Große Konzerne oder mächtige und einflussreiche Einzel-Personen können kritische Medien mit teuren Klagen unter Druck setzen. Solche Einschüchterungsklagen werden als SLAPP-Klagen bezeichnet. Die Bundesregierung will jetzt Journalist:innen, Aktivist:innen und NGOs künftig besser davor schützen. Missbräuchliche Klagen sollen schneller abgewiesen werden, den Kläger:innen drohen Geldstrafen.
Wenn Konzerne kritische Medien mit Klagen einschüchtern
Ein kleineres Medium veröffentlicht eine kritische Recherche über einen mächtigen Konzern. Statt die Vorwürfe aufzuklären, geht der Konzern gerichtlich gegen das Medium vor. Selbst wenn die Klage wenig Aussicht auf Erfolg hat, kann sie die Redaktion viel Geld und Zeit kosten. Im schlimmsten Fall traut sich das Medium nicht mehr, kritisch zu berichten.
Solche Einschüchterungsklagen nennt man SLAPP-Klagen. Die Abkürzung steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation, auf Deutsch etwa „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Damit sollen kritische Stimmen eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden.
OMV, Novomatic, Benkos Signa: Immer wieder Einschüchterungsklagen in Österreich
Auch in Österreich gibt es solche Fälle. Die europäische Organisation Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) hat zwischen 2018 und 2024 insgesamt 21 mutmaßliche SLAPP-Fälle in Österreich dokumentiert. Die tatsächliche Zahl könnte höher sein, weil auch bloße Klagsdrohungen Menschen einschüchtern können.
Ein bekanntes Beispiel ist der österreichische Ölkonzern OMV. Er verklagte 2021 das Investigativmedium Dossier nach kritischen Berichten über den Konzern. Die OMV forderte schließlich 130.000 Euro Schadenersatz. Dossiers Anwältin Maria Windhager sprach von einer Einschüchterungsklage. Nach öffentlicher Kritik zog der Konzern die Klagen zurück. Trotzdem musste Dossier die Kosten für seine Rechtsvertretung tragen.
Auch der Glücksspielkonzern Novomatic ging gerichtlich gegen kritische Berichterstattung vor. 2020 verklagte der Konzern das Nachrichtenmagazin profil, nachdem dieses über mögliche Absprachen zwischen der ÖVP und Novomatic berichtet hatte. Der Streitwert betrug 85.000 Euro. Die Klage wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgewiesen. profil berichtete später im Zusammenhang mit Einschüchterungsklagen über den Fall.
Auch die Medien Falter und ZackZack berichteten über teure Rechtsstreitigkeiten nach kritischen Recherchen – etwa rund um die Berichte über René Benkos Signa-Holding.
Neues Gesetz soll missbräuchliche Klagen schneller stoppen
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will Journalist:innen und andere kritische Stimmen nun besser schützen. Zwar können Gerichte unbegründete Klagen schon jetzt abweisen. Künftig sollen Betroffene aber bereits zu Beginn eines Prozesses eine beschleunigte Prüfung beantragen können. So sollen offensichtlich unbegründete Klagen schneller beendet werden. Wer eine Klage missbräuchlich zur Einschüchterung einsetzt, soll außerdem eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Streitwerts zahlen müssen.
Auch zusätzliche Kosten der Rechtsvertretung sollen unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden können.
Das Gesetz soll also verhindern, dass Konzerne oder andere mächtige Akteure Gerichtsverfahren gezielt einsetzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Rechtlich begründete Klagen bleiben weiterhin möglich.
Medien-Organisationen begrüßen das Gesetz
Der Presseclub Concordia, der die Interessen von Journalist:innen vertritt, begrüßt das Vorhaben:
„Wir halten den nun vorliegenden Entwurf insgesamt für gelungen, zweckentsprechend und geeignet, um dem Problem zu begegnen.“
Allerdings fordert der Presseclub höhere Geldstrafen für missbräuchliche Klagen und einen besseren Ersatz der Anwaltskosten. Auch Amnesty International begrüßt das Vorhaben als „wichtigen Schritt für die Meinungsfreiheit“, ist allerdings für eine Ausweitung des Schutzes auch bei Straf- und Verwaltungsverfahren. Greenpeace nennt den das Gesetz einen „Meilenstein“:
„Es ist ein Befreiungsschlag gegen Einschüchterungsversuche mächtiger Konzerne und Personen.“
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