Bei den Regionalwahlen in Venetien, Kampanien und Apulien scheint alles beim Alten zu bleiben: Im Norden gewinnen die rechtsextremen Kräfte, im Süden holt das Mitte-Links-Lager seine traditionellen Hochburgen. Obwohl es auf den ersten Blick nicht danach aussieht, bewegt sich im Parteien-Spektrum links der “Mitte” allerdings gerade einiges: Denn zum ersten Mal haben sich die zwei größten Oppositionsparteien – Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung – auf die Nominierung eines gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt. Damit konnten sie sich vor allem im Süden Italiens gegen das rechtsextreme Bündnis unter der Führung von Ministerpräsidentin Georgia Meloni behaupten. Zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen tut sich also endlich was in der italienischen Linken.
13 Millionen Italiener:innen in drei Regionen waren am Sonntag und Montag zur Abstimmung über die Mitglieder des Regionalrates und die Regionalpräsident:innen aufgerufen – rund ein Viertel der Wahlberechtigten. In der wirtschaftsstarken und traditionell konservativen Region Venetien setzte sich der 33-jährige Alberto Stefani mit rund 64 Prozent der Stimmen durch. Stefani ist Mitglied der rechtsextremen Lega und wurde als gemeinsamer Spitzenkandidat von Giorgia Melonis Regierungs-Koalition aufgestellt. Zu dieser gehören die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, die Forza Italia (Partei des verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi) und die Lega (vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini) – diese ist vor allem im Norden Italiens stark.
Geschlossenheit der Rechten ist die größte Stärke von Melonis Regierung
Die Geschlossenheit des rechten Lagers ist ein Grund für den Erfolg von Giorgia Meloni und ihrer Regierung. Diese ist seit 2022 im Amt und für italienische Verhältnisse überaus stabil.
Doch nun scheint die Opposition ein Mittel gegen das rechtsextreme Lager gefunden zu haben, sie kopiert einfach deren Strategie: Denn erstmals konnten sich auch der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die öko-sozialistischen Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) und anderen Kleinparteien auf gemeinsame Kandidat:innen für die Regionalwahlen einigen.
Zwar holte der Mitte-Links-Kandidat Giovanni Manildo in Venetien nur rund 29 Prozent, das sind aber um 10 Prozent mehr als die Kandidaten von PD und Fünf-Sterne-Bewegung 2020 noch zusammengezählt erreichen konnten. Gleichzeitig hat das rechte Lager in Venetien über 12 Prozent gegenüber 2020 verloren.
Mitte-Links-Lager einigt sich auf gemeinsame Kandidat:innen und hat Erfolg
Im Süden Italiens schlägt sich diese neue Geschlossenheit in Wahlerfolgen nieder: So hat sich in der politisch hart umkämpften Region Kampanien, mit seiner Hauptstadt Neapel, Roberto Fico (Fünf-Sterne-Bewegung) als gemeinsamer Kandidat mit 61 Prozent der Stimmen durchgesetzt.
Den Spitzenkandidaten des Mittel-Links-Lagers in Apulien stellte, mit Antonio Decaro, dagegen der Partito Democratico (PD). Dacaro, langjähriger Bürgermeister von Bari, gewann die Wahl zum Regionalpräsidenten mit 64 Prozent. Auch in Apulien holte so ein geeintes Mitte-Links-Lager um rund 6 Prozent mehr als noch 2020.
Schon im Oktober hat sich abgezeichnet, dass diese “neue” Strategie erfolgreich sein könnte: In der Toskana verteidigte der amtierende PD-Regionalpräsident Eugenio Giani, als gemeinsamer Kandidat, mit rund 54 Prozent seinen Wahlerfolg von 2020.
PD-Chefin Schlein setzt sich gegen parteiinterne Widerstände durch
Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht PD-Vorsitzende Elly Schlein, die sich seit ihrem Amtsantritt 2023 bemüht, Allianzen zwischen verschiedenen linken Parteien zu schließen. Dabei musste sie sich auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen: Innerhalb des Partito Democratico war es extrem umstritten, Roberto Fico (Fünf-Sterne-Bewegung) als Kandidat in Kampanien den Vortritt zu überlassen.
Möglich ist diese Allianz auch, weil Giuseppe Conte, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, seine Partei von einer populistischen Protestbewegung ohne klaren politischen Profil (so hat die Fünf-Sterne-Bewegung auch schon mit der rechtsextremen Lega eine Regierung gebildet) zu einer linkspopulistischen Partei transformiert hat. Letztlich scheinen die Wähler:innen die neue Geschlossenheit des linken Lagers zu unterstützen, Elly Schlein präsentierte sich nach den Wahlerfolgen jedenfalls kämpferisch:
„Die Alternative zu Melonis Mitte-rechts-Koalition existiert und sie ist konkurrenzfähig. Die Wiederbelebung beginnt im Süden und wird uns gemeinsam zum Sieg führen. Die Parlamentswahl 2027 ist völlig offen. Wenn wir geeint sind, gewinnen wir“, so die Oppositionschefin.
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