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Sie wollten Klassenzimmer ohne Ratten, funktionierende, beheizte Schulen und ausreichend Lehrer:innen. Frankreichs Schüler:innen gehen dafür auf die Straße, es kommt mitunter zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Schlagstöcken. Tausende Schüler:innen werden verhaftet, Eltern sollen ihren Kindern verbieten, an Demonstrationen teilzunehmen. Mittendrin ein Bürgermeister, der sich auf der Straße zwischen Schüler:innen und die Polizei stellt. In Frankreich wächst aus einem Protest gegen Bildungsnotstand gerade eine Bewegung gegen jahrelange Sparpolitik auf dem Rücken junger Menschen vor allem in ärmeren Städten.
„Niemand hat damit gerechnet, dass die Bewegung so groß werden würde“, erzählt Gustave, Schüler aus Nantes. Der 17-Jährige ist Teil der Schülergewerkschaft seiner Stadt und organisiert mit anderen seit mehr als einer Woche die Blockade seiner Schule. Ganz Frankreich ist von den massiven Protesten erfasst. Allein am Dienstag waren zwischen 256.000 und 450.000 Menschen auf der Straße – die Zahlen variieren je nach dem, ob sie vom Innenministerium oder Veranstaltern erfasst werden. Am Donnerstag findet eine vierte Großmobilisierung unter dem Namen „Akt IV“ statt.
„Entschuldigt die Störung, wir versuchen, unsere Zukunft zu retten“, kann man auf einem Schild lesen. „Wir wollen bezahlte Lehrer statt baufällige Schulen“, lautet die Aufschrift eines anderen Schilds, oder: „Wo sind die Politiker, die wissen, dass ich existiere?“
Eine Schulblockade wird zu landesweitem Schülerprotest
Begonnen hatte der Protest am 17. September in einem Vorort von Paris, Créteil, wo Lehrpersonal und Schüler:innen sich gegen Personalmangel stellten. Von da aus schwappte er zunächst nach Seine-Saint-Denis über– von vielen Medien als „Problemviertel“ verschrien. Tatsächlich ist es seit Generationen eine Einwanderungsstadt, von der Politik vernachlässigt, von Polizeigewalt gezeichnet und sie war schon in den Nullerjahren Zentrum von Aufständen und brennenden Autos.
An der dortigen Schule Paul Eluard beklagen Schüler:innen heute ein marodes Gebäude, ausfallende Unterrichtsstunden durch Personalmangel, Ratten, Kälte und Hitze, sowie überfüllte Klassen. Es sind also Schüler:innen, die buchstäblich nichts weiter als bessere Bedingungen für ihren Unterricht fordern, weil sie gerne lernen würden.
Teilweise kommt es zu Ausschreitungen – es folgt eine Gewaltdebatte
In der Folge rief die landesweite Schülergewerkschaft Intersyndicale Lycéenne zu Protesten im ganzen Land auf. Am 29. September gab es darauf weitaus größere Resonanz als von den Schüler:innen selbst vermutet. Seitdem ebbt die Protestbewegung nicht ab. Teilweise kam es auch zu Ausschreitungen. Laut Bildungsminister wurden mindestens 24 Schulen angezündet oder anders beschädigt (Stand: 4. Oktober). Der geschätzte Sachschaden beläuft sich mehrere Millionen Euro.
„Gewalt kann legitim sein“, sagte Bally Bagayoko, Bürgermeister von Seine-Saint-Denis, vor laufender Kamera auf einer Demonstration. „Aber es ist besser, sie zu verhindern, wo immer möglich“.
Diese Worte aus dem Munde eines Politikers sorgten für großes Aufsehen. Konservative und rechte Politiker sowie Medien werfen ihm seitdem Anstiftung zur Aufruhr vor. Die Präfektur hat eine entsprechende Anzeige gegen ihn erstattet.
Bürgermeister Bally Bagayoko wird zur Symbolfigur und stellt sich schützend vor Schüler:innen
Für viele Rechte ist Bagayoko ein gefundenes Fressen. Der Chef des deutschen Zeitung Welt, Ulf Poschardt, sah darin gleich eine Bestätigung dafür, dass die rechtsextreme Verschwörungstheorie des „Großen Austausch“ ja stimmen müsse. Im Frühjahr war Bagayoko als Spitzenkandidat der linken Partei La France Insoumise (LFI) und den Kommunisten (PCF) mit mehr als 50 Prozent zum Bürgermeister seiner Stadt gewählt worden. Als schwarze Person mit malischen Eltern und linken Positionen war er schon damals Zielscheibe rassistischer Kampagnen. Ein Gerichtsverfahren gegen den rechtsextremen Fernsehsender Cnews wegen rassistischer Aussagen ist noch nicht abgeschlossen.
Unter Schüler:innen hat Bagayoko mittlerweile den Spitznamen „Ballyberté“ – ein Kofferwort aus dem Vornamen des Politikers und dem französischen Wort für Freiheit, liberté. Im Netz zirkulieren Videos, wo Jugendliche mit ihm die Marseillaise singen – die französische Nationalhymne und ein Lied der Revolution.
Viral ging dann ein Video vom 6. Oktober: Bagayoko stellt sich schützend vor Schüler:innen, als diese von behelmter Polizei bedroht werden. „Arrêtez!“, ruft der Bürgermeister den Polizisten zu: „Hört auf“.
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Polizeigewalt eskaliert: Schüler:innen erlitten schwere Augen-, Hand- und Kiefer-Verletzungen
Dazu gibt es allen Anlass: Das Ausmaß der Polizeigewalt seit Beginn der Proteste ist enorm. Von über 200 verletzten Schüler:innen haben einzelne ein Auge verloren, eine zerfetzte Hand oder einen zertrümmerten Kiefer. Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte ein Video, in dem ein 14-Jähriger zu sehen ist, der von Polizisten mit Schlagstock gehauen wird, worauf er nach ihnen tritt. Danach schießt einer der Polizisten ihm aus nächster Nähe eine Tränengasgranate ins Gesicht, der Jugendliche fällt zu Boden.
Blendgranaten und Tränengasgranaten dürfen eigentlich nicht auf Menschen geschossen werden, sondern sollen in der Luft über Menschenmengen explodieren, um diese auseinanderzutreiben. Doch vielerorts wird sich daran nicht gehalten.
„Hört uns zu, bevor ihr schießt“, lautet eine Plakataufschrift aus den vergangenen Tagen, oder auch: „Denen, die die Augen aufmachen, schießt man sie aus“.
Seit Beginn der Proteste gab es 6.547 Festnahmen (Stand: 7. Oktober), manche Minderjährige werden in Untersuchungshaft festgehalten. Allein am 1. Oktober gab es 1.949 Festnahmen – das sind mehr als am größten Aktionstag der Gelbwesten, dem 8. Dezember 2018.
Diese massiven Festnahmen hängen auch, aber nicht nur mit dem Vandalismus der Protestierenden zusammen. Ein klares Ziel scheint zu sein, die Schüler:innen durch Einschüchterung von weiteren Protesten abzuhalten.
Besonders explizit wurde das in einem Schreiben der Polizeipräfektur der Region Pas-de-Calais: „Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass Ihr Kind in den nächsten Tagen nicht an Demonstrationen teilnimmt“, heißt es darin. Damit nutzt der Präfekt seine Autorität, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration zu unterminieren.
Die Schüler:innen verteidigen ihre Bewegung gegen Gewalt- und Extremismusvorwürfe
Gegenüber den Medien versucht die Schülerbewegung einerseits zu betonen, dass sie friedlich ist und legitime Forderungen hat. Ihre Vertreter:innen fordern weiterhin bessere Unterrichtsbedingungen, bessere Infrastruktur und bessere Bedingungen für das Lehrpersonal.
„Die Lehrer kommen zu unseren Blockaden und beschützen uns“, erzählt der 17-jährige Schüler Eliott aus Nantes gegenüber Kontrast. “Wenn die Polizei kommt, erklären sie denen, was unsere Forderungen sind und dass wir nichts kaputtschlagen werden.“
Die Schüler Eliott und Gustave weisen eine Vereinnahmung durch die linksradikale Partei LFI zurück – ein gängiger Vorwurf in der aktuellen Berichterstattung. Gustave erklärt gegenüber Kontrast, dass die Bewegung sich über jede Unterstützung freut, auch von anderen Parteien. „An unserer Schule habe ich gesehen, dass das die einzige Partei ist, die zu uns kommt und uns Jugendliche fragt, was los ist“, wirft Eliott ein. „Das ist ja keine Manipulation. Natürlich tun sie das um Stimmen zu gewinnen und so weiter. Aber andere Parteien kommen eben nicht.“
Aus Schülerprotesten wird gerade eine ganze soziale Bewegung in Frankreich
Dass die Schülerproteste derart flächendeckend und groß geworden sind, legt offen, wie viel in Frankreich tatsächlich im Argen liegt. Gewerkschaften von zahlreichen Berufsgruppen haben sich den Schülerprotesten angeschlossen.
Die Unzufriedenheit über Macrons heftige Austeritätspolitik ist schon seit Jahren enorm. Seine Regierung setzte eine vielseits verhasste Rentenreform durch, spart den öffentlichen Sektor kaputt, während etwa Militärausgaben steigen.
Die Regierung verspricht Notfallplan – die Proteste gehen weiter
Am Donnerstag empfing Bildungsminister Édouard Geffray Schüler:innen und versprach „einen Notfallplan“ für den Unterrichtsausfall. Vielen dürfte das nicht reichen. Weitere Blockaden sind geplant. Auch zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 17. Oktober hat die Schülerbewegung aufgerufen. Dort wird unter anderem gegen die hohen Benzinpreise demonstriert. 2018 waren hohe Benzinpreise der Auslöser für die Gelbwestenbewegung.
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