Die USA gelten als Symbol für Freiheit und Demokratie. Doch ihre Geschichte ist auch von Kriegen, Eroberungen und Eingriffen in andere Länder geprägt. Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner zeigt zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten, wie demokratische Fortschritte und militärische Gewalt den Aufstieg zur Weltmacht gemeinsam ermöglicht haben. Er beleuchtet die Schwächen des politischen Systems, den Machtkampf mit China und erklärt, warum Donald Trumps Politik weniger ein Bruch mit der Vergangenheit ist, als viele vermuten.
Freiheit durch Krieg: Die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika
Die amerikanische Unabhängigkeit und Demokratie entstanden aus einer Mischung von Gewalt und Gesetz. Die amerikanische Revolution beseitigte die koloniale Herrschaft durch die britische Monarchie, ließ jedoch die soziale Ordnung, insbesondere die Sklaverei, weitgehend bestehen.
Die Unabhängigkeit entstand also nach einem durchaus blutigen Krieg zwischen der britischen und der amerikanischen Armee nach 1775. Ein Krieg, den man ohne die Hilfe Frankreichs wahrscheinlich nicht gewonnen hätte.
Aus Dankbarkeit schlossen die USA 1778 ein Militärbündnis mit Frankreich mit gegenseitiger Beistandspflicht. Als Frankreich aber Großbritannien den Krieg erklärte, zog sich Präsident George Washington mit der Neutralitätserklärung von 1793 aus dem Bündnis zurück, weil die USA nicht in den Krieg hineingezogen werden wollten.
Seither warnten fast alle Präsidenten bis einschließlich Harry Truman schon vor der Gründung der NATO 1949 vor einer Verwicklung in Militärbündnisse („entangling alliances“) – eine Tradition, die Präsident Trump wieder aufgegriffen hat.
Nach der Revolution kam der Aufstieg zur Weltmacht
Die Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist zur Grundlage der demokratischen Verfassung der USA von 1787 geworden – und zugleich zur Basis für den weiteren Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Weltmacht.
Gewalt und Expansion haben die Entwicklung der Demokratie in der Geschichte der USA immer begleitet. Dem friedlichen Erwerb eines großen Stücks Landes von Frankreich im Jahr 1803 („Louisiana Purchase“) sind der britisch-amerikanische Krieg von 1812 und der Krieg gegen Mexiko von 1846 bis 1848 unter Präsident James K. Polk gefolgt, der unter anderem zur Annexion von Texas beigetragen hat.
Nach dem verlustreichen Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 hat Präsident William McKinley die USA in den Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 geführt.
Mit der Ausdehnung auf Kuba, Guam, Puerto Rico und die Philippinen hat dieser Krieg erstmals eine globale Dimension erreicht. Hawaii wurde annektiert, weil es als Militärstützpunkt diente. Die Präsidenten Polk und McKinley gelten unter anderem als Vorbilder für Präsident Trump.
Der Spanisch-Amerikanische Krieg, der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 haben die amerikanische Konzentration auf die eigene westliche Hemisphäre unterbrochen.
Kriege festigten den globalen Machtanspruch der USA
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki beendeten nicht nur den Krieg gegen Japan, sondern demonstrierten den globalen Anspruch der USA, vor allem gegenüber der Sowjetunion. Dieser wurde durch die Durchführung und Unterstützung von Putschen unterstrichen, oft gegen demokratisch legitimierte Regierungen wie im Iran 1953, in Guatemala 1954, im Kongo 1961 oder in Chile 1973.
Im Krieg gegen Vietnam in den 1960er- und 1970er-Jahren erlitten die USA ein Glaubwürdigkeitsdefizit. Er wurde unter dem falschen Vorwand eines Angriffs auf ein amerikanisches Kriegsschiff im Golf von Tonkin begonnen und über ein Jahrzehnt unter den unrichtigen Behauptungen großer Kriegsgewinne bis zur Niederlage geführt. Parallelen zu den Kriegen gegen den Iran nach 2025 und 2026 sind unübersehbar.
Vietnam, Irak, Iran: Militärische Stärke stieß an ihre Grenzen
Im Kalten Krieg hat man Interventionen und Kriege meist mit dem Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion begründet. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit.
Daten belegen, dass es in der Phase nach dem Ende des Kommunismus und der Sowjetunion nach 1990 die meisten Militärinterventionen der USA seit 1776 gegeben hat.
Das Vietnam-Syndrom wurde dann mit den Kriegen in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 beendet. Beide Kriege – wie die zweieinhalb Jahrzehnte später gegen den Iran – erreichten ihre Ziele nicht.
Warum die USA trotz allem Weltmacht geblieben sind
Trotz dieser Rückschläge der größten Militärmacht der Welt erlitten die USA nicht den von einigen Beobachtern seit den 1970er-Jahren vorausgesagten Abstieg als Großmacht.
250 Jahre arbeiteten die USA am Aufstieg zur ersten Weltmacht. Sie werden diplomatisch und militärisch alles tun, um diesen Status zu erhalten. Zwar gibt es eine Reihe wirtschaftlicher Großmächte wie Indien, Brasilien, die EU, Japan und andere. Sie bilden eine wirtschaftliche Multipolarität, sind aber keine konkurrierenden Weltmächte.
Russland erleidet einen ähnlichen Abstieg wie schon die Sowjetunion. Mit dem aufsteigenden China erwächst den USA jedoch eine neue konkurrierende wirtschaftliche und militärische Weltmacht. Nach dem Ost-West-Konflikt ist eine neue Bipolarität absehbar.
Die USA sind keine perfekte Demokratie
Die US-Verfassung mit ihren Zusatzartikeln gilt oft als Vorbild – und das ist sie in vielerlei Hinsicht auch. Sie enthält die wichtigsten Elemente einer modernen Demokratie: freie Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und einen starken Föderalismus.
Politische Parteien waren in der Verfassung allerdings nicht vorgesehen. In der politischen Praxis sind die USA längst nicht das ideale Demokratiemodell, als das sie sich selbst oft darstellen. In fast allen internationalen Demokratie-Rankings gelten sie deshalb nicht als „volle“, sondern nur als „mangelhafte Demokratie“.
Das Wahlsystem hat viele Schwächen, die Verfassung steht hingegen auf sehr soliden Beinen
Schon das Wahlsystem hat einige Schwächen. So entscheidet nicht immer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über den Wahlausgang. Durch das Prinzip „Der Gewinner bekommt alles“ („the winner takes it all“) und das Wahlsystem mit den Wahlleuten können Millionen Stimmen in bevölkerungsreichen Bundesstaaten am Ende kaum ins Gewicht fallen. Auch Wahlkreisgrenzen werden häufig nach parteipolitischen Interessen gezogen (Gerrymandering), und Afroamerikaner:innen stoßen bei der Stimmabgabe teilweise auf Hürden.
Hinzu kommen weitere Besonderheiten des politischen Systems: Mit Dauerreden können Senator:innen Gesetze über lange Zeit blockieren (Filibuster). Die Richter:innen des Obersten Gerichtshofs werden von den Präsidenten nominiert und prägen mit ihren Entscheidungen oft die Politik, etwa bei Fragen der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des Schwangerschaftsabbruchs. Gleichzeitig setzt die Verfassung dem Gericht Grenzen.
Verfassungsänderungen, wie sie von Präsidenten oft gewünscht werden (etwa eine dritte Amtszeit oder Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts), unterliegen hohen Hürden, etwa einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress und der Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.
Die Verfassung konnte zudem nicht verhindern, dass nach 1917 und während der McCarthy-Ära in den 1950er-Jahren vermeintliche Kommunist:innen verfolgt und denunziert wurden. Daran knüpfte Donald Trump indirekt an, als er bei der Feier zum 250-jährigen Bestehen der USA vor einer angeblichen Machtübernahme durch Kommunist:innen warnte. Nach den Terroranschlägen von 2001 erlaubte der von Präsident George W. Bush eingeführte „Patriot Act“ außerdem weitreichende Überwachungsmaßnahmen – auch ohne richterliche Genehmigung.
Donald Trump setzt auf alte amerikanische Traditionen
Präsident Trump knüpft an zwei lange amerikanische Traditionen an: den Interventionismus und den Isolationismus. Einerseits setzt er auf die militärische Stärke der USA, andererseits auf die Abschottung des eigenen Landes und die Absicherung der westlichen Hemisphäre – so wie es auch die Nationale Sicherheitsstrategie von 2025 betont.
Das Ergebnis ist ein ausgeprägter amerikanischer Nationalismus, der sich im Inland vor allem in einer äußerst restriktiven Einwanderungspolitik zeigt.
250 Jahre USA: Demokratie mit militärischer Schlagseite
Die USA sind nach 250 Jahren eine funktionierende, wenn auch mangelhafte Demokratie mit einem Hang zur außenpolitischen Gewaltanwendung. Ihre Institutionen haben jedoch das Potenzial, verfassungswidrige Handlungen von Präsidenten einzuhegen.
Zur Person: Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner unterrichtet an der Universität Wien. Er war Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und leitet den Beirat des International Institute for Peace (IIP). Er hatte mehrere internationale Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren u. a. an den Universitäten Stanford und Oxford, an der Johns Hopkins University in Washington sowie in Deutschland. Er publizierte zahlreiche Bücher und Artikel zu Fragen der USA, internationaler Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Heinz Gärtner ist Träger des Militär-Verdienstzeichens des österreichischen Bundesheeres.
Das Thema "USA" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
