Teuerung

Österreicher stöhnen unter Rekord-Inflation – die Regierung setzt keine spürbaren Maßnahmen!

Die Teuerung betrifft alle Bereiche: Heizen, Tanken, Strom, Lebensmittel. Alles wird teurer und teurer. Im Mai kletterte die Inflation auf 8 Prozent. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die gestiegenen Energierechnungen, die Miete und den wöchentlichen Einkauf zahlen sollen. Die Bundesregierung bleibt untätig – und das merken auch die ÖsterreicherInnen: 8 von 10 sind mit der Arbeit von ÖVP und Grünen unzufrieden.

Wer in Österreich lebt, dem rinnt das eigene Geld gerade wie Sand durch die Finger. Die Inflation macht unser Geld weniger wert – und das so heftig wie seit 47 Jahren nicht mehr. Laut Statistik Austria kletterte die Inflation im März diesen Jahres auf 6,8 Prozent. Im Mai waren es schon 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das bedeutet: Man konnte sich im Mai 2022 für sein Geld um 8 Prozent weniger Produkte und Dienstleistungen kaufen als im Jahr davor. Haupttreiber sind die Energiepreise.

Leider scheint das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht zu sein: Expert:innen gehen davon aus, dass die Inflation in Österreich auf 9 Prozent steigen könnte.

Ein österreichischer Durchschnitts-Haushalt hat monatliche Ausgaben in der Höhe von 3.250 Euro. Etwa 780 Euro gibt er für Wohnen und Energie aus, 450 Euro für Mobilitätsausgaben, fast 400 Euro für Lebensmittel. Alle diese Bereiche werden jetzt empfindlich teurer.

Die Regierung unternimmt viel zu wenig, um die Inflation abzufedern, finden die Menschen in Österreich. Eine Befragung der Zeitung „Heute“ zeigt, dass 8 von 10 der Meinung sind, dass ÖVP und Grüne zu wenig unternehmen. Nicht mal jeder 3. ÖVP-Wähler ist zufrieden. Gerade mal 14 Prozent finden die Maßnahmen der Regierung ausreichend.

Konsument:innen im ganzen Euro-Raum betroffen

Hauptpreistreiber sind die Energiekosten – vor allem das soeben beschlossene Öl-Embargo, aber auch die Erhöhung der Strom- und Gas-Tarife des Verbund-Konzerns Anfang Mai. Die eigene Wohnung zu heizen wird bei tausenden Familien in Österreich zur harten Geldfrage. Auf der anderen Seite stehen die Energieunternehmen, die sich über satte Gewinne freuen. Der Verbund will heuer etwa 1,2 Milliarden Euro Dividende ausschütten, die OMV hat alleine in den ersten drei Monaten 2,6 Milliarden Euro Gewinn eingefahren.

Bis zu 200 Euro Mehrkosten im Jahr für Lebensmittel

Lebensmittel, Alkohol und Tabak werden im Euro-Raum, im Vergleich zum Vorjahr, um 5 Prozent teurer. Auch in Österreich haben Lebensmittelketten angekündigt, dass sie ihre Preise aufgrund der gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten anheben. Schätzungen gehen von einer Teuerung von mindestens +10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aus.

10 Prozent höhere Preise bedeuten, dass ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr über 200 Euro mehr für Lebensmittel ausgeben muss.

Richtwertmieten steigen: Bis zu 600 Euro Mehrkosten pro Jahr

Die Wohnkosten sind um 7,7 Prozent gestiegen. Viele Familien müssen die Hälfte ihres Einkommens für die Mietkosten aufwenden. Mit April 2022 hat die ÖVP-Grünen-Regierung nun auch noch die sogenannten Richtwertmieten erhöht. Das bedeutet: Die Mieten erhöhen sich bei einer Million Menschen in Österreich nochmal um 6 Prozent.

Die Richtwertmieten-Erhöhung betrifft Altbau- und Wiener Gemeindebau-Wohnungen sowie Mietverträge mit Wertsicherungsklausel. Die Erhöhung orientiert sich an der Inflationsanpassung und geschieht im Zwei-Jahrestakt.

Die Folge: Eine 80m²-Wohnung in Wien wird somit um rund 400 Euro pro Jahr teurer, eine Wohnung in Vorarlberg kostet sogar um etwa 600 Euro pro Jahr mehr.

In der Vergangenheit wurde diese Erhöhung bereits mehrmals ausgesetzt: 2009 aufgrund der Finanzkrise, 2016 sowie 2021 aufgrund der Corona-Krise. Die ÖVP hat für heuer eine Aussetzung verhindert.

Die Löhne halten mit der rasanten Teuerung nicht mit

Die Folge dieser schnellen und harten Preis-Steigerungen in gleich mehreren Bereichen ist, dass Menschen in Österreich immer schwieriger von ihrem Einkommen leben können. Denn: Ihre Löhne und Gehälter bleiben gleich. Sie arbeiten wie bisher – aber müssen immer mehr Abstriche machen. Den Lebensstandard zu halten, wird zur Mammutaufgabe.

Die Inflation lässt in Österreich die Bruttoreallöhne heuer um 2,3 Prozent fallen, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vor. Das ist, laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der stärkste bisher gemessene Rückgang der Pro-Kopf-Löhne, seit es dazu Statistiken gibt.

Für höhere Löhne bzw. geringere Abgaben darauf will sich die Regierung jedoch nicht einsetzen. Man will, wie es Finanzminister Brunner (ÖVP) formuliert, nicht die „Lohn-Preis-Spirale“ antreiben. Denn höhere Löhne würden steigende Lohnkosten bedeuten und damit die Preise weiter erhöhen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian kann Warnungen wie diese nicht mehr hören, wie er im Ö1-Morgenjournal sagt.

„Ich kann das schon nicht mehr hören mit dieser Lohn-Preis-Spirale! Das geht mir wirklich am Hammer. Es heizen nicht die Löhne die Preise an. Es werden zuerst die Preise teurer. Jeder von uns spürt, dass alles teurer wird. Die Inflation steigt, weil die Energiepreise, weil die Wohnkosten, die Lebensmittelpreise steigen und nicht, weil die Leute mehr verdienen“, erklärte Katzian im Ö1-Interview.

Für Jobsuchende ist Teuerung mitunter existenzgefährdend

Besonders schwer treffen die hohen Preise auch jene, die auf Jobsuche sind. Das Arbeitslosengeld dient der Existenzsicherung und macht nur 55 Prozent des früheren Lohnes aus. Ende März 2022 waren fast 336.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon sind über 100.000 Personen länger als ein Jahr arbeitslos.

9 von 10 Jobsuchende in Österreich leben unterhalb der Armutsgrenze.

Oft reicht das Geld nicht einmal für das Nötigste. Durch die zusätzlichen Verluste aufgrund der Inflation bricht die Existenzgrundlage weg.

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Studierende und PensionistInnen trifft es besonders stark

Auch Studierende werden von der aktuellen Teuerung besonders hart getroffen, weil sie einen immer höheren Anteil des Gesamteinkommens für Wohnen und Nahrungsmittel aufwenden müssen. Die Studienbeihilfe wurde zuletzt 2017 angepasst. Die Preise sind seither um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Auch Pensionist:innen macht die Inflation zu schaffen. Die jährliche gesetzliche Inflationsanpassung erfolgt rückwirkend per Jänner und betrug zuletzt 1,8 Prozent. Die Inflation steht aber jetzt bei fast 7 Prozent. Die Schere geht also auseinander.

Die SPÖ hat die Anpassung bereits im Herbst 2021 als zu niedrig kritisiert. Doch bis zur nächsten regulären Anpassung dauert es noch fast ein Jahr. Der von der Regierung angekündigte Energiekostenausgleich als Einmalzahlung deckt die gestiegenen Energiepreise nur teilweise. Eine Abgeltung des bereits entstandenen und noch bevorstehenden Kaufkraftverlustes ist dringend notwendig.

SPÖ fordert in Sondersitzung des Parlaments wirksame Schritte gegen die Teuerung

Die Sozialdemokraten haben aufgrund der schmerzlichen Preis-Steigerungen im Land eine Sondersitzung des Nationalrats verlangt. Sie kritisierten, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sich weder um Preisobergrenzen beim Sprit kümmert, noch Mehrwertsteuern aussetzt oder Übergewinne bei Energieunternehmen abschöpft.

Die durchschnittlichen Konsumausgaben eines Haushalts (im Durchschnitt 2,2 Personen) umfassen 3.250 Euro pro Monat. Durch die Inflation und die Teuerung fallen für so einen Haushalt fast 1.500 Euro Mehrkosten an. Die Maßnahmen der Regierung decken das aber nicht ansatzweise ab. Eine Einmalzahlung (150 Euro), die Ökostrompauschale (35 Euro) und die Energieabgabe (150 Euro) – ergeben gerade einmal 335 Euro. Eine Summe, die nahezu verpufft angesichts der galoppierenden Preise.

Auch bei den Mieten bleibt die Regierung untätig, obwohl – wie Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) betonte – die Erhöhung der Richtwertmieten wie auch in anderen Krisenjahren ausgesetzt werden könnte. Sogar rückwirkend. Doch auch das passiert nicht.

Die SPÖ forderte in der Sitzung eine Senkung der Einkommenssteuer, noch in diesem Jahr eine vorzeitige Pensionserhöhung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens sowie eine Anpassung der Studienbeihilfe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisiert die Regierung: „Es ist die Aufgabe der Regierung, dringend zu handeln – damit keine soziale Krise droht. Es gilt, Armut zu verhindern!“ (Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen)

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