Große Konzerne versuchen mit Patenten auf Saatgut den Markt für Lebensmittel unter ihre Kontrolle zu bringen. Dem hat Österreich den Riegel vorgeschoben. Auf Druck von NGOs, kleinen Brauereien und der Sozialdemokratie wurden Schlupflöcher im Patentrecht geschlossen. Das schützt nicht nur die österreichische Biertradition, sondern die gesamte Versorgung mit Lebensmitteln.
Die rechtliche Situation in der EU ist folgende: Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus herkömmlicher Züchtung stammen, sind verboten. Patente auf gentechnische Züchtungen sind erlaubt. Es kommt jedoch häufig zu Überschneidungen zwischen Gentechnik und der konventionellen Züchtung und somit zu Streitigkeiten. Konzerne arbeiten dabei mit juristischen Tricks, um Patente auf wichtige Lebensmittel zu erhalten. Das Ergebnis: Das Europäische Patentamt (EPA) hat in den letzten Jahren über 300 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt.
Diese Schlupflöcher im Patentrecht können dazu führen, dass Bäuerinnen und Bauern, die mit jahrhundertealten, konventionell gezüchteten Saatgut arbeiten, von großen Konzernen wie Monsanto oder Heineken verklagt werden. Der Grund: Ihr althergebrachtes Saatgut ähnelt oft jenem, das die Konzerne patentieren ließen.
Patente auf Pflanzen bedrohen die Vielfalt der Natur und Kultur (Foto: unsplash)
Diese Ähnlichkeit kann vorliegen, selbst wenn die verklagten Bäuerinnen und Bauern nie mit diesen Konzernen zusammengearbeitet haben. Das liegt daran, dass Konzerne für ihre Patente auf altes Saatgut zurückgreifen, an deren Entstehung sie nicht beteiligt waren und nur kleine Änderungen vornehmen und das Ergebnis dann patentieren lassen.
Die beiden Bier-Konzerne Heineken und Carlsberg haben bereits mehrere Patente auf Braugerste angemeldet. In Österreich haben sich eine Reihe von kleineren Privatbrauereien zusammengeschlossen, um gegen die Patente aktiv zu werden. Für sie ist klar, was Carlsberg und Heineken mit den Patenten versuchen: Der Zugang zu vorteilhaften Sorten soll nur noch durch Lizenzgebühren ermöglicht werden und die Konkurrenz so von Wettbewerbsvorteilen wie effizienterer Braugerste ausgeschlossen werden.
„Ziel ist eine Bierlandschaft, wie man sie zum Beispiel aus unserem Nachbarland Slowenien kennt. Die haben eine völlige Monopolsituation, die uns auch droht, wenn wir nichts unternehmen. Und die Folgen sind klar, das Angebot sinkt, die Qualität wird schlechter und die Preise letztendlich höher“, erklärt der Obmann des Vereins Privatbrauereien, Ewald Pöschko.
Der slowenische Markt wird von den beiden Biermarken Laško und Union dominiert. Beide gehören dem Bier-Konzern Heineken.
Österreich hat diesen Geschäftspraxen von Konzernen einen Riegel vorgeschoben. Das Patentrecht in Bezug auf Tiere und Pflanzen wurde in einer Reihe von Punkten nachgeschärft und Schlupflöcher gestopft. Die Patentierung von nicht gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Österreich nicht mehr möglich.
Die Verschärfung des Patentrechts schützt die österreichische Bierkultur (Foto: unsplash)
Dieser Erfolg ist besonders auf den Druck von Privatbrauereien und NGOs wie ARCHE NOAH zurückzuführen.
„Mit dem Beschluss wird Österreich zum Vorreiter in Europa. Das neue Gesetz schließt ausdrücklich sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit aus“, erklärt Katherine Dolan, Leiterin des Bereichs Politik bei ARCHE NOAH.
Die Änderung des Patentrechts ist eine langjährige Forderung der SPÖ und fand im Parlament breite Unterstützung.
Die Hoffnung ist, dass der Vorstoß Österreichs gegen den Einfluss von Konzernen auf Saatgut in Europa Nachahmer finden wird. Denn: Im Saatgut-Bereich werden fast ausschließlich europäische und nicht nationale Patente erteilt. Die aktuelle Verschärfung findet nur in Österreich Anwendung. Eine Verschärfung ist also auch auf EU-Ebene notwendig.
„Die Entwicklung in Österreich wird von vielen Regierungen, von der EU-Kommission und dem EU-Parlament sehr genau verfolgt. Es ist gut möglich, dass einige Länder nachziehen und dem österreichischen Beispiel folgen”, hofft Dolan.
Die Hoffnung ist, dass Österreich den ersten Schritt gesetzt hat, um das Patentrecht in ganz Österreich zu reformieren (Foto: Thomas Hackl)
Durch das Verschärfen des Patentrechts wurde ein wichtiger Beitrag für den Schutz der heimischen Bierkultur und der gesamten Lebensmittelproduktion geleistet. Die österreichische Bierkultur wird aber auch von einer anderen Seite von Konzernen bedroht.
Heineken hat 2003 die österreichische Brau Union gekauft. Die Brau Union legte bereits vor dem Kauf durch Heineken ein aggressives Verhalten am heimischen Biermarkt an den Tag und versuchte, kleine Brauereien zu verdrängen. Heineken ist genau für das gleiche aggressive Verhalten am internationalen Markt bekannt.
Heineken bedroht die Bierkultur in Österreich (Foto: unsplash)
Heute stammen schon sechs von zehn getrunkenen Bieren in Österreich aus dem Heineken-Konzern. Biere wie Gösser, Puntigamer oder Wieselburger gehören alle dem niederländischen Bier-Riesen. Diese enorme Marktmacht von Heineken setzt kleinere österreichische Brauereien unter enormen Druck und gefährdet die Vielfalt der heimischen Bierkultur.
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