SPÖ will Krisengewinne über Sondersteuer abschöpfen und an Bevölkerung zurückgeben

Die Inflation liegt mittlerweile bei 8 Prozent. Weil die Bevölkerung unter den steigenden Preisen leidet, während Energiekonzerne enorme Zufallsgewinne einstreifen, fordert die SPÖ jetzt eine Sondersteuer auf Krisengewinne, die an die Konsument:innen zurückfließen und auch für den Ausbau erneuerbarer Energie genutzt werden sollen. 

Auf den Strombörsen herrscht ein eigenwilliger Preismechanismus, das sogenannte „Merit-Order-Modell“: Der Preis des zuletzt eingespeisten, teuersten Kraftwerks bestimmt den Strompreis insgesamt. In Österreich ist das in der Regel ein Gaskraftwerk. Das führt dazu, dass Stromkund:innen in Österreich nichts davon haben, dass der Strom hierzulande zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie kommt – die Preise steigen trotzdem. Und die Anbieter profitieren: Der Verbund geht davon aus, dass sich sein Gewinn im heurigen Jahr auf 2 Milliarden Euro verdoppeln wird. Auch bei landeseigenen Energieversorgern mit Wasserkraftwerken wie die Tiroler Tiwag oder die Salzburg AG sprudeln die Gewinne. Und auch private Ökostrom-Erzeuger, die bisher mit öffentlichen Mitteln geförderten wurden, dürfen sich freuen: Anbieter von Windenergie konnten ihre Gewinne alleine im letzten Jahr verdoppeln.

Gewinnmargen der Ölkonzerne verdoppelt

Aber nicht nur im Strombereich sprudeln die Gewinne, auch die OMV meldet für das 1. Quartal 2022 eine Vervierfachung des Gewinns (vor Sondereffekten) auf 2,6 Mrd. Euro. Die Gewinnmargen der größten Mineralölkonzerne wie Shell haben sich seit Beginn der Ukraine-Krise verdoppelt – den Preis dafür zahlen die KonsumentInnen. Durch das Öl-Embargo drohen noch höhere Preise.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz daher, Übergewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen. Laut Berechnungen der Energieagentur wären das alleine in Österreich rund zwei Mrd. Euro jährlich. Mit der einen Hälfte der Einnahmen soll der Teuerungsausgleich finanziert werden. Die SPÖ will vor allem die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Lebensmittel senken. Die andere Milliarde soll nach Meinung der Sozialdemokraten in den Ausbau der erneuerbaren Energie fließen.

Gewinne der Profiteure für Entlastung nutzen

Es wäre „nur sinnvoll und gerecht, die riesigen Übergewinne, die eine Reihe von Energieerzeugern – als Profiteure des russischen Krieges gegen die Ukraine – machen, für Entlastungen der Menschen zu nützen,“ sagt Rendi-Wagner am Mittwoch.

Während Österreichs Bundeskanzler Nehammer bei der Gewinnabschöpfung für Krisengewinner umgefallen ist, wie Rendi-Wagner kritisiert, haben Länder wie Griechenland, Großbritannien und Italien längst beschlossen, die Krisengewinne zu besteuern. Einige weitere Länder planen eine Sondersteuer. Die EU-Kommission geht von – ungerechtfertigten – Übergewinnen von rund 200 Mrd. Euro aus. Sie schlägt ebenfalls vor, die Übergewinne abzuschöpfen und in die Bekämpfung der Teuerung und der Energiearmut zu stecken. Das geschah auch in der Geschichte immer wieder.

Konkret will die SPÖ, dass es bis zum Ende der Krise beziehungsweise zur Neuregulierung des Energiemarktes einen Aufschlag auf die Körperschaftssteuer für den Übergewinnanteil geben soll. Während der reguläre Gewinn weiterhin mit nur 25 Prozent besteuert wird, soll auf den Übergewinn eine Steuer von 90 Prozent eingehoben werden – das sind jene Gewinnanteile, die über dem durchschnittlichen Gewinn der letzten 3 Jahre liegen. Unternehmen, die in den Ausbau von erneuerbarer Energie investieren, sollen einen Teil davon über eine Investitionsprämie in Höhe von 30 Prozent zurückerhalten. Dadurch erfolgt auch eine Umverteilung von jenen Unternehmen, die wenig in erneuerbare Energien investieren, hin zu Unternehmen, die viel in erneuerbare Energien investieren, heißt es aus der SPÖ.

Das Thema "Inflation" im Parlament