Hartz IV für Österreich – ÖVP-Planspiele mit den Ärmsten

Die Stoßrichtung der schwarzblauen Koalition ist klar: Gekürzt werden soll bei den Ärmsten. „ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV“, titelte die „Presse“. Schon der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling hatte 2017 eine Studie in Auftrag gegeben , wie man 1 Mrd. Euro bei Sozialleistungen einsparen kann. Wir haben einen Blick nach Deutschland geworfen und gefragt: Was würde Hartz IV in Österreich bedeuten?

„Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind noch nicht detailliert ausgearbeitet, aber ÖVP und FPÖ planen beim Arbeitslosengeld einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.“ (die Presse, 18.12.2017)

Wie das Hartz IV-Modell in Österreich aussehen könnte, hat Hans Jörg Schelling per Studie erheben lassen und damit für die schwarzblauen Pläne die Vorarbeit geleistet. Die Ergebnisse der Studie waren am 28. Mai publiziert worden.

Das sogenannte Hartz IV wurde im Jahr 2005 in Deutschland eingeführt. Eigentlich heißt es aber Arbeitslosengeld II, Hartz IV ist jedoch die umgangssprachliche Bezeichnung. Das Gesetz stellt die „Grundsicherung“ für das Leben in Deutschland dar. Durch Hartz IV wurden verschiedene Leistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) zu einer einzigen zusammengelegt. Das Modell ist degressiv, das bedeutet: Je länger eine Person keinen Job findet, desto weniger Unterstützung erhält sie. Hartz IV hat dazu geführt dass viele Menschen, die früher Arbeitslosenhilfe bekommen haben, heute weniger Geld zur Verfügung haben als früher. Die Zahl der Armutsgefährdeten hat sich seit der Einführung von Hartz massiv vergrößert.

Was bedeuten die Pläne von ÖVP und FPÖ konkret?

• zwischen 600.000 und 700.000 Menschen sind davon betroffen
• bei längerer Arbeitslosigkeit muss fast gesamtes Vermögen verbraucht werden
• auf Eigentumswohnung und Haus wird nach 6 Monaten im Grundbuch zugegriffen
• Bausparvertrag muss gekündigt werden, Auto muss verkauft werden
• massive Einschnitte bei der Pension (während dem Hartz IV Bezug kein Erwerb von Pensionsversicherungszeiten)

Schellings versuchte Kindesweglegung ist aber verständlich. Bislang bekommt man in Österreich nach Ende des Arbeitslosengeldes Notstandshilfe ausbezahlt. Diese liegt deutlich höher als die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Schelling wollte nun wissen, wie hoch die Einsparungen wären, wenn man – wie in Deutschland – nach dem Ende des Arbeitslosengeldes nur noch Mindestsicherung bezieht und die Notstandshilfe damit ersetzt. Das Fazit seiner Studie: Wenn Alleinstehende wie in Deutschland nur noch 404 Euro monatlich und Paare nur mehr 768 Euro monatlich bekämen, wären das soziale Kürzungen von jährlich einer Milliarde Euro.

Fazit: Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung

Was sind die Erfahrungen mit Hartz IV in Deutschland?

• die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist stark angestiegen
• die Anzahl der Niedriglohnbezieher ist auf einem europäischen Rekordniveau
• der Anteil der „working poor“ ist stark angestiegen
• das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wurde verschärft
• ExpertInnen sprechen bereits von einem „Fahrstuhleffekt nach unten“