Verteilungsgerechtigkeit

Hartz IV für Österreich – ÖVP-Planspiele mit den Ärmsten

Foto: khanster / CC BY-ND 2.0
Alles zur Ibiza-Affäre

Die Stoßrichtung der schwarzblauen Koalition ist klar: Gekürzt werden soll bei den Ärmsten. „ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV“, titelte die „Presse“. Schon der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling hatte 2017 eine Studie in Auftrag gegeben , wie man 1 Mrd. Euro bei Sozialleistungen einsparen kann. Wir haben einen Blick nach Deutschland geworfen und gefragt: Was würde Hartz IV in Österreich bedeuten?

„Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind noch nicht detailliert ausgearbeitet, aber ÖVP und FPÖ planen beim Arbeitslosengeld einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.“ (die Presse, 18.12.2017)

Wie das Hartz IV-Modell in Österreich aussehen könnte, hat Hans Jörg Schelling per Studie erheben lassen und damit für die schwarzblauen Pläne die Vorarbeit geleistet. Die Ergebnisse der Studie waren am 28. Mai publiziert worden.

Das sogenannte Hartz IV wurde im Jahr 2005 in Deutschland eingeführt. Eigentlich heißt es aber Arbeitslosengeld II, Hartz IV ist jedoch die umgangssprachliche Bezeichnung. Das Gesetz stellt die „Grundsicherung“ für das Leben in Deutschland dar. Durch Hartz IV wurden verschiedene Leistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) zu einer einzigen zusammengelegt. Das Modell ist degressiv, das bedeutet: Je länger eine Person keinen Job findet, desto weniger Unterstützung erhält sie. Hartz IV hat dazu geführt dass viele Menschen, die früher Arbeitslosenhilfe bekommen haben, heute weniger Geld zur Verfügung haben als früher. Die Zahl der Armutsgefährdeten hat sich seit der Einführung von Hartz massiv vergrößert.

Was bedeuten die Pläne von ÖVP und FPÖ konkret?

  • zwischen 600.000 und 700.000 Menschen sind davon betroffen
  • bei längerer Arbeitslosigkeit muss fast gesamtes Vermögen verbraucht werden
  • auf Eigentumswohnung und Haus wird nach 6 Monaten im Grundbuch zugegriffen
  • Bausparvertrag muss gekündigt werden, Auto muss verkauft werden
  • massive Einschnitte bei der Pension (während dem Hartz IV Bezug kein Erwerb von Pensionsversicherungszeiten)

Schellings versuchte Kindesweglegung ist aber verständlich. Bislang bekommt man in Österreich nach Ende des Arbeitslosengeldes Notstandshilfe ausbezahlt. Diese liegt deutlich höher als die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Schelling wollte nun wissen, wie hoch die Einsparungen wären, wenn man – wie in Deutschland – nach dem Ende des Arbeitslosengeldes nur noch Mindestsicherung bezieht und die Notstandshilfe damit ersetzt. Das Fazit seiner Studie: Wenn Alleinstehende wie in Deutschland nur noch 404 Euro monatlich und Paare nur mehr 768 Euro monatlich bekämen, wären das soziale Kürzungen von jährlich einer Milliarde Euro.

Fazit: Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung

Was sind die Erfahrungen mit Hartz IV in Deutschland?

  • die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist stark angestiegen
  • die Anzahl der Niedriglohnbezieher ist auf einem europäischen Rekordniveau
  • der Anteil der „working poor“ ist stark angestiegen
  • das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wurde verschärft
  • ExpertInnen sprechen bereits von einem „Fahrstuhleffekt nach unten“

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9 Kommentare

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Johanna Duffek-Kowal
Johanna Duffek-Kowal

Und wieder ein großer – GEPLANTER – Schritt in Richtung „neo-liberales Paradis“: Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach OBEN, Entrechtung und ENTMENSCHLICHUNG der „nutzlosen“ Unterschicht, Dekonstruktion der „Mittelschicht“ (WANN sind die REAL-Löhne das letzte mal ÜBER der Inflationsrate gestiegen?), und im ENDEFFEKT gemütlicher FASCHISMUS, das Verschmelzen von Besitz und politischer MACHT, natürlich unter effektiver Ausschaltung von Demokratie und „Mitbestimmung“ irgendwelcher „Arbeitsverweigerer“ mit unzureichendem Kontostand.
JEDER, der „neo-liberale“ Politik unterstützt, hat in Geschichte NICHT AUFGEPASST.
Jeder, der „neo-liberale“ Politik BETREIBT, ist, per Definition, ein FEIND der Arbeiterklasse und Mittelschicht.

yggdrasil
yggdrasil

Tu felix austria…leider nicht. So erfreut ich über den Sieg der FPÖ und ÖVP war,so entsetzt bin ich nun über diese Pläne. die Wende in der Migrationspolitik muß doch nicht durch Sozialabbau ergänzt werden, hoffentlich ist die AfD hier nicht so schlimm,allerdings Hartz IV gibts schon.
Weihnachtliche Grüße aus Deutschland

Claudia
Claudia

Höchste Zeit für ein BGE

Heringlehner Herbert
Heringlehner Herbert

Man solle den Menschen kein Geld weg nehmen da die Kosten für Wohnung und andere Ausgaben des täglichen Lebenes weiter das sind es müssen die Kinder darunter leiden wenn die Eltern vom Staat in die Armut getrieben werden. Die ßdevise heißt Arbeit für alle in Wohnortnähe auch Subventionierte Arbeit ist billiger als Hartz IV

trackback
Feindbild „Sozialschmarotzer“ - Wie systematisch nach unten getreten wird - Kontrast Blog

[…] Ärmere Menschen gehen nachweislich seltener wählen und haben daher unverhältnismäßig wenig Einfluss auf Wahlergebnisse. So hat sich diese Ungleichheit zwischen sozialen Schichten in der Wahlbeteiligung in den vergangenen vier Jahrzehnten in Deutschland sogar verdreifacht. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung nach Gesichtspunkten von Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und Bildung so groß wie seit der Einführung von Hartz IV. […]

Stw 1
Stw 1

Zu der Aussage von Wohlgenannt , wär garantiert dir das du nicht auch früher oder später arbeitslos wirst es kann jeden braven Bürger treffen. Wenn du dann ein Jahr arbeitslos bist weilst nicht den richtigen Job findest wirst wahrscheinlich irgendeine Arbeit machen nur das du nicht ins Hz 4 abrutscht. Das heißt der Berufschutz ist damit auch Automatisch weg. Erst denken dann schreiben !!!!

Wohlgenannt
Wohlgenannt

Hartz 4 muss auch in Österreich sofort starten. Worum sollen die fleißigen Leute arbeitsverweigerer mitgetragen?

Franz Hofinger
Franz Hofinger

Weil es durchaus sein kann das Mann Frau im Alter von 50 Jahren nachdem sie er ein Haus mit viel fleiß und schweiß gebaut und erspart haben schuldlos arbeitslos wird uns dann auch dieses veräußert werden muß sind das auch arbeitsverweigerer für Sie

Imigrant
Imigrant

@Wohlgenannt
Glaubst du wirklich deine par cent an Steuern machen einen Unterschied? Bitte sei nicht so egoistisch und naiv
PS: Kann ihnen einen AMS Deutschkurs empfehlen mit den besten Lehrern in Österreich.

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