Alles zur Ibiza-Affäre

Öffentliche länderweise Berichterstattung

Bei der öffentlichen länderweise Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in jedem einzelnen Land in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden.

Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden in den Staaten, in denen sie tätig sind, melden. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, wäre eine generelle Veröffentlichung wichtig. Für die Öffentlichkeit wäre dann leicht erkennbar, ob Firmen ihre Steuern auch dort zahlen, wo Geschäfte gemacht werden.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Konzerne mit mehr als 750 Mio. Umsatz ihre Steuerleistung veröffentlichen müssen. Österreichs ÖVP-Finanzminister haben diese Initiative in der EU bisher blockiert. Im Mai 2016 lehnte der damalige Finanzminister Schelling den Vorschlag, die Daten internationaler Konzerne zu veröffentlichen, ab. Auch sein Nachfolger Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) spricht sich gegen die Offenlegungspflicht für Multis aus:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU: Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

 

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