Karl Nehammer (ÖVP) ist heute vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Es geht um das Ibiza-Video und die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz. Beides hat das Innenministerium seit Wochen – Nehammer hat sie weder dem Untersuchungsausschuss noch Justizministerin Zadic weitergeleitet. Innenminister Nehammer verbringt den Großteil seiner Befragung mit verschränkten Armen. Er ist vor den Untersuchungsausschuss […]

Tag 1 des Ibiza- Untersuchungsausschuss: Florian Klenk garantiert, dass das Video authentisch und durchaus stellvertretend für eine politische Praxis unter Schwarz-Blau ist: Gesetzeskauf. HC Strache weist alle Anschuldigungen von sich und wittert eine jahrelange Verschwörung gegen seine Person. Am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses gab es nur eine Person, die das Ibiza-Video in voller Länge kannte: […]

Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der “Oligarchennichte” jetzt gefahndet wird, betreiben Kurz und Strache weiter Politik. Es ist ein Jahr seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos und damit höchste Zeit, den größten Skandal der zweiten Republik nochmal Revue passieren zu lassen. Was ist passiert? Was waren die […]

ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen beschäftigt. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof und der entschied jetzt: ÖVP und Grüne haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss illegal zusammengekürzt. Jetzt kann die Aufklärung des Ibiza-Skandals endlich beginnen, das […]

Die einen lassen heimlich Festplatten schreddern, die anderen verstecken sie im Safe im Alpenhaus. Die einen schreiben 12-Stunden-Tage für ihre Großspender ins Gesetz, die anderen sollen Glücksspiel-Lizenzen versprochen haben. ÖVP und FPÖ verbindet viel: Sie stehen für “gekaufte Politik”. Im Austausch für Posten und Großspenden gibt es Geschenke – in Form von Gesetzen, über die […]

Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im “Reisswolf” schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang begleitet. Jedes Posting, jedes Foto des Ex-Kanzlers, ging über M.‘s Schreibtisch. Er war der Social Media-Chef des Bundeskanzleramts. Und er […]

Heinz Christian Strache hat im Ibiza-Video versprochen, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen. Dank des freien Spiels der Kräfte im Parlament konnten solche Pläne nun langfristig verhindert werden. Eine Bestimmung im Verfassungsrang garantiert den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé […]

Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen. Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die […]

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und Macht geht, kennen die Vertreter des Rechtspopulismus kaum Grenzen: Salvinis Lega hat Millionen veruntreut. Die Partei von Marine Le Pen […]

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und sich bei der größten Tageszeitung Österreichs einkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Dieser Deal kam nicht zustande. Doch in der […]

Sebastian Kurz hat seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos vier Statements für die Medien und die Öffentlichkeit abgegeben. In diesen Statements bemüht er immer wiederkehrende Sprachbilder, die uns mit ihm Mitfühlen lassen sollen und die durch Wiederholung bestärkt werden. Zentral ist das Selbstbild vom verantwortungsvollen Staatsmann, Lob für die Arbeit mit der FPÖ und Tal Silberstein […]

Die Ibiza-Affäre von HC Strache hat das politische System in Österreich tief erschüttert. Im Internet haben die Menschen kreativ auf die Absurdität der Situation reagiert. Wir haben für euch die besten Bilder gesammelt, die wir im Netz gefunden haben.   Strache in der Arbeitslosigkeit   Grand Theft Austria     Die Mama wird’s richten   […]

Die Ibiza-Affäre hat auch die Zahlungen von Großspendern an die ÖVP ins Zentrum gerückt: 13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den Wahlkampf für Sebastian Kurz kosten. Gesetzlich erlaubt sind 7 Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit um sechs Millionen Euro überschritten. Die Schulden der Partei wurden auf über 6 Millionen geschätzt. Spenden hat Kurz […]

Strache nannte im Ibizia-Video ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild für den geplanten Umbau Österreichs. Der ungarische Regierungschef ist zum Sinnbild des Rechtsrucks in Europa geworden. Orbán zeigt wie kaum ein anderer, wie schnell ein Land aus der Mitte an den rechten Rand abrutschen kann: Oligarchen bedienen, Medien kontrollieren, Gewerkschaften attackieren. All das macht Orbán […]

Strache sprach im Ibiza-Video über einen Deal, der ein Jahr später tatsächlich stattfand: Der Immobilien-Spekulant René Benko kauft sich bei zwei großen österreichischen Medien ein. Sein Signa Konzern übernahm 24,22 Prozent am “Kurier” und 24,5 Prozent an der “Krone”. Benko gehört zum „innersten Kreis“ und Netzwerk von Sebastian Kurz. Der Kanzler wiederum hilft dem Konzernchef bei seinen […]

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt Strache offen, wie er in die Regierung kommen und was er  gemeinsam mit der ÖVP vorhat: Geld von reichen Spendern annehmen und mit einem teuren Wahlkampf die Wahlen gewinnen. Dann den Großspendern mit […]

Ein Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellte – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Erstens sollte sie Teile der Kronen Zeitung übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen. Zweitens der FPÖ über einen Verein verdeckte Spenden zukommen lassen – “wie andere Vermögende auch”. Der Vizekanzler und sein FPÖ-Klubobmann […]