FPÖ kürzt in der Steiermark bei Kindergärten und streicht Unterstützung für Eltern

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In der Steiermark drohen Einschnitte bei Kindergärten und Geldleistungen für Eltern. Die FPÖ-geführte Landespolitik verschiebt die versprochene Verkleinerung der Kindergartengruppen und will stattdessen größere Gruppen künftig leichter zulassen. Auch bei Bewegungsräumen für Kinder will die Steiermark unter Mario Kunasek (FPÖ) sparen. Geht es nach der FPÖ, wird auch die Kinderbetreuungsbeihilfe eingestampft, die bisher Eltern von Kindergartenkindern zugute kam.

2024 beschloss die ÖVP-SPÖ-Landesregierung in der Steiermark einige Verbesserungen in der Kinderbildung. Ein zentraler Punkt war die geplante Verkleinerung der Kindergartengruppen. Der Plan: Bis 2029 sollte es gelingen, dass zwei Pädagog:innen sich um maximal 20 Kinder pro Gruppe kümmern können. Kleinere Gruppen bedeuten mehr Zeit für jedes Kind, weniger Belastung für das Personal und bessere pädagogische Arbeit im Alltag.

Auch die Leitungen der Einrichtungen hat man gestärkt. Sie haben ein Zeitkontingent bekommen, um sich um organisatorische und administrative Aufgaben kümmern zu können. Dazu kam eine Erhöhung der Gehälter. Das Land investierte dafür 40 Millionen Euro. Je nach Dienstjahren, Träger, Gehaltsschema und Tätigkeit erhielten die Beschäftigten im Kindergarten im Schnitt zwischen 250 Euro und 507 Euro brutto mehr pro Monat.

Unter FPÖ-Regierung wird nun gekürzt: vorerst keine kleineren Gruppen in Kindergärten

Die geplante Verkleinerung der Gruppen wurde nun unter der FPÖ ausgesetzt. Anders als ursprünglich angekündigt, bleiben die Gruppen auch im Kindergartenjahr 2026/27 bei maximal 22 Kindern. Erst im Jahr 2028/29 soll die Gruppengröße auf 21 Kinder reduziert werden. Das Ziel von 20 Kindern je Gruppe ist frühestens für 2031 vorgesehen.

Größere Gruppen ohne Genehmigung möglich

Außerdem plant die FPÖ, dass Überschreitungen der Gruppengröße künftig schneller möglich sind. Früher mussten solche Ausnahmen begründet und vom Land geprüft werden. Künftig sollen sie auch ohne Genehmigung erfolgen und Gruppengrößen von bis zu 27 Kinder ermöglichen.

Auch bei den räumlichen Standards gibt es Einschnitte. Ein zusätzlicher Bewegungsraum soll künftig erst ab vier Gruppen verpflichtend sein, statt wie bisher ab drei. Schulturnsäle oder Sporthallen sollen mitbenützt werden können. Spielplatzflächen müssen nicht mehr direkt bei der Einrichtung liegen und können künftig auch kleiner ausfallen. Betroffene sehen den Plan kritisch:

„Kinder haben dadurch weniger Möglichkeit einen Platz zu finden, wo sie das tun können, was sie tun möchten. Gleichzeitig haben wir als Personal weniger Möglichkeiten mit der Kinderanzahl Sinnvolles zu machen in den Räumlichkeiten, die uns zur Verfügung stehen“, sagt Elementarpädagoge Michael Kammerer.

Kinderbetreuungsbeihilfe wird abgeschafft

Die FPÖ-geführte Steiermark will außerdem die Kinderbetreuungsbeihilfe des Landes abschaffen. Diese haben Eltern erhalten, deren Kinder regelmäßig eine Einrichtung wie einen Kindergarten besuchen, um die dafür anfallenden Kosten zu dämpfen. Aktuell beträgt diese bis zu 84,9 Euro pro Monat.

Auch die Beiträge zu den Ausbildungslehrgängen für Kinderbetreuer:innen sowie Tagesmütter und Tagesväter sollen gestrichen werden.

Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ kritisieren Einsparung

„Eltern, Kinder und Pädagog:innen und Pädagogen haben darauf gehofft, dass die Landesregierung endlich für spürbare Entlastungen sorgt“, kritisiert SPÖ-Steiermark-Chef Max Lercher die geplanten Kürzungen bei Kindergärten und Eltern. „Trotz Begutachtungsverfahren wurde offenbar keine einzige Stellungnahme von Betroffenen, Trägern oder Expertinnen und Experten berücksichtigt.“

Mehr als 500 Stellungnahmen zeigen den Widerstand gegen die Änderungen, darunter die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, Fachleute sowie die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Neos. Die Sozialpartner kritisieren darüber hinaus auch die fehlende Einbindung:

„In den letzten Jahren hatten wir Bildungslandesräte jeder Couleur und mit allen haben wir Lösungen gefunden“, sagt Beatrix Eiletz . Warum das diesmal mit FPÖ-Landesrat Stefan Hermann nicht gelungen ist, wisse sie nicht. „Vielleicht muss er es ja noch lernen.“

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