Seit Monaten wird die politische Berichterstattung in Österreich vorwiegend von einem Thema dominiert: dem Sparpaket der Bundesregierung. Da die letzten zwei Koalitionen aus ÖVP und Grüne bzw. ÖVP und FPÖ einen massiven Schuldenberg hinterlassen haben, wurde mittlerweile ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die FPÖ will aber von ihrer eigenen Verantwortung für die Budgetpolitik während der Schwarz-Blauen Regierung (2017-2019) nichts mehr wissen. Deshalb sucht sie die Schuld bei anderen und verdreht dabei Fakten so lange, bis sie ins eigene Weltbild passen. Diese Vorgehensweise ist typisch für das Verhalten der FPÖ geworden. Seit Monaten behauptet sie nun, die Bundesregierung würde „Geld ins Ausland verschenken“. Es folgt ein Fact-Check der FPÖ-Behauptungen.
Kurz nachdem die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS im März ihre Budgetpläne präsentiert hatte, veröffentlichte die FPÖ auf ihrem offiziellen Facebook-Parteiaccount folgendes Posting:
Zu sehen ist eine Zeitungsartikel-Collage mit dem Titel „Gespart wird nur bei den Österreichern“. Die Botschaft dahinter ist klar: In Österreich ist Geld für alles da – außer für die Österreicher:innen selbst. Stattdessen verschenkt der Staat Millionen ins Ausland. Das möchte die FPÖ zumindest mit den eingeblendeten Titeln aussagen. Postings wie diese haben eine enorme Reichweite – 200.000 Menschen folgen der FPÖ auf ihrem Facebook-Account. Doch wie viel Wahrheit steckt wirklich hinter diesen Aussagen?
Die FPÖ-Legende vom “verschenkten Geld ins Ausland”
Die FPÖ verfolgt mit Beiträgen wie diesem immer die gleiche Strategie: Zum Teil werden richtige Inhalte mit verkürzten, aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen und irreführenden Details verknüpft. Durch die Auswahl und Zuspitzung der Informationen entsteht ein Gesamtbild, das die Medienkonsumenten in die Irre führen soll. Ziel der FPÖ ist es, Emotionen wie Empörung, Wut und Misstrauen zu schüren.
Sparmaßnahmen vs. humanitäre Hilfen: FPÖ heizt Neid-Debatte an
Das ausgewählte Facebook-Posting der FPÖ (siehe oben) veranschaulicht diese Taktik gut: Es stellt die im Budget der Bundesregierung vorgesehenen Sparmaßnahmen den humanitären Hilfen, die Österreich leistet, gegenüber. Durch diese gezielte Gegenüberstellung entsteht der irreführende Eindruck, dass Ausgaben für „das Ausland“ direkt zulasten der heimischen Bevölkerung gingen. Dabei reduziert die FPÖ politische Prozesse ohne faktische Grundlage auf Schuldzuweisungen. Denn zwischen den Sparmaßnahmen und den humanitären Hilfen besteht kein realer Zusammenhang.
Das Gefährliche daran ist, dass die FPÖ diese Inhalte über ihr Mediennetzwerk verbreitet und damit die öffentliche Meinung beeinflusst. In Foren und Kommentaren zeigt sich besonders deutlich, wie diese Form der Desinformation wirkt: Auf Basis der verkürzten Darstellungen entstehen emotionale Diskussionen, bei denen Tatsachen und Interpretationen oft vermischt werden. So finden sich dann solche Kommentare unter dem Posting:
Das ist echt der reinste Wahnsinn was dieser zusammengewürfelte Haufen den Österreichern antut. Unsere Steuergelder ins Ausland verschleudern. Die gehören allesamt hinter Schloss und Riegel , und das ist noch zu gut
“Verschenkte” Österreich tatsächlich 7 Millionen Euro an die Ukraine? Faktencheck entlarvt falsches Bild
Auf dem Posting ist etwa die Schlagzeile zu finden: “Österreich stellt der Ukraine 7. Mio. EUR für Minenräumung und Getreideprogramme zur Verfügung”. Über den Zeitungsausschnitten titelt die FPÖ: „Gespart wird nur bei den Österreichern!“ Damit soll der Eindruck erweckt werden, Österreich „verschenke“ 7 Millionen Euro an die Ukraine und zwar auf Kosten der Österreicher:innen.
Das stimmt aber so nicht. Denn es ist dies eine zweckgebundene Summe, die Teil eines internationalen Programms der UN ist, das die Ernährungssicherheit in Krisenregionen wie dem Nahen Osten sicherstellt. So fließen rund 2 Millionen Euro in den Kauf ukrainischen Getreides, das an Länder wie Gaza, den Jemen und den Libanon geliefert wird. Für den FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sind solche humanitären Hilfen: „Politik gegen Österreich“. Würde es keine derartigen UN-Programme geben, gäbe es in einigen Ländern noch mehr Elend und in Folge davon noch mehr internationale Fluchtbewegungen.
Die FPÖ verbindet also zwei getrennte Projekte zu einem dramatischen Vorwurf und ignoriert die interntionale Politik von EU und UN. Und genau hier liegt das Problem: Das Posting der FPÖ ist keine wirkliche Falschmeldung. Es handelt sich aber um eine manipulative Darstellung, die den internationalen Charakter der Hilfen verschweigt und die Summe dramatisiert, obwohl sie als Teil des Budgets verschwindend gering ist. Denn 7 Millionen Euro entsprechen nur etwa 0,007 % des österreichischen Bundesbudgets – eine eher geringe Summe verglichen mit den Kosten der vielen Krisen in den letzten Jahren.
Humanitäre Hilfe für Syrien: Kein “verschenktes Geld”, sondern echte Chancen für Geflüchtete
Auf dem dritten Zeitungsausschnitt im FPÖ-Beitrag liest man die Schlagzeile: “Humanitäre Hilfe für Syrien: Österreich gibt 19,3 Millionen Euro”. Auch hier dasselbe Vorgehen, die Überschrift ist stark verkürzt, ohne den vollen Zusammenhang transparent zu machen.
Tatsächlich handelt es sich um Gelder, die Österreich – so wie andere Länder Europas – auf der 9. Syrien-Geberkonferenz (März 2025) in Brüssel zugesagt hat. Großbritannien hat dort 300 Mio. zugesagt, Deutschland 200 Mio. – nur zum Vergleich. Diese Mittel fließen über Hilfsorganisationen direkt an die Zivilbevölkerung – nicht etwa an das syrische Regime. Laut der EU-Kommission zielen diese Mittel darauf ab, die katastrophale Lage von über 16 Millionen betroffenen Menschen zu lindern. Das schafft Rückkehrperspektiven für Geflüchtete und reduziert damit auch Migration nach Europa.
Entwicklungszusammenarbeit soll Regionen stabilisieren, aus denen viele Geflüchtete kommen
Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Staat Geld ins Ausland transferiert. Wenn die FPÖ von „verschenktem Geld ins Ausland“ spricht, bezieht sie sich häufig auf die österreichische Entwicklungszusammenarbeit – also auf Projekte, die Länder des Globalen Südens in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung oder Ernährungssicherheit unterstützen. Dabei verschweigt die FPÖ oft bewusst, dass viele dieser Maßnahmen entweder Teil von EU-Initiativen oder internationalen Verpflichtungen Österreichs sind. So dienen die Gelder für Syrien und die Ukraine der humanitären Hilfe und der Stabilisierung von Regionen, aus denen viele Geflüchtete kommen.
Durch die enge Verflechtung der Weltwirtschaft wirken sich Krisen in anderen Regionen direkt auf Arbeitsmärkte und Handelsbeziehungen aus. Gewaltkonflikte oder wirtschaftliche Instabilität gefährden den globalen Wohlstand. Entwicklungszusammenarbeit, die auf Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung abzielt, stärkt deshalb nicht nur die Partnerländer, sondern auch die Stabilität und Sicherheit in den Geberstaaten.
Hier lässt die FPÖ außer Acht, dass Österreich seit Jahren weit unter dem international vereinbarten Ziel an Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) liegt. Die UN empfiehlt Ausgaben in der Höhe von 0,7% des BIPs, Österreichs Ausgaben für EZA machten im Vorjahr aber nicht einmal 0,2% aus. Auch deshalb hat sich die SPÖ wiederholt dafür eingesetzt, dass der Auslandskatastrophenfonds ausreichend Mittel erhält.
Für finanzielle Zusammenarbeit gibt es Bedingungen und Gegenleistungen
Neben der klassischen Entwicklungshilfe vergibt Österreich auch Kredite und tätigt Investitionen in andere Staaten – allerdings stets an klare Bedingungen geknüpft und mit konkreten Gegenleistungen verbunden. Häufig bedeutet das, dass die Schuldnerländer bei österreichischen Unternehmen einkaufen oder Leistungen in Anspruch nehmen, was wiederum der heimischen Wirtschaft zugutekommt.
Ein Schuldenerlass ist die Ausnahme und nicht die Regel
In manchen Fällen – in denen Länder die Schulden einfach nicht mehr zurückzahlen können – ist ein teilweiser Schuldenerlass unumgänglich. Auch hier geht es nicht darum, einfach Geld ins Ausland zu verschenken. Ohne einen Schuldenerlass droht diesen Ländern ein Staatsbankrott mit gravierenden Folgen: Hunger, soziale Unruhen, Kriege oder Massenauswanderung. Ein Schuldenerlass ist daher kein „letzter Ausweg“, sondern manchmal die einzige verantwortungsvolle Lösung.
Und auch hier arbeitet die FPÖ wieder mit Halbwahrheiten. Denn seit dem Jahr 2000 wurden zwar rund 3,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen, das passierte aber auch während der Regierungsbeteiligung von FPÖ oder BZÖ.
Das Thema "Entwicklungszusammenarbeit" im Parlament(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
