FPÖ will „Ausländer“-Krankenkasse und gefährdet damit die Gesundheitsversorgung für alle

Hier können Sie die AI-generierte Audioversion dieses Artikels anhören.

Wer im Gesundheitssystem arbeitet, weiß: Krankheit fragt nicht nach Herkunft, Pass oder Einkommen. Genau deshalb baut unser System auf Solidarität – und darauf, dass allen Menschen in Not geholfen wird. Die Forderung der FPÖ nach einer separaten Krankenkasse für „Ausländer“ will dieses Fundament zerstören. Denn die Freiheitlichen sagen damit: Man soll Menschen im Notfall unterschiedlich behandeln – je nachdem, wo sie geboren wurden. Das schadet unserem Zusammenleben und öffnet anderen Diskriminierungen Tür und Tor.

Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniert, weil alle gemeinsam Risiken tragen. Systeme, die möglichst viele Menschen einbeziehen, sind stabiler, besser organisiert und langfristig günstiger.

Wer Gruppen ausgliedert, schafft dagegen neue Probleme: mehr Verwaltung, schlechtere Abstimmung und am Ende eine schlechtere Versorgung. Eine getrennte Krankenkasse würde genau das tun. Sie würde Mittel zersplittern, statt sie zu bündeln.

Geht es nach der FPÖ – konkret der FPÖ in Oberösterreich – soll genau das passieren.

Unser Gesundheitssystem funktioniert am besten, wenn alle dazugehören

Die Debatte baut oft auf falschen Annahmen auf. Die FPÖ tut so, als würden Menschen ohne österreichischen Pass das Gesundheitssystem besonders stark belasten. Die Daten zeigen etwas anderes.

In Österreich leben heute über zwei Millionen Menschen, die im Ausland geboren wurden – rund 22 Prozent der Bevölkerung. Viele von ihnen sind im erwerbsfähigen Alter und arbeiten. Sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und tragen damit zum Gesundheitssystem bei – wie alle anderen auch.

Statt billig Stimmung zu machen, sollte die FPÖ sinnvolle Lösungen vorlegen

Sehen wir uns stattdessen die Gesundheitsdaten an: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft beanspruchen das System im Durchschnitt weniger stark. Das sieht man zum Beispiel in Erhebungen zu Spitalsbesuchen. Studien auf Basis umfangreicher Krankenhausdaten kommen zu dem Ergebnis, dass sie deutlich seltener stationäre Leistungen nutzen, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde.

In der Forschung ist das als „Healthy Migrant Effect“ bekannt: Menschen, die migrieren, sind im Durchschnitt jünger und gesünder. Sie zahlen daher am Anfang oft mehr ins System ein, als sie an Leistungen beziehen.

Auch langfristig widerspricht die Wissenschaft der Erzählung der FPÖ. Die größte Herausforderung für Gesundheitssysteme in Europa ist nicht Migration, sondern die alternde Bevölkerung. Wenn Menschen länger leben, brauchen sie mehr medizinische Versorgung und Pflege. Das ist verständlich – kostet aber Geld und Personal.

Zuwanderung kann hier stabilisieren: Sie erhöht die Zahl der Erwerbstätigen und verbreitert damit die Finanzierungsbasis. Wer Migration als Problem für das Gesundheitssystem darstellt, lenkt also von den echten Herausforderungen ab.

Und es wird absurd: In Gesundheit, Pflege und Sozialem ist unser System auf die Arbeit vieler Menschen angewiesen, die selbst oder deren Familien zugewandert sind. Gleichzeitig sollen sie aus wichtigen Strukturen ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern gefährdet langfristig die Versorgung.

ÖVP und FPÖ haben großen Schaden in unserem Gesundheitssystem angerichtet

Während die FPÖ mit solchen Vorschlägen von den eigentlichen Problemen ablenkt, lohnt ein Blick auf die Bilanz der letzten Jahre.

Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ eine Kassenreform umgesetzt, die große Versprechen gemacht und keine erfüllt hat. Die angekündigte „Patientenmilliarde“ ist ausgeblieben. Stattdessen steht das System heute stärker unter Druck. Leistungen werden diskutiert oder eingeschränkt. Das Personal kommt immer öfter an seine Grenzen.

Die Zusammenlegung der Krankenkassen wurde als Effizienzreform verkauft. Tatsächlich hat sie viele Probleme nicht gelöst – und neue geschaffen. Entscheidungen wurden zentralisiert, während die Nähe zu den Versicherten verloren ging. Für Patientinnen und Patienten hat sich die Versorgung nicht spürbar verbessert.

Wenn die FPÖ heute eine „Ausländer-Krankenkasse“ fordert, lenkt sie davon ab, wie sehr sie selbst damals in Regierungsverantwortung versagt hat. Ein Versagen, das die Österreicherinnen und Österreicher hunderte Millionen Euro gekostet hat.

Denn die Wahrheit ist: Ein Gesundheitssystem wird nicht besser, wenn man Menschen ausschließt. Es wird besser, wenn man es gut aufstellt, ausreichend finanziert, das Personal stärkt und solidarisch organisiert.

Eine eigene Krankenkasse für „Ausländer“ löst kein einziges Problem – sie schafft neue. Was wir brauchen, ist ein Gesundheitssystem, das zusammenhält. Eines, das auf Fakten baut, nicht auf Vorurteilen. Und eines, das versteht: Solidarität ist keine Schwäche. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass gute Versorgung für alle in unserem Land möglich bleibt.

Dr. Tarik Mete ist ausgewiesener Gesundheitsexperte, war lange im Bereich der Sozialversicherung tätig und ist aktuell Geschäftsführer der EMCO Klinik in Salzburg.

Faktencheck zu Spitalsbesuchen von Ausländern: „Krone“ und FPÖ vergiften Stimmung mit irreführenden Zahlen

Das Thema "Krankenkasse" im Parlament