohe Zahl an Arbeitslosen zu […]

Ökonom Marterbauer: Corona zeigt, wie wichtig der öffentliche Sektor ist – ihn müssen wir stärken

Die Folgen der Maßnahmen um die Corona-Krise sind noch nicht absehbar. Wie stark die Wirtschaft einbrechen wird, hängt auch vom Verlauf und der Ausbreitung ab. Aber eines ist jetzt schon klar: Kleine Unternehmen und Selbständige brauchen finanzielle Hilfe. Außerdem muss der Staat Leute, die ihre Arbeit verlieren, besser unterstützen. Und er darf die Fehler von 2008 […]

Corona: Reiche flüchten mit Privatjets und Ärzten, Prekäre und Arme sind in ihrer Existenz bedroht

Das Coronavirus unterscheidet nicht zwischen Arm und Reich, im Gegenteil: Sie zeigt wie verletzlich wir im Ernstfall alle sind. Trotzdem sind ärmere Bevölkerungsschichten stärker von den Folgen der Pandemie betroffen. Während Superreiche auf Privatjets umsteigen und sich in Privatbunkern verschanzen, leiden die Armen an mangelnder Gesundheitsversorgung und finanzieller Not. Wie wirkt sich das Virus auf […]

Corona-Krise: Alleinerzieherinnen, Künstler und Kleinunternehmer brauchen jetzt staatliche Soforthilfe

Das Coronavirus bedeutet für die Wirtschaft eine enorme Belastung: Tourismus- und Gastronomiebetriebe klagen über Einbußen. Nach Theater- und Konzerthäusern bleiben als Seuchenschutz-Maßnahme jetzt auch die Schulen geschlossen, viele Eltern werden ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Die Gesundheitskrise kann schnell zur Wirtschaftskrise werden, wenn die Regierung nicht aktiv gegensteuert. Und Wirtschaftskrisen treffen bekanntlich kleine Betriebe, Selbstständige […]

Coronavirus: Wien richtet Unterstützungs-Hotline für Risiko-Patienten ein

Die Stadt Wien hat eine Unterstützungs-Hotline für Risiko-Patienten des Coronavirus eingerichtet. Dadurch will Bürgermeister Ludwig verhindern, dass älteren Menschen sich bei der Besorgung von Medikamenten und Lebensmitteln der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen müssen. Die Hotline richtet sich nicht an Coronavirus-Erkrankte oder Verdachtsfälle – für diese ist die Gesundheitshotline 1450 zuständig. Ab sofort können ältere Wienerinnen […]

Spanische Grippe zeigte: Frühe und drastische Maßnahmen sind entscheidend

Kein Theater, kein Museum, keine Schule – das öffentliche Leben ist aufgrund von Corona stark eingeschränkt, Kontakt mit anderen Menschen soll man in den nächsten Tagen und Wochen eher zurückfahren. Ist das nicht übertrieben für eine Grippe, die für die allermeisten Menschen keinen besonders schweren Verlauf nimmt? Nein, ist es nicht – sagen Experten. Kapazitäten […]

Keine Panik, aber Solidarität: Wir müssen ältere Menschen vor Corona schützen

Die Regierung verkündet drastische Maßnahmen, um die Ausweitung des Coronavirus einzudämmen. Universitäten bleiben geschlossen, Großveranstaltungen werden abgesagt. Ist jetzt Zeit zur Panik? Nein – aber zur Solidarität miteinander. Denn eine Ansteckung gefährdet nicht alle gleich. Trotzdem müssen wir uns alle gleichermaßen vor Übertragung schützen. Am Dienstag treten mehrere Verordnungen inkraft, die das Coronavirus eindämmen sollen. […]

Rendi-Wagner warnte Hartinger-Klein 2018: Österreich wegen Kürzungen schlecht auf Epidemien vorbereitet

Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Stelle, die das Vorgehen in solchen Ausnahmefällen koordiniert, wurde von der Kurz-Strache-Regierung abgeschafft. Das rächt sich jetzt. Pamela Rendi-Wagner warnte schon 2018 in einem Brief vor der Streichung der Stelle. Österreich war meist sehr gut auf Gesundheitskrisen vorbereitet. Dafür sorgte die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit. […]

Corona: Österreich ohne zentrale Gesundheitskoordination – dank Kurz und Hartinger-Klein

Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Koordinationsstelle des Seuchenschutzes wurde von der Regierung Kurz I abgeschafft. Und durch Kurz‘ Umbau der Krankenkassen fehlen dem Gesundheitssystem außerdem 1,7 Mrd. Euro. Das könnte sich jetzt rächen. Das österreichische Gesundheitssystem gilt weltweit als Vorbild. Für Notsituationen gab es lange eine „Generaldirektorin für die öffentliche […]

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