Der Fall Assange: Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange soll endlich freigelassen werden und eine Auslieferung an die USA verboten. Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag abgestimmt. Doch Grüne und ÖVP verweigerten der Initiative der SPÖ-Abgeordneten ihre Zustimmung. FPÖ und Neos stimmten mit der SPÖ.

Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde abgelehnt.

Angenommen wurde schließlich ein Antrag, der deutlich weniger weit geht. Das es allgemein gelungen ist, Unterstützung für Assange zu beschließen freut Initiator Thomas Drozda, doch zwischen dem ursprünglichen Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung und dem beschlossenen gibt es zwei klare Unterschiede:

Unser Antrag enthielt die Forderung, sich für die Freilassung von Assange und gegen die Auslieferung an die USA starkzumachen – im Antrag von ÖVP und Grünen fehlt genau das“, bedauert Drozda.

Im Antrag, der auch die Zustimmung von ÖVP und Grünen fand, steht nur: Der außenpolitische Ausschuss im Parlament muss über den Fall Assange beraten – unter der Berücksichtigung „der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie des UN Sonderberichterstatters über Folter.“

Julian Assange vor der Ecuadorianische Botschaft. Die UN beschrieb seinen Aufenthalt dort als Gefangenschaft.

Assange als Symbol für die Pressefreiheit

Bei einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte unter anderen Videos veröffentlich, die Kriegsverbrechen der USA offenlegen. Die Verantwortlichen aus diesen Video wurden bis heute nicht angeklagt. Medien- und die Presse müssen solche Verbrechen von Regierungen aufzeigen können. Ein klare Haltung zu dem Fall Assange würde auch der inländischen Presse den Rücken stärken.

Das Thema "Pressefreiheit" im Parlament