Die Reaktionen auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela blieben in der EU eher zurückhaltend. Thomas Zehetner, internationaler Sekretär der SPÖ, nennt das „strategisch kurzsichtig“. In seinem Gastbeitrag schreibt er, dass die EU ihre wirtschaftliche Macht nutzen sollte, um glaubwürdig aufzutreten.
Nur kurz nach dem Vorgehen der USA gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro drohte US-Präsident Donald Trump mit weiteren Interventionen. Die USA bräuchten Grönland „aus Sicht der nationalen Sicherheit“ und zwar „absolut“, da es „strategisch“ wichtig sei. Schnell wurde klar, dass Venezuela kein Einzelfall war, sondern ein Testlauf für eine neue US-Außenpolitik. Wenn Trumps zweite Amtszeit eines gezeigt hat, dann, dass seine Aussagen ernst zu nehmen sind. Unter Rückgriff auf Carl Schmitt wird wieder über Großraumpolitik diskutiert, also über das Denken in Einflusszonen imperialer Mächte. Dieses Denken ist erneut handlungsleitend. Entsprechend verschob sich die Debatte über Grönland rasch: vom vermeintlichen Spleen hin zur konkreten Frage, ob sich die USA Grönland eher militärisch oder über einen wirtschaftlichen „Deal“ sichern könnten.
Abschreckung funktioniert nicht über Appelle
Damit stellt sich dringlich die Frage nach der Reaktion der EU. Dass Grönland nicht Teil der EU ist, ändert nichts daran, dass europäische Sicherheit nicht an den Außengrenzen der Union endet. Eine Erklärung von sieben europäischen Regierungschefs stellte klar, dass allein Dänemark und Grönland über ihre Angelegenheiten entscheiden. Auch wenn ein gemeinsames Signal aller 27 EU-Staaten stärker gewesen wäre, zeigt sich hier zugleich das zentrale Dilemma der EU: Wo andere Machtpolitik betreiben, reagiert sie oft mit Erklärungen. Abschreckung funktioniert jedoch nicht über Appelle, sondern über konkrete Kosten.
Die EU hat erhebliche wirtschaftliche Macht, die sie nutzen sollte
Entscheidend ist daher nicht, ob die EU handeln kann, sondern wie glaubwürdig und frühzeitig sie handelt. Mit einem Binnenmarkt von rund 450 Millionen Menschen verfügt sie über erhebliche wirtschaftliche Macht. Diese sollte sie nutzen und zur Abschreckung einen vorbereiteten „Grönland-Katalog“ wirtschaftlicher Maßnahmen beschließen. Die EU ist ein zentraler Absatzmarkt für US-Technologiekonzerne. Angesichts ihrer engen Verbindung zur Trump-Regierung wäre die Androhung gezielter Sanktionen ein legitimes Signal.
Auch handelspolitische Instrumente bieten Hebel: Strafzölle auf ausgewählte landwirtschaftliche Produkte aus politisch sensiblen US-Bundesstaaten könnten mit Blick auf die Midterm-Wahlen rasch innenpolitischen Druck erzeugen. Zudem braucht es eine deutlich restriktivere Haltung gegenüber US-Investitionen in kritischen Infrastrukturen wie Energie, Häfen, Telekommunikation und digitale Netze. Ein solcher Maßnahmenkatalog sollte vorab beschlossen werden, um im Ernstfall langwierige EU-interne Debatten zu vermeiden. Gerade seine Kalkulierbarkeit würde abschreckend wirken. Die Erfahrung zeigt, dass Trump vor allem auf Stärke reagiert. Wer heute keine roten Linien zieht, darf sich morgen nicht wundern, wenn sie überschritten werden.
Halbherzige Reaktionen auf Völkerrechtsbrüche sind strategisch kurzsichtig
Dieses Vorgehen ist nicht risikofrei, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der USA für die Ukraine. Doch halbherzige Reaktionen auf Völkerrechtsbrüche – wie im Fall Venezuela – sind strategisch kurzsichtig. Trumps Billigung von Einflusssphären verkörpert das Recht des Stärkeren und spielt Autokraten wie Putin in die Hände. Eine Welt ohne Regeln entspricht den Interessen Russlands. Wenn die EU-Spitzen ernsthaft glauben, dass Kritik an Trump wegen Venezuela die US-Zusagen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefährden könnten, dann zeigt dies vor allem eines: Diese Sicherheitsgarantien wären im Ernstfall kaum belastbar. Die europäische Ambivalenz in Bezug auf Venezuela wirkt vielmehr wie ein Zeichen der Unterwerfung gegenüber den USA. Diesen Fehler dürfen wir bei Grönland nicht wiederholen.
Sonntagsreden über Europas Bedeutung reichen nicht mehr aus. Langfristig braucht es Reformen und eine stärkere Verteidigungsfähigkeit. Kurzfristig bleibt jedoch nur der Einsatz der Instrumente, über die die EU bereits verfügt: wirtschaftliche Macht. Europa muss akzeptieren, allein zu sein. Es ist gefährlich, diese Tatsache weiter zu verdrängen. Es ist nicht nur so, dass Europa auf der Speisekarte steht – die Gäste sitzen bereits am Tisch und haben bestellt.
Das Thema "EU" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
