Postenschacher und Spenden um Casinos im Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka und Löger müssen aussagen

Erstmals in der Geschichte des Parlaments wird der Untersuchungsausschuss-Leiter vor seinen Ausschuss geladen. Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird zu den Zahlungen rund um das Alois Mock-Institut der ÖVP befragt. Er ist damit auch der erste Geladene nach der Sommerpause. Die ersten zwei Sitzungstage (9. und 10. September) werden den Vorgängen um mutmaßlichen Postenschacherei um die Casinos Austria gewidmet. Außerdem wurde am 8. September das Ibiza-Video dem U-Ausschuss übergeben.

Breaking: Ibiza-Video endlich dem U-Ausschuss übergeben

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat dem Ibiza-U-Ausschuss das zentrale Beweisstück, das Ibiza-Video übermittelt. Die Parlamentsdirektion teilte mit, dass das Material aktuell gesichtet werde, man wisse noch nicht, ob es vollständig sei.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper kritisieren das Timing. Das Video werden genau einen Tag vor der Befragung von Wolfgang Sobotka an den Ausschuss übermittelt, so sei keine genaue Sichtung des Materials mehr möglich. „Das ist ganz sicher kein Zufall“, kommentiert Krainer. Angeblich fehle beim Video teilweise der Ton, das Transkript sei geschwärzt.

Im März 2019 hat der Aufsichtsrat der Casinos Austria einen neuen, dreiköpfigen Vorstand besetzt. Unter ihnen: Peter Sidlo (FPÖ). Der soll seinen Vorstandsposten bei den Casinos Austria einer Abmachung zwischen der FPÖ und Novomatic verdanken. Im Gegenzug soll die FPÖ dem Glücksspielkonzern versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casino-Lizenzen sowie die Wiedereinführung des „Kleinen Glückspiels“ in Wien einzusetzen – berichtet der „Kurier“.

Doch nicht die FPÖ, sondern die ÖVP stellte damals den zuständigen Finanzminister. Der Finanzminister Löger soll die Bestellung von Sidlo aktiv unterstützt haben.

Das Alois Mock-Institut

Bereits in der Woche 2 des Ibiza-Untersuchungsausschuss standen mutmaßliche Postenschacher und Gesetzeskauf durch den Glücksspielkonzern Novomatic im Zentrum. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Harald Neumann entschlug sich weitgehend der Aussage, bestätigte aber Zahlungen der Novomatic an den ÖVP-nahen Verein „Alois Mock Institut“. Das Alois Mock Institut ist ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Obmann ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Im Vorstand sitzen Politiker der ÖVP Niederösterreich. Öffentlich fällt der Verein kaum auf, die Veranstaltungen mit ÖVP-Politikern sind eher für einen eingeschworenen Kreis als für eine breite Öffentlichkeit interessant, ebenso die Mitgliederzeitung des Instituts.

Dieses Sujet befindet sich auf der Website des Alois Mock Instituts. Ihr Präsident findet es allerdings anscheinend nicht korrekt sich trotz Spendenannahme befangen zu erklären.

Befangener Präsident?

Doch im Untersuchungsausschuss rückte das Institut in den Fokus. Denn richtig heikel wird die Befragung des ehemaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann, als es um das Verhältnis der Novomatic zu Sobotka geht. Und um das Alois Mock Institut. Grund genug für die Mitglieder des Ausschusses, Sobotka von seine Vorsitzstuhl zum Zeugenstand zu zitieren. Wolfgang Sobotka muss jetzt vor einem Ausschuss wegen angenommen Spenden aussagen, dem er selbst vorsitzt. Außer Sobotka und die ÖVP-Fraktion sehen Beobachter einen gewissen Interessenkonflikt. Doch die Geschäftsordnung sieht einen solchen Fall nicht vor – nur Sobotka selbst könnte  sich als befangen erklären. Das tut er allerdings nicht.

Das Netzwerk um die Casinos

Das Netzwerk rund um die Casinos Austria ist komplex. Mittlerweile ist allerdings bekannt, dass es ein „Koordinationsteam Posten“ in der Türkis-Blauen Bundesregierung gab. Der Bundeskanzler Kurz und seine Vertrauten Gernot Blümel und Thomas Schmid trafen HC Strache, Norbert Hofer und Arnold Schiefer von der FPÖ-Seite, um die Posten der Republik auszuhandeln.

Alle sechs waren bereits im vor den Untersuchungsausschuss geladen.

Das Thema "Casinos Austria" im Parlament