Explodierende Wahlkampfkosten

Verdeckte ÖVP-Wahlkampfspenden: Wie viel hat Sebastian Kurz wirklich erhalten?

Foto: Flickr/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den Wahlkampf für Sebastian Kurz kosten. Gesetzlich erlaubt sind 7 Millionen – die ÖVP hat die Obergrenze damit um sechs Millionen Euro überschritten. Die Schulden der Parteien wurden auf über 5 Millionen geschätzt. Spenden hat Kurz offiziell 2,1 Millionen erhalten. Angesichts solcher Zahlen stellt sich die Frage: Woher kam das restliche Geld? Hat die ÖVP wirklich alle Wahlkampfspenden offengelegt?

Inhaltsverzeichnis

Sieben Millionen Euro schreibt das Parteiengesetz als Höchstsumme für Wahlkampfausgaben vor. Mit diesen sieben Millionen kann man „eine gut sichtbare Kampagne finanzieren. Falls man davon ausgehen kann, dass sich auch die Konkurrenzparteien an dieses Limit halten“, erklärt der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger. Diese Grenze soll verhindern, dass sich Parteien von Großspendern Mega-Kampagnen finanzieren lassen und sich quasi Stimmen erkaufen.

Diese Grenze hat Sebastian Kurz’ im Wahlkampf 2017 um fast das Doppelte überschritten. Schon vor der Wahl stellen sich viele die Frage, ob eine derart teure Kampagne nicht die Kostenbeschränkung von sieben Millionen übersteigen muss. Doch Kurz beteuert stets:

„Wir halten uns an alle Regelungen, die es derzeit gibt.“  So auch noch 3 Wochen vor der Wahl bei einer Pressekonferenz am 27. September 2017.

Kurz muss schon damals gewusst haben, dass das nicht stimmt.

Gab es verdeckte Wahlkampfspenden?

wahlkampfspenden sebastian kurz övpEs stellt sich zudem die Frage, woher die 6 Millionen Euro zur Überschreitung der Wahlkampfkosten kamen. Offiziell hat die ÖVP 2,1 Millionen Euro an Wahlkampfspenden erhalten. Die reichen also nicht aus.

Der Bundes-ÖVP selbst geht es finanziell schlecht: Ihr wurden 2017 fünf Millionen Euro Schulden zugeschrieben. Sie kann den kostspieligen Wahlkampf also nicht selbst finanziert haben. Die Parteienförderung der Bundes-ÖVP für 2017 betrug 7 Millionen Euro.

Es gibt Hinweise, dass Kurz mehr Spenden gesammelt haben könnte als die ÖVP öffentlich ausgewiesen hat. Nach seiner Wahl zum Parteiobmann im Mai gab es sogar die Vermutung, Kurz plane seinen fast vollständig mit Wahlkampfspenden von außen zu finanzieren – ohne auf Ressourcen der verschuldeten ÖVP zurückgreifen zu müssen. Immerhin hat Kurz laut Profil (Nr. 20/2017) schon vor seiner Wahl zum ÖVP-Obmann begonnen Spenden zu sammeln.

Als Stefan Pierer angekündigt hat, alle privaten Spenden, die im Juli an die ÖVP überwiesen werden im August zu verdoppeln, hieß es: Für August hat sich schon ein halbes Dutzend Manager angesagt, die es Pierer gleichtun wollen. (Österreich, 23.7.2017) Offiziell blieb Pierer mit seinen 436.563 Euro der einzige Verdoppler.

Vermögende Sympathisanten tauchen nicht als Spender auf

Was auffällt: Zahlreiche finanzstarke Sympathisanten von Sebastian Kurz tauchen in keiner der Wahlkampfspenden-Listen auf. So etwa die Adlerrunde – eine Gruppe von Tiroler Unternehmen, die offen für Sebastian Kurz auftrat. Einen Tag nach der Obmann-Wahl von Kurz unterstützte ihn die Adlerrunde mit einem ganzseitigen Inserat in der Tiroler Tageszeitung.

Im Wahlkampf forderten diese Tiroler Wirtschaftstreibenden, dass künftig „zwölf Stunden pro Tag“ und „60 Stunden pro Woche“ gearbeitet werden darf. Ihre Forderung hat die Regierung erfüllt. Offiziell werden aber nur drei der 42 Unternehmer der Adlerrunde als Spender gelistet.

Und auch andere finanzstarke Männer haben sich für Kurz stark gemacht, ohne offiziell auch nur einen Cent überwiesen zu haben.

  • Niki Lauda hat sich etwa per Videobotschaft für Kurz eingesetzt. Offiziell hat der Millionär nie etwas gespendet.
  • Didi Mateschitz hat sich in mehreren Interviews für Kurz ausgesprochen. Er ist der reichste Österreicher, sein Vermögen beläuft sich auf fast 20 Milliarden Euro. Offiziell gab es keinen Cent für Kurz von Mateschitz.
  • Vom millionenschweren Manager Siegfried Wolf kam offiziell ebenfalls kein Euro für den Kurz-Wahlkampf. Dabei wurde Wolf im Frühjahr 2017 immer wieder als Unterstützer genannt. Wolf ist Träger des russischen Ordens der Freundschaft und profitiert von der russlandfreundlichen Politik von Kurz und Strache.

Wolf und Mateschitz befinden sich außerdem ebenso wie Rene Benko auf der Liste für Sponsoren, die Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten vor der Wahl für sich gewinnen wollten.

Geld könnte direkt an regionale Kandidaten geflossen sein

Möglich ist, dass Geld nicht an die Bundes-ÖVP, sondern direkt an Kandidaten aus den Ländern geflossen ist. Unter 3.500 Euro müssen diese Spenden gar nicht gemeldet werden. Unter 50.000 Euro nicht unmittelbar und nicht auf der Seite des Rechnungshofes öffentlich einsehbar.

Dazu passt der aufwändige Wahlkampf des zurückgetretenen Tiroler ÖVP-Abgeordneten und Kurz-Vertrauten Dominik Schrott. Die Kosten dafür werden auf über 100.000 Euro geschätzt. Als er 24.000 Euro Landesförderungen zurückzahlen muss, weil ihm illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wird, übernimmt diesen Betrag ein anonymer Investor.

Verdeckte Wahlkampffinanzierung aus der Immobilienbranche?

Und dann hat sich die ÖVP noch 31 sogenannte „Freiwilligenbüros“ geleistet – zusätzlich zu den regulären Partei-Büros und stets in Top-Lage. In fast jedem Wahlkreis. In Wien etwa in der Schottenbastei im 1. Wiener Gemeindebezirk.

Diese Adresse teilte sich das ÖVP-Wahlkampfbüro mit einem offiziellen Kurz-Spender: Dort ist auch die Chalupa Immobilienverwaltung untergebracht. Die Wahlkampfspenden des Geschäftsführers Michael Chalupa haben offiziell 6.000 Euro betragen. Ob dazu noch ein Freundschafts-Deal für die Miete des Lokals in Top-Lage kommt, ist noch unklar. Ebenso wie die Frage, ob die ÖVP für ihre Wahlkampf-Büros an anderen Standorten in bester Lage marktübliche Preise zahlen musste oder so indirekt von der Immobilien-Branche weitere Spenden erhielt.

Zum Weiterlesen:

Kurz gab im Wahlkampf doppelt so viel aus wie laut Gesetz erlaubt (Kontrast)

Hubert Sickinger erklärt, warum Parteien ihre Wahlkampfkosten begrenzen müssen (Kontrast)

Das ist die Spendenliste von Sebastian Kurz im Wahlkampf (Kontrast)

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Der Rechte am Bild
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soll laut Medien vor den Hypoklagen in die EU-Politik geflüchtet und dort unantastbar sein. Wann werden Politiker endlich für ihre Sauereien (sofern sie nachweisbar sind) zur Verantwortung gezogen?

Alfred Pfeifer
Alfred Pfeifer

Ich meinte natürlich nicht „Kanten“ sondern „Lanzen“!!!

Christa Winter
Christa Winter

Ich fürchte es hat wenig Sinn unserem Bundeskanzler einen gesetzesbruch nachzuweisen. Es gelingt im immer andere anzupatzen. ( Sein gesetzesbruch war „ehrlich“. Die SPÖ hat falsche zahlen geliefert. So oder so ähnlich sagte er doch?) Und wenn ich so von Umfragen höre, kann er tun,was er will. Die Leute glauben ihm immer noch. Das verstehe ich nicht.

Alfred Pfeifer
Alfred Pfeifer

Ja, das is ein Phänomen!!So was kann man nur mehr mit Sheakespeare’s Richard den 3. vergleichen!! Ein Monster, das,seine Taten Conferencierartig kommentierend,mit jeder Leiche über die er steigt,höher, bis zum König empor mordet! Am Schluss schreit er verzweifelt „Ein Pferd, ein Pferd, mein Königreich für ein Pferd“ die letzte Fluchtmöglichkeit, die ihn aber nicht mehr vor den Kanten schützen kann, die ihn durchbohren und ihm den Tod schenken!!

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