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In Schweden hat sich der linke Block bei den Parlamentswahlen knapp gegen den Block der rechten Regierung von Premierminister Ulf Kristersson durchgesetzt. Die Sozialdemokratie unter Magdalena Andersson wurde erneut zur stärksten Kraft – trotz eines der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte Schwedens. Die nationalistischen Schwedendemokraten sind die großen Verlierer der Wahl. Die Koalitionsverhandlungen dürften nun jedoch schwierig werden.
Es war eine Zitterpartie in Schweden. Erst vier Tage nach der Wahl vom 13. September stand das Ergebnis fest: Der linke Block, angeführt von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, setzte sich knapp mit 175 Mandaten gegen die rechte Regierung von Ulf Kristersson durch. Die nationalistischen Schwedendemokrat:innen stützen die rechte Regierung. Der rechte Block kam auf insgesamt 174 Mandate.
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Entscheidend für die Schwed:innen: Sie wollen keinen weiteren Sozialabbau
Einer der wichtigsten Gründe, warum die Wähler:innen sich für den Linken Block entschieden, war der Abbau des Sozialstaats durch die rechte Regierung. Schweden galt jahrzehntelang als Musterbeispiel für einen erfolgreichen Sozialstaat. Die letzte Regierung hat in immer mehr Bereichen Privatisierungen vorgenommen, etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich. Auch das Arbeitslosengeld hat die rechte Regierung an härtere Bedingungen geknüpft.
Das war ein Paradigmenwechsel im Land. Viele Wähler:innen waren damit unzufrieden und entschieden sich für Parteien, die den Sozialstaat wieder stärken wollen.
Die verschiedenen Parteien in Schweden haben sich zu zwei großen Blöcken formiert: dem Links-Block und dem Rechts-Block. Beide Blöcke decken jeweils die im schwedischen Parlament (Rijksdag) vertreten Parteien von der Mitte nach links bzw. rechts ab.
Der linke Block besteht aus der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der sozialistischen Links-Partei, den liberalen Zentrumspartei und den ökosozialen Grünen. Der rechte Block besteht aus den bürgerlich-konservativen Moderaten, christlich-sozialen Christdemokrat:innen, den Liberalen und den nationalistischen Schwedendemokrat:innen.
Korruptionsskandale: Stiftungen, Partys und Hühnerställe
Auch Korruptionsskandale schwächten den rechten Block. Premierminister Kristersson wird vorgeworfen, seine Machtposition genutzt zu haben, um die Stiftung seiner Frau zu unterstützen sowie jene, in der seine Schwägerin im Aufsichtsrat war. Außerdem soll er Staatsbedienstete bei privaten Partys arbeiten lassen haben und geplant haben, Steuergeld für den Bau eines Hühnerstalls zu verwenden.
Links-Block vs. Rechts-Block in Schweden
Die Regierungsverhandlungen dürften nun schwierig und langwierig werden. In beiden Blöcken gibt es große inhaltliche Unterschiede. Der linke Block besteht aus den Sozialdemokrat:innen, den Grünen, der Linken und der Zentrumspartei. Besonders zwischen der liberalen Zentrumspartei und der sozialistischen Linken gibt es große politische Gegensätze und gegenseitiges Misstrauen.
Aber auch der rechte Block ist alles andere als geeint. Die nationalistischen Schwedendemokrat:innen haben bislang die rechte Regierung aus Moderaten, Liberalen und Christdemokrat:innen gestützt. Bei einer neuen rechten Regierung wurden den Schwedendemokrat:innen jedoch Minister:innenposten versprochen. Das hat vor allem für Unruhe in den Reihen der Liberalen und Moderaten gesorgt, die ein schwieriges Verhältnis zu den Schwedendemokrat:innen haben und von ihnen wiederholt attackiert wurden.
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