Polizeigewalt steigt weiter an

Frankreichs Polizei geht brutal gegen streikende Feuerwehr-Leute vor

Als sich Frankreichs Feuerwehrleute den Massenprotesten gegen Macron und die Pensionskürzungen anschließen, geht die Polizei brutal gegen sie vor: Mit Wasserwerfern, Knüppeln und Gummigeschoßen. Die Bilder erschüttern das Internet. Doch auf politischer Ebene kann die Feuerwehr Erfolge verbuchen.

Polizistinnen und Polizisten, die mit Knüppeln und Wasserwerfern auf Feuerwehrleute losgehen. Diese Bilder aus Frankreich gingen am Dienstag im Netz viral. Obwohl Frankreichs Polizei seit den Protesten der Gelbwesten oft brutal gegen Demonstierenden und Journalisten vorgeht, überraschen die Angriffe auf die Feuerwehr-Menschen viele. Sie sind schließlich selbst Einsatzkräfte und tragen ihre Uniform. Sie sind behelmt, tragen Mundschutz und sind nicht leicht einzuschüchtern. Tränengas kann ihnen nicht viel anhaben.

Es ist also ein ungewohnter Anblick, wenn die Polizei so offen und brutal gegen die Feuerwehr vorgeht, wenn sie diese knüppelt und mit Blendgranaten zurückdrängt. Sébastien Jansem, Delegiertenpräsident der Feuerwehrgewerkschaft SPP-PATS, drückt gegenüber Kontrast sein Unverständnis über die Vorfälle aus.

„Wir haben keinerlei Feindseligkeit gegenüber unseren Kollegen von der Polizei. Oft machen wir mit denen gemeinsam Einsätze, wo sie uns schützen“, sagt Feuerwehr-Gewerkschafter Jansem.

Jansem räumt zwar ein, dass auch die Feuerwehr wegen der hohen Strapazen seit Juni zum Teil überreagiert habe und sich in bedrohlichen Situationen nun einmal wehre. Gegenüber Kontrast beschreibt er „Situationen der Einkesselung von Demonstranten, die unverständlich sind und die unvermeidlich zu Gewalt führen.“

Frankreichs Feuerwehr protestiert gegen Pensionskürzungen

Bisher hat die französische Regierung wichtige Ausfälle in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur hingenommen und kaum reagiert: Sie hält eisern an Pensionskürzungen fest, die von mehr als 60 Prozent aller Französinnen und Franzosen vehement abgelehnt wird. Nun gingen tausende Feuerwehrbeamte in Paris auf die Straße und konnten der Regierung erstmals Zugeständnisse abringen.

Die französische Feuerwehr streikte bereits seit Juni 2019. Schon im Oktober waren Tausende auf die Straße gegangen, am Dienstag kamen sie aus mehreren Städten in die Hauptstadt gereist. Der Beruf, bei dem man Menschen aus den Flammen rettet, wird offiziell nicht als Risikoberuf anerkannt. Damit entfallen eine Reihe an Sonderregelungen – etwa Gehaltszulagen bei gefährlichen Einsätzen oder ein früheres Pensionsalter. Zudem beklagen Feuerwehrkräfte in Frankreich mangelnde finanzielle Mittel für die Ausstattung.

Vor wenigen Tagen erst erhängte sich ein Feuerwehrmann in seinem Büro in Fleury-Merogis. Wie andere Selbstmorde, wie etwa von Lehrkräften, wies der Selbstmord auf die harten Arbeitsbedingungen hin. Der 53-Jährige trug die Feuerwehruniform und hatte mit Kohlenmonoxid sein eigenes Ersticken ausgelöst – so wie bei Bränden. Die  Gewerkschaft CGT betonte in einer Pressemitteilung, nicht vorschnell Aussagen über die Gründe des Selbstmordes machen zu wollen. „Wir erinnern aber daran, dass die CGT unaufhörlich vor den Problemen der aktuellen Arbeitsbedingungen gewarnt hat“, hieß es.

Regierung erfüllt Forderungen der Feuerwehr zum Teil

Doch im Unterschied zu den wochenlangen Streiks und Protesten gegen Macron und die Pensionskürzungen nahm die Regierung die Feuerwehr-Leute ernst. Bereits am Vormittag vor der Feuerwehrdemonstration kündigte das Innenministerium an, die Gehaltszulage für Risikoeinsätze von 19 auf 25 Prozent zu erhöhen. Außerdem stellte Innenminister Christophe Castaner in Aussicht, dass Feuerwehrbeamte mit 57 Jahren in Rente gehen dürfen – und gab ihnen damit dieselben Rechte, wie sie auch die Polizei und das Militär haben. Mit diesen Zugeständnissen wurden die Hauptforderungen der Feuerwehrgewerkschaften erfüllt.

„Wir sind insgesamt zufrieden mit den erkämpften Fortschritten, insbesondere mit der Erhöhung unseres Gehaltszuschusses auf 25 Prozent“, sagte Jansem von der Feuerwehrgwerkschaft SPP-PATS gegenüber Kontrast. Er betonte aber, dass die anderen Forderungen nach Sicherheit, Ausstattung und Arbeitsbedingungen noch mehrerer Jahre Arbeit bedürften. Dies könne nur der Anfang sein.

Vorerst ziehen sich die Feuerwehrgewerkschaften nach diesem Erfolg jedenfalls aus dem monatelangen Streik zurück. „Was die Rentenreform angeht, sind wir immer noch dagegen“, betonte Jansem allerdings. „Das Punktesystem betrifft alle französischen Arbeitnehmer.“ Damit erklärt er sich solidarisch mit anderen streikenden Berufsgruppen in Frankreich, die nach monatelangen Protesten keinen nennenswerten Kompromiss für ihre Renten erreichen konnten. Der nächste Generalstreik fällt auf den heutigen Mittwoch. Ein weiterer Streik von Anwältinnen, Ärzten und Pilotinnen ist für den 3. Februar angekündigt.

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