Wo man in Regionen und ihre Infrastruktur investiert, steigt auch das Vertrauen in Demokratie 

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Dass die Welt und Industrien im Wandel sind, spürt man auf regionaler Ebene besonders stark. Wenn alte Industrien und große Arbeitgeber verloren gehen und abwandern oder sich ganze Produktionsketten ändern, verändert es das Gefüge in Gemeinden. Es geht dann nicht mehr bloß um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um das Gefühl der Menschen in den Regionen – und ob sie den Eindruck haben, dass „die Politik“ ihre Lage wahrnimmt. Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, welches Gewicht Regionalpolitik hat, einen Ort lebenswert zu machen und das Vertrauen in Demokratie zu stärken.

Digitalisierung, Automatisierung und der Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft verändern viele Regionen grundlegend. Besonders betroffen sind Gebiete, die lange von einzelnen Industriezweigen gelebt haben und nun vor der Aufgabe stehen, neue wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln.

Die Folgen zeigen sich nicht nur bei Unternehmen und Arbeitsplätzen. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Region an Bedeutung verliert oder politische Unterstützung ausbleibt, kann dies auch das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinflussen. Die Studie „Regionalpolitik als Stabilitätsanker im Strukturwandel?“ zeigt, dass solche Erfahrungen mit einer stärkeren Unterstützung populistischer Parteien zusammenhängen können.

Damit bekommt Regionalpolitik eine zusätzliche Bedeutung. Sie kann nicht nur wirtschaftliche Unterschiede ausgleichen, sondern auch dazu beitragen, dass Menschen den Wandel als bewältigbar und gestaltbar erleben. Die Frage ist deshalb, ob staatliche Investitionen vor Ort als Zeichen wahrgenommen werden, dass Politik handlungsfähig bleibt und Demokratie funktioniert.

Investitionen in Infrastruktur vermitteln, dass der Staat handlungsfähig ist

Die Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) in Deutschland. Das GFS unterstützt Unternehmen, den Ausbau von Infrastruktur, die Digitalisierung, Innovationsprojekte und Angebote für gesellschaftliche Teilhabe. Ziel ist es, schwächere Regionen zu stärken und überall ähnliche Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Um die politischen Folgen der Förderung zu untersuchen, haben die Forschenden Daten zu den Fördermitteln in den einzelnen Landkreisen mit Informationen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie mit Wahlergebnissen verglichen. Im Mittelpunkt standen die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen aus den Jahren 2022 und 2023. Dabei betrachteten sie vor allem die Stimmenanteile der AfD.

Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem Investitionen in Infrastruktur mit einer geringeren Unterstützung der AfD zusammenhängen. Auch bei der Wirtschaftsförderung zeigt sich ein ähnlicher Trend, der Zusammenhang ist dort jedoch statistisch nicht eindeutig.

Eine Erklärung sieht die Studie darin, dass Menschen sichtbare Projekte im Alltag stärker wahrnehmen. Eine bessere Infrastruktur, ein schnellerer Internetzugang oder andere konkrete Verbesserungen können zeigen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich vor Ort ankommt. 

Weniger sichtbare Förderungen entfalten laut Studie nicht automatisch dieselbe Wirkung.

Besonders deutlich wird dieser Zusammenhang in Regionen, die stark vom wirtschaftlichen Wandel betroffen sind. In Landkreisen mit vielen Arbeitsplätzen in Branchen, die viel CO2 ausstoßen, wirkt sich Infrastrukturförderung stärker aus als in weniger emissionsstarken Gebieten.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Infrastrukturförderung von 100 Euro pro Einwohner in diesen Regionen rechnerisch mit einem Rückgang des AfD-Stimmenanteils um etwa einen Prozentpunkt verbunden ist. Die Forschenden weisen jedoch darauf hin, dass solche Berechnungen mit statistischer Unsicherheit verbunden sind.

Regionalpolitik soll hier und jetzt helfen, aber auch langfristig wirken

Die Untersuchung zeigt zugleich eine Herausforderung von Regionalpolitik. Viele Fördermittel für Infrastruktur und Wirtschaft fließen in Regionen, die besonders stark unter dem Strukturwandel leiden. Bei Programmen, die Innovation und neue Technologien fördern sollen, ist die Verteilung jedoch anders: Sie erreichen häufiger bereits gut aufgestellte Standorte.

Für Regionen im industriellen Wandel kann daraus ein Problem entstehen. Sie bekommen Unterstützung, um bestehende Strukturen zu sichern, profitieren aber nicht immer im gleichen Maß von Förderungen, die neue wirtschaftliche Entwicklungen anstoßen sollen. Die Studie sieht darin eine mögliche Lücke zwischen der kurzfristigen Stabilisierung von Regionen und der langfristigen Aufgabe, neue Perspektiven zu schaffen.

Vertrauen entsteht dort, wo der Staat positiv spürbar wird

Die Ergebnisse legen nahe, dass Regionalpolitik nicht allein eine Frage von Fördersummen ist. Entscheidend ist auch, ob Menschen dann die positiven Veränderungen in ihrer Umgebung sehen und erleben können. 

Eine Investition in eine Region kann nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Bedeutung bekommen, weil sie sich in mehr Vertrauen ins politische System und in weniger Protest nach Rechtsaußen niederschlägt.

Das Thema "Regionalpolitik" im Parlament