Wenn das Freibad zusperrt – Jede zweite Gemeinde kann ihre Ausgaben nicht mehr allein stemmen

Gemeinden sind zentral im Kampf gegen die Klimakrise. Sie setzen rund ein Drittel der öffentlichen Investitionen um und kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung durch ihre Bürgernähe besonders gut. Das Problem ist jedoch, dass viele Gemeinden in einer so schwierigen finanziellen Lage sind, dass sie kaum Klima-Investitionen tätigen können. Die Gemeinde-Forscherinnen Karoline Mitterer und Alexandra Schantl warnen davor, Gemeinden mit Schulden und notwendigen Investitionen allein zu lassen.

Viele Gemeinden kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten

Kontrast: Wieso haben so viele Gemeinden in Österreich finanzielle Probleme?

Karoline Mitterer und Alexandra Schantl: In den letzten Krisenjahren sind hier sehr viele Faktoren zusammengekommen. Besonders relevant waren Steuerreformen ohne Gegenfinanzierungen, stark gestiegene Energiepreise, die hohe Inflation und die deutlich überdurchschnittlich gestiegenen Kofinanzierungen an die Länder für Krankenanstalten, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe etc. Dies ist mit gestiegenen Aufgaben zusammengefallen. So wurde weiterhin die Kinderbetreuung ausgebaut und in Schulen investiert. In Summe hat dies dazu geführt, dass sich die Einnahmen deutlich schwächer entwickelt haben als die Ausgaben, weshalb den Gemeinden nun Mittel für den laufenden Betrieb und für Investitionen fehlen. Mindestens jede zweite Gemeinde ist eine Abgangsgemeinde und kann daher ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Sie ist auf Hilfe von den Ländern angewiesen. Diesen Gemeinden fehlen auch die Eigenmittel für Investitionen.

Finanzielle Situation der Gemeinde hängt vom Bundesland ab

Kontrast: Treffen die finanziellen Probleme alle Gemeinden gleich stark oder gibt es Unterschiede nach Region, Größe und Wirtschaftsleistung?

Mitterer und Schantl: Grundsätzlich kämpfen alle Gemeinden mit deutlich geringeren finanziellen Spielräumen im Vergleich zur Vorkrisenzeit. Auch vorher gab es bereits einen bedeutenden Anteil an Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Problematik ist nun aber in der Mitte der Gemeinden angekommen. Wichtig zu betonen ist, dass einer der relevantesten Faktoren die Zugehörigkeit zu einem Bundesland ist, da die finanzielle Situation der Gemeinden sehr stark von den bundeslandweisen Transfersystemen abhängt. Hier gibt es sehr große Unterschiede. Daneben entscheiden auch die regionale Wirtschaftsstruktur, die Bevölkerungsentwicklung und unterschiedliche notwendige Aufgaben die finanzielle Situation von Gemeinden. Regionale Zentren erbringen etwa nicht nur Aufgaben für die eigene Bevölkerung, sondern für die ganze Region – z.B. Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit besonders stark gestiegen

Kontrast: Welche Kosten sind in den letzten Jahren besonders stark gestiegen?

Mitterer und Schantl: Besonders starke Steigerungen bestehen in den Bereichen Elementarpädagogik, Pflichtschulen, Krankenanstalten und Soziales. So wurde stark in Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen investiert, was sich auch langfristig durch höhere Personalausgaben im Budget auswirkt. Ein zentrales Problem für die Gemeinden sind die Umlagenzahlungen für Krankenanstalten und Soziales. Das sind Zahlungen an die Länder, von den Steuer abgezogen werden, die die Gemeinden vom gemeinsamen staatlichen Steuertopf bekommen. Während 2019 von einem Euro nach Abzug der Umlagen noch 51 Cent bei den Gemeinden verblieben, sind es aktuell nur mehr 42 Cent. Den Gemeinden verbleiben damit immer weniger Mittel, um ihre eigenen kommunalen Aufgaben zu erledigen.

So kämpfen Gemeinden gegen die Klimakrise

Kontrast: Wieso sind gerade Gemeinden zentral im Einsatz gegen die Klimakrise?

Mitterer und Schantl: Gemeinden verfügen über zentrale Hebel in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäude und Raumplanung. Sie haben außerdem eine zentrale Rolle bei Maßnahmen gegen den Klimawandel – wie etwa beim Schutz vor Naturgefahren oder der Anpassung des öffentlichen Raums an die steigende Hitze. Gemeinden setzen rund 30 % der öffentlichen Investitionen um und sind damit zentrale öffentliche Investoren. Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern können sie Maßnahmen effizient und bedarfsgerecht umsetzen. Dies sind etwa Gebäudesanierungen, eine nachhaltige Mobilität oder eine klimafreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums, etwa durch Baumpflanzungen. Städte und Gemeinden fungieren zudem als „Laboratorien“ für innovative Lösungen und erhöhen durch Transparenz und Beteiligung die Akzeptanz der Klimapolitik.

Kontrast: Was sind die großen Aufgabenfelder der Gemeinden im Kampf gegen die Klimakrise?

Mitterer und Schantl: Dies sind erstens die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie die Umstellung von Heizsystemen. Zweitens treiben Gemeinden auch den Ausbau erneuerbarer Energie voran, etwa durch Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern oder die Erweiterung von Fernwärmenetzen durch Biomasse.

Drittens spielen Gemeinden eine wichtige Rolle im Mobilitätsbereich. So können sie einerseits die aktive Mobilität fördern, etwa durch fußgängerfreundliche Infrastruktur und den Ausbau von Radwegen, andererseits sind Städte für den Ausbau des innerstädtischen öffentlichen Verkehrs zuständig. Hinzu kommt noch, dass Gemeinden ihre kommunalen Fuhrparks nach und nach auf E-Mobilität umstellen. Viertens übernehmen Gemeinden im Bereich der Abfall- und Kreislaufwirtschaft etwa den Ausbau von Recyclingzentren oder die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Schließlich haben fünftens auch die Raumplanung und Siedlungsentwicklung eine wichtige Funktion, wo es vorrangig um Verdichtung, kurze Wege und den Schutz von Grün- und Retentionsflächen geht, um Emissionen zu reduzieren und langfristig die Klimawandelanpassung zu stärken.

Heizungsumstellungen, Ausbau erneuerbarer Energien & nachhaltige Infrastruktur

Kontrast: Welche Gesetzesprojekte oder Investitionen (Investitionsvorhaben) sind für Gemeinden im Bereich Klima besonders wichtig?

Mitterer und Schantl: Zentral wäre endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz – jenes aus dem Jahr 2011 ist am 1. Jänner 2021 ausgelaufen und Österreich hat seither keinen gesetzlich verankerten Reduktionspfad mehr. Ebenso wichtig sind klare Governance-Strukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Außerdem sind energetische Sanierungen, Heizungsumstellungen, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur oberste Priorität, wobei hier gerade für Gemeinden teilweise Förderinstrumente fehlen.

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden empfiehlt das KDZ daher die Einrichtung eines kommunalen Klima-Investitions-Fonds, um einerseits eine gesicherte Basisfinanzierung für Klimaprojekte zu haben und andererseits gezielt Projekte mit gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu fördern. Parallel sollten aber auch bestehende Förderinstrumente für Gemeinden stärker auf Klima-Investitionen ausgerichtet werden.

Kontrast: Welche Fortschritte haben Gemeinden in den letzten Jahren im Kampf gegen die Klimakrise gemacht?

Mitterer und Schantl: Viele Gemeinden haben strategische Klimaschutzkonzepte entwickelt und Investitionen neu ausgerichtet. Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, erneuerbarer Fernwärme und energieeffizienter Infrastruktur hat stark zugenommen. Zudem werden klimaaktive Standards bei Neubauten und Sanierungen zunehmend umgesetzt. Die Energiekrise wirkte als zusätzlicher Beschleuniger für Dekarbonisierungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene.

Dennoch gibt es gerade bei Sanierungen im Gebäudebereich einen bedeutenden Nachholbedarf. Angesichts der fehlenden Fördertöpfe und der schwierigen finanziellen Situation der Gemeinden ist jedoch zu befürchten, dass die Gemeinden hier ihre Ziele nicht erreichen werden. Große Schwierigkeiten gibt es auch beim Ausbau der städtischen öffentlichen Verkehrs, da auch hier die Fördertöpfe fehlen.

Villach deckt mehr als 80 % des Fernwärmebedarfs aus erneuerbaren Quellen

Kontrast: Welche Gemeinden sind Vorreiter im Einsatz gegen die Klimakrise?

Mitterer und Schantl: Hier gibt es mittlerweile zahlreiche Vorreiterinnen in Österreich quer durch alle Größenordnungen und Bundesländer. Zu nennen wäre hier etwa die Stadt Villach. Sie deckt mehr als 80 % ihres Fernwärmebedarfs aus erneuerbaren Quellen wie Biomasse und industrieller Abwärme. Mit dem Villacher Multi-Supply-Fernwärmesystem werden jährlich rund 49.000 Tonnen CO2 eingespart. Der kontinuierliche Ausbau des Netzes zeigt, wie langfristige Investitionen strukturelle Emissionsreduktionen ermöglichen.

Gemeinden brauchen Geld für Investitionen

Kontrast: Was passiert, wenn Gemeinden nicht mehr Ressourcen für ihre aktuellen Aufgaben und den Einsatz gegen die Klimakrise bekommen?

Mitterer und Schantl: Ohne bessere Rahmenbedingungen droht ein starker Investitionsrückgang in die Bereiche Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Bereits 2025 waren mehr als 50 % der Gemeinden Abgangsgemeinden und konnten daher keine Eigenmittel mehr für Investitionen aufbringen. Notwendige Klimainvestitionen werden verschoben, Infrastrukturmodernisierungen ausgesetzt und freiwillige kommunale Leistungen wie beispielsweise im Kultur- oder Sportbereich gekürzt. Damit stehen nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge, sondern auch die Erreichung der Klimaziele insgesamt auf dem Spiel.

Das Thema "Gemeindefinanzen" im Parlament